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Begehren Kölner Stadtbediensteter abgewiesen

KÖLN (DTZ/red). Rauchende Angestellte der Stadtverwaltung haben kein Recht, während der Kernarbeitszeiten Raucherpausen einzulegen, meldet der Kölner Stadtanzeiger. Auch ist die Stadt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) nicht verpflichtet, eigene Raucherräume oder Raucherunterstände außerhalb des Dienstgebäudes einzurichten, heißt es weiter.

Das OVG bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Stadt hatte das Begehren der Raucher mit dem Hinweis auf die Kosten und aus Gründen der Gleichberechtigung abgelehnt.

(DTZ 15/10)

Rheinland-Pfalz: Raucherclubs bleiben unzulässig

KOBLENZ (DTZ/pnf/fok). Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zwei Klagen gegen das am 26. Mai 2009 erlassene Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) zurückgewiesen (Az: VGH B 60/09). Der Mainzer Beamte Rüdiger Tasch (52) hatte eine Erweiterung der Ausnahmen vom Gastrorauchverbot für Raucherclubs in gastronomischen Betrieben gefordert, die nicht der Kleingastronomieregelung unterliegen, sowie eine Aufhebung der Einschränkung des Speiseangebots in denjenigen Betrieben, die das Rauchen zulassen.

Der Verfassungsgerichtshof sah jedoch die geltenden Regelungen in Rheinland-Pfalz als verfassungskonform. Das Gesetz sieht Ausnahmen von dem Rauchverbot in geschlossenen Gesellschaften vor, nicht jedoch in Vereinen und sonstigen Vereinigungen (wie Raucherclubs). Das Recht des Beschwerdeführers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sei hierdurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens überwiege das Interesse des Klägers.

(DTZ 15/10)

Kopp: „Fällt Bayern, ist das ein Signal für Deutschland“

MÜHLHEIM/RUHR (DTZ/vi). Am 4. Juli sind alle bayerischen Wahlberechtigten dazu aufgefordert, um für die heimische Gastronomie über ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmen abzustimmen. MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) hat sich dem Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz unter der Leitung des VEBWK (Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur) angeschlossen, um das bestehende Gesetz mit seinen Ausnahmen zu verteidigen.

Laut einer Studie des Münchener Kreisverwaltungsreferats sind 89 Prozent der Münchener Gastronomie rauchfrei. Bei Anwendung des gesunden Menschenverstands sollte dies doch für ein tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern völlig ausreichen. Dennoch ist zu erwarten, dass die ÖDP wie auch beim Volksbegehren im Dezember 2009 viele Wähler mobilisieren kann.

Oliver Kopp, 1. Vorstand von MUT, zu dem breit angelegten Engagement von MUT: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Wir herstellenden und importierenden Firmen ebenso wie Fachhändler und Konsumenten, seien es Raucher oder Nichtraucher, die für ein tolerantes Miteinander sind. Wenn Bayern fällt, hat das Signalwirkung auf das gesamte Bundesgebiet.“

Flächendeckende Verteilung
Speerspitze der geplanten Aktionen sind 1,65 Millionen Feuerzeuge, die MUT produzieren lässt. Hierzu hat Ulrich Kotschenreuther (Akra) die Firma Plattner beauftragt. Die Feuerzeuge werden MUT sowie die anderen Bündnispartner der Aktion flächendeckend im Fachhandel und in der Gastronomie gratis verteilen. Das bayerische MUT-Mitglied Rudi Ostermeier wird alleine 87 Tabakwarengroßhändler mit den Feuerzeugen bedienen. Fachhändler wie Gastronomie sind aufgefordert, die Feuerzeuge gratis an Kunden und Gäste zu verteilen.

Es wird zwei verschiedene Feuerzeuge geben. Zum einen mit dem Aufdruck „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ (Text: Onno Seyler) und zum anderen mit dem Text „Feuer für die Freiheit“, den die Werbeagentur des Bündnisses „Zum Goldenen Hirschen“ entworfen hat. Darüber hinaus sind von der Agentur Buttons, Postkarten, Plakate etc. geplant.

„Hierzu existiert ein umfangreicher Katalog von Werbemitteln“, sagt MUT-Geschäftsführer Frank Hidien, „der sukzessive auf der Internetseite www.bayern-sagt-nein.de veröffentlicht wird bzw. unter der E-Mailadresse presse@bayern-sagt-nein.de zu erfragen ist. Momentan können alle Fachhändler dieses Werbematerial unter den angegebenen Adressen in beliebiger Stückzahl kostenlos bestellen.“ Ein Angebot, dass möglichst viele Fachhändler wahrnehmen sollten, denn es geht um die Existenz der Tabakbranche nicht nur in Bayern.

(DTZ 15/10)

Dr. Papke: Lebendige Kneipenkultur würde zerstört

DÜSSELDORF (DTZ/pnf). Die Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie stößt bei der FDP auf heftigen Widerspruch.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke, setzte sich mit den weitgehenden Reglementierungsplänen der Grünen sehr kritisch auseinander und stellt sich voll hinter die heute geltenden Regelungen: „Das NRW-Nichtraucherschutzgesetz beinhaltet einen überaus sachgerechten Ausgleich zwischen dem Gesundheitsschutz von Nichtrauchern und den berechtigten Interessen der Gaststättenbetreiber. Ein gesetzlicher Änderungsbedarf ist derzeit nicht erkennbar.“

„Kriegserklärung an alle Gastwirte“
Dr. Papke weiter: „Die Forderung der Grünen nach Durchsetzung eines generellen Rauchverbots im gastronomischen Bereich ist eine offene Kriegserklärung an alle Gastwirte im Land. Denn die Grünen wollen das Rauchen nicht nur innerhalb sämtlicher Gaststätten, Restaurants und Kneipen untersagen, sondern auch überall in der Außengastronomie: Im Biergarten, auf der Restaurantterrasse und im Straßencafé in der Innenstadt. Das würde unsere lebendige Kneipenkultur zerstören und tausende Gastwirte in den Ruin treiben.“

Eine solche Bevormundungs- und Gängelungspolitik, die dem Bürger jede Mündigkeit abspreche, sei mit der FDP nicht zu machen, stellte Dr. Papke heraus: „Wir stehen weiterhin für Wahlfreiheit und Angebote gleichermaßen für Nichtraucher wie für Raucher. Zudem treten wir dafür ein, dass sinnvolle Ausnahmeregelungen wie die von der FDP durchgesetzte Innovationsklausel endlich mit Leben gefüllt werden.“

(DTZ 15/10)

ILLERKIRCHBERG (DTZ/vi). Der Länderverband Süddeutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (LSTA) wird am 22. April 2010 seine Mitgliederversammlung im Hotel-Rasthaus Seligweiler bei Ulm durchführen. Parallel bietet dort eine Mini-Tabatec Informationen über aktuelle Automatentechnik.

(DTZ 14/10)

KÖLN (DTZ/fnf). Die Mönchengladbacher Tabakwarengroßhandlung Hall Tabakwaren übernimmt zum 12. April 2010 das Automatengeschäft der alteingesessenen Firma Feu-Ki Paul Kirsch KG in Köln.

Die Firma Feu-Ki betreibt rund 700 Zigarettenautomaten. Ihr Umsatz liegt bei insgesamt 2,2 Mio. Euro per anno. Das Automatengeschäft von Feu-Ki wird nach der Übernahme in die Niederlassungen von Hall Tabakwaren in Hilden, Würselen und Plaidt/Koblenz integriert. Die Firma Feu-Ki konzentriert sich zukünftig auf ihr regionales Großhandelsgeschäft und den Tabakwareneinzelhandel.

Die Großhandlung Hall Tabakwaren erwartet für das Jahr 2010 einen Umsatz von 650 Mio. Euro.

(DTZ 14/10)

Gratulationen für Vorsitzenden der Tabakpflanzer

OTTERSHEIM (DTZ/RWa). Von der Wiege bis ins neue Millennium mit dem Kulturgut Tabak verbunden, beging der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer, Hermann Pfanger, in Ottersheim seinen 60. Geburtstag.

Unter dem Motto „Einmal leben zu müssen, heißt unser erstes Gebot. Nur einmal leben zu dürfen, lautet das zweite“, gratulierten zahlreiche Ehrengäste, darunter Rainer Göhner, Geschäftsführer Firma Arnold André, Prof. Wolf-Dieter Heller, Deutscher Zigarettenverband, Dirk Siemann, Firma CNT, Kurt Metz, Verband der Bearbeitungs- und Handelsbetriebe Erstbearbeiter, Christine Schneider MdL, und Norbert Schindler MdB, dem verdienstvollen Geburtstagskind.

Verdienste um den Tabakbau gewürdigt
Repräsentanten aus Verbänden und Politik schilderten den Werdegang Pfangers und würdigten seine zahlreichen Verdienste um den Tabakbau und die Landwirtschaft auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene.

Seit mehr als 40 Jahren für die Landwirtschaft engagiert, steht Hermann Pfanger über 20 Jahre an der Spitze des deutschen Tabakpflanzerverbandes und blickt auf ein umfangreiches Tätigkeitsfeld in diversen Funktionen zurück.

Rasches, gleichwohl überlegtes Handeln, gepaart mit vollem Einsatz und einem hohem Maß an diplomatischem Geschick, kennzeichnen seinen Weg. Von Hause aus selbst Tabakpflanzer mit großer praktischer Erfahrung und einem hohen Maß an Sachverstand wurde Hermann Pfanger 1984 zum stellvertretenden Vorsitzenden und 1985 zum Vorsitzenden des Bundesverbandes gewählt. 1986 erfolgte seine erste Wahl zum Präsidenten der UNITAB, der Vereinigung der europäischen Tabakpflanzer. Als Höhepunkt seiner Laufbahn ist die 1999 erfolgte Wahl zum Präsidenten von Sectab (Sektion Tabak) im europäischen Bauernverband COPA/COGECA zu nennen.

Klarer und geradliniger Führungsstil
Sein klarer und geradliniger Führungsstil wird auf nationaler und internationaler Ebene geschätzt. Als Mitglied im beratenden Ausschuss Tabak, in der EU Kommission und bei COPA (europäischer Bauernverband) in Brüssel findet sein Wort auf zahlreichen richtungsweisenden Sitzungen Gehör.

Hermann Pfanger gilt durch seinen kontinuierlichen und erfolgreichen Einsatz für den Bestand des Tabakanbaus, sowohl auf politischer Ebene als auch im Bereich der Tabakwirtschaft, national und international als Garant für den Fortbestand des Qualitätstabakanbaus.

(DTZ 14/10)

„Nichtraucherschutz der österreichischen Gastronomie nicht ständig schlecht machen“

WIEN (DTZ/ots). „Die Nichtraucherschutzmaßnahmen der Gastronomie dürfen nicht ständig schlecht gemacht werden“, stellte Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbands der Gastronomie in der WKÖ (Wirtschaftskammer Österreich) bei einer Diskussionsrunde um die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie klar.

In Österreich sind 12 000 Betriebe von baulichen Umbaumaßnahmen betroffen, das ist jeder sechste Betrieb. Ein Teil dieser Umbaumaßnahmen wurde bereits in Angriff genommen oder schon umgesetzt. Nach der jüngsten Umfrage des Fachverbands wollen 72,6 Prozent der Betriebe die wärmere Jahreszeit für den Umbau nutzen, da ein Teil des Geschäftsbetriebs sich in den Garten verlagert.

Breiter politischer Konsens – auch von den Grünen getragen
„Das Nichtraucherschutzgesetz ist ein politischer Kompromiss, der von einem breiten politischen Konsens – bei der Abstimmung im Parlament auch von den Grünen – getragen wurde. Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Gesetz ist eine vernünftige Regelung“, ist Hinterleitner überzeugt. Unmissverständlich geregelt seien auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen für Beschäftigte in Raucherbetrieben.

„In der Diskussion um Nichtraucherschutz wird wiederholt das Schreckgespenst Europäische Union hervorgeholt“, sagte Hinterleitner und ergänzte: „Derzeit liegt kein Richtlinienvorschlag der EU für ein generelles Rauchverbot vor.“ Sollte ein solcher Vorschlag von der EU-Kommission vorgelegt werden, bedarf es eines umfangreichen Gesetzeswerdungsprozesses und einer anschließenden Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.

Kein Rauchverbot ohne Ausnahmen
„Es gibt in fast keinem europäischen Land ein absolutes Rauchverbot ohne irgendwelche Ausnahmen“, präsentierte der Branchensprecher der österreichischen Gastronomie die Nichtraucherschutzmaßnahmen in Deutschland, wo in jedem Bundesland eine andere Regelung herrsche. In Bayern zum Beispiel dürfe in Festzelten uneingeschränkt geraucht werden, in Sachsen-Anhalt in Nebenräumen von Diskotheken. „So viel zum angeblich generellen Rauchverbot in Deutschland“, unterstrich Hinterleitner.

(DTZ 14/10)

Chinesischen Zigarettenmarkt im Blick

NEW YORK (DTZ/red). Mit Jennifer Li zieht die erste Chinesin in das externe Board von Philip Morris ein. Die studierte 41-Jährige kommt vom Finanzvorstand des chinesischen Suchmaschinenbetreibers Baidu und war auch 14 Jahre für General Motors in China, Singapur, Kanada und den USA tätig.

Insgesamt wurden überhaupt erst vier chinesische Manager in das Board des Tabakkonzerns berufen. Die Entscheidung von Philip Morris für Li („Ich hoffe bei Philip Morris neue Perspektiven kennen zu lernen“) zeigt, welche Hoffnung das US-Unternehmen für den riesigen chinesischen Zigarettenmarkt hegt. Der weltgrößte Tabakkonzern ist dort nur ein Anbieter unter vielen.

(DTZ 14/10)

Kleiner Preisschritt für JPS und Cabinet

HAMBURG (DTZ/fnf). Die Ankündigung der Philip Morris GmbH, per Mitte Mai die Kleinverkaufspreise ihrer niedrigpreisigen Zigarettenmarken moderat anzuheben und damit die seit Mitte Februar anfallende höhere Mindeststeuerbelastung auf die Konsumenten zu überwälzen, ist unverändert ein zentrales Diskussionsthema für die Branche. Mit Spannung erwartet der Handel die Reaktionen anderer Hersteller. Und da hat Reemtsma überraschend schnell eine Antwort gefunden.

Mitte dieser Woche begann das Unternehmen mit der Kommunikation zur künftigen Preispositionierung seiner niedrigpreisigen Zigarettenmarken. Auch Reemtsma sieht die Notwendigkeit einer Überwälzung der höheren Mindeststeuerbelastung auf die Preise der betroffenen Zigarettenmarken.

Dabei will das Unternehmen differenziert vorgehen, um den Preisabstand zu den ohnehin wachsenden Handelsmarken nicht zu groß werden zu lassen. Konkret will Reemtsma ab Anfang Juni den KVP der Zigarettenmarke JPS OP von 4,25 auf 4,30 Euro/19 Stück anheben.

19er JPS AP wird eingestellt
Bei der Maxi Box dieser Marke wird der Inhalt bei unverändertem Preis um eine Zigarette auf 27 Stück reduziert. Die JPS Soft Pack soll künftig 4,20 statt derzeit 4,10 Euro/19 Stück kosten. Ausnahme ist die JPS Big Box (OP und AP), bei der das Unternehmen Preisstellung und Inhalt nicht verändern will. Die 19er JPS AP wird eingestellt.

Auch bei der Cabinet würzig will Reemtsma den KVP der 19er OP um 5 Cent auf 4,40 Euro, bei der Big Box um 10 Cent auf 5,30 Euro erhöhen. Bei der Maxi Box soll der Preis von 6,20 auf 6,50 Euro steigen, gleichzeitig aber der Inhalt um ein Stück auf 29 Zigaretten erhöht werden. Cabinet Fresh wird eingestellt.

Einen Preisschritt um 20 Cent wird es bei den Tabaksträngen Quickies XL geben. Bei der Zigarettenmarke Route 66 will Reemtsma den KVP nicht verändern, lediglich bei der Maxi Box den Inhalt um ein Stück reduzieren.

Mit Preisstrategie zwei Ziele erreicht
Reemtsma Vertriebsleiter Michael Kaib erläutert die geplanten Preisschritte: „Mit dieser differenzierten Preisstrategie ab Juni 2010 erreichen wir zwei Ziele: Zum einen die fast vollständige Kompensation des Margenverlustes für den Handel durch die Mindeststeuererhöhung und zugleich die Aufrechterhaltung einer günstigen Preisofferte über die JPS BB für den Handel und den Konsumenten. Dies ist notwendig um weiteres Wachstum der Handelsmarken abzuwehren.“

(DTZ 14/10)