„Nichtraucherschutz der österreichischen Gastronomie nicht ständig schlecht machen“
WIEN (DTZ/ots). „Die Nichtraucherschutzmaßnahmen der Gastronomie dürfen nicht ständig schlecht gemacht werden“, stellte Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbands der Gastronomie in der WKÖ (Wirtschaftskammer Österreich) bei einer Diskussionsrunde um die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie klar.
In Österreich sind 12 000 Betriebe von baulichen Umbaumaßnahmen betroffen, das ist jeder sechste Betrieb. Ein Teil dieser Umbaumaßnahmen wurde bereits in Angriff genommen oder schon umgesetzt. Nach der jüngsten Umfrage des Fachverbands wollen 72,6 Prozent der Betriebe die wärmere Jahreszeit für den Umbau nutzen, da ein Teil des Geschäftsbetriebs sich in den Garten verlagert.
Breiter politischer Konsens – auch von den Grünen getragen
„Das Nichtraucherschutzgesetz ist ein politischer Kompromiss, der von einem breiten politischen Konsens – bei der Abstimmung im Parlament auch von den Grünen – getragen wurde. Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Gesetz ist eine vernünftige Regelung“, ist Hinterleitner überzeugt. Unmissverständlich geregelt seien auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen für Beschäftigte in Raucherbetrieben.
„In der Diskussion um Nichtraucherschutz wird wiederholt das Schreckgespenst Europäische Union hervorgeholt“, sagte Hinterleitner und ergänzte: „Derzeit liegt kein Richtlinienvorschlag der EU für ein generelles Rauchverbot vor.“ Sollte ein solcher Vorschlag von der EU-Kommission vorgelegt werden, bedarf es eines umfangreichen Gesetzeswerdungsprozesses und einer anschließenden Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.
Kein Rauchverbot ohne Ausnahmen
„Es gibt in fast keinem europäischen Land ein absolutes Rauchverbot ohne irgendwelche Ausnahmen“, präsentierte der Branchensprecher der österreichischen Gastronomie die Nichtraucherschutzmaßnahmen in Deutschland, wo in jedem Bundesland eine andere Regelung herrsche. In Bayern zum Beispiel dürfe in Festzelten uneingeschränkt geraucht werden, in Sachsen-Anhalt in Nebenräumen von Diskotheken. „So viel zum angeblich generellen Rauchverbot in Deutschland“, unterstrich Hinterleitner.
(DTZ 14/10)
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