Dr. Papke: Lebendige Kneipenkultur würde zerstört
DÜSSELDORF (DTZ/pnf). Die Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie stößt bei der FDP auf heftigen Widerspruch.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke, setzte sich mit den weitgehenden Reglementierungsplänen der Grünen sehr kritisch auseinander und stellt sich voll hinter die heute geltenden Regelungen: „Das NRW-Nichtraucherschutzgesetz beinhaltet einen überaus sachgerechten Ausgleich zwischen dem Gesundheitsschutz von Nichtrauchern und den berechtigten Interessen der Gaststättenbetreiber. Ein gesetzlicher Änderungsbedarf ist derzeit nicht erkennbar.“
„Kriegserklärung an alle Gastwirte“
Dr. Papke weiter: „Die Forderung der Grünen nach Durchsetzung eines generellen Rauchverbots im gastronomischen Bereich ist eine offene Kriegserklärung an alle Gastwirte im Land. Denn die Grünen wollen das Rauchen nicht nur innerhalb sämtlicher Gaststätten, Restaurants und Kneipen untersagen, sondern auch überall in der Außengastronomie: Im Biergarten, auf der Restaurantterrasse und im Straßencafé in der Innenstadt. Das würde unsere lebendige Kneipenkultur zerstören und tausende Gastwirte in den Ruin treiben.“
Eine solche Bevormundungs- und Gängelungspolitik, die dem Bürger jede Mündigkeit abspreche, sei mit der FDP nicht zu machen, stellte Dr. Papke heraus: „Wir stehen weiterhin für Wahlfreiheit und Angebote gleichermaßen für Nichtraucher wie für Raucher. Zudem treten wir dafür ein, dass sinnvolle Ausnahmeregelungen wie die von der FDP durchgesetzte Innovationsklausel endlich mit Leben gefüllt werden.“
(DTZ 15/10)
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