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Europa-Parlamentarier für harte Rauchverbote

BRÜSSEL (DTZ/pnf). Die EU-Kommission erhält für ihre Pläne, die nationale Zuständigkeit für die Regulierung des Rauchens in öffentlichen Gebäuden und der Gastronomie via Arbeitsschutz auszuhöhlen, mit hoher Wahrscheinlichkeit Rückendeckung durch das Europäische Parlament.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtete, will das Europa-Parlament am Donnerstag dieser Woche im Zuge eines fraktionsübergreifenden Initiativantrags darüber beschließen, einen entsprechenden Appell an die Kommission zu richten.

Ausnahmen, wie sie derzeit für bestimmte Formen und Bereiche innerhalb der Gastronomie in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer gelten, könnten auf diesem Wege ausgehebelt werden. Danach soll das Rauchen in allen geschlossenen Räumen, Restaurants, Gaststätten, in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln generell verboten werden.

(DTZ 48/09)

CDU-Politiker befürchtet unverhältnismäßigen Eingriff in bestehendes Recht

BRÜSSEL (DTZ/pnf). Nach Auffassung der EU-Kommission sollen die Bestimmungen für die Verpackung von Tabakwaren durch die Einführung von generischen, also schwarz-weiß genormten Verpackungen („plain packaging“) weiter verschärft werden.

[pic|194|r|||Dr. Werner Langen|||]

Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen hat sich deshalb mit der Frage an die EU-Kommission gewandt, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Kommission ihre Annahme stützt, dass die Einführung von „plain packaging“ zu einer tatsächlichen Verringerung des Tabakkonsums in der Europäischen Union führen könnte.

Ohne wissenschaftlich fundierte Begründung
Die Überlegungen der Kommission könnten zudem einen schweren und unverhältnismäßigen Eingriff in die bestehende Rechtslage nach sich ziehen, erläuterte Dr. Langen auf seiner Homepage. So würde die Einführung von „plain packaging“ ohne eine wissenschaftlich fundierte Begründung nach deutschem Recht beispielsweise gegen Grundrechte wie die Eigentumsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Berufsfreiheit verstoßen.

„Eine faktische Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten unter Berufung auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit darf auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur mittels einer wissenschaftlich nachgewiesenen geeigneten Maßnahme erfolgen. Diesen Nachweis ist die Kommission jedoch bisher schuldig geblieben“, erklärte Dr. Langen kürzlich in Brüssel.

Der CDU-Europaabgeordnete stellte klar, dass der Gesundheitsschutz ein hohes Gut sei und gerade auch beim Tabakkonsum ausreichend berücksichtigt werden müsse. Allerdings dürfe der Schutz eines wichtigen Rechtsguts nicht zur Verletzung anderer Rechtsgüter führen.

Verstoß gegen bestehende Abkommen?
In diesem Zusammenhang stelle sich deshalb die Frage, ob „plain packaging“ nicht zusätzlich gegen bestehende Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums verstoßen würde, wonach die Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr nicht ungerechtfertigt durch besondere Erfordernisse erschwert werden darf.

„Die EU-Kommission muss diese offenen Fragen, die Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind, zunächst klären und neue Maßnahmen angemessen begründen. Erst dann kann sie zusätzliche Anforderungen an die Verpackung von Tabakprodukten erheben“, so Dr. Langen abschließend.

(DTZ 48/09)

Banderolenbezüge lassen Absinken zum Jahresende erwarten

WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Mit Einnahmen von 1,227 Mrd. Euro (netto) erbrachte die Tabaksteuer dem Fiskus im Oktober 2009 nahezu den gleichen Ertrag wie im Vorjahresmonat. Dabei wurden geringere Einnahmen aus der Besteuerung von Zigaretten und Zigarren/Zigarillos durch höhere Einnahmen aus Feinschnitt und Pfeifentabak wieder aufgefangen.

Für den Zeitraum Januar bis Oktober kumuliert bezifferten sich die Tabaksteuereinnahmen auf 10,634 Mrd. Euro und damit 0,4 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs.

Steuerzeichenbezüge:spürbare Rückgänge
Bei den Steuerzeichenbezügen des Oktobers ergaben sich jedoch spürbare Rückgänge. Dies deutet auf eine eher rückläufige Absatzerwartung der Hersteller zum Jahresende hin, speziell bei der Zigarette.

Zu berücksichtigen ist auch, dass noch vorhandene Zigarettenbestände an 17er-OP, die nur noch bis zum Jahresende 2009 vom Handel verkauft werden dürfen, bremsende Wirkung auf die Steuerzeichenbezüge haben können.

Im Oktober wurden Steuerzeichen für 6,936 Mrd. Stück Zigaretten bezogen (–10,4 Prozent). Der Kleinverkaufswert dieser Zigaretten bezifferte sich auf 1,590 Mrd. Euro (–6,8 Prozent). Kumuliert für die ersten zehn Monate 2009 lag die Menge bei 73,406 Mrd.Stück (–2,8 Prozent), der Kleinverkaufswert bei 16,578 Mrd. Euro (–0,6 Prozent).

Feinschnitt im Plus
Angestiegen sind hingegen die Steuerzeichenbezüge für Feinschnitt: Im Oktober 2009 wurden hier Steuerzeichen für 2 151,6 Tonnen ( 8,9 Prozent) bezogen, der Kleinverkaufswert belief sich auf 214,4 Mio. Euro ( 9,1 Prozent). Kumuliert für Januar bis Oktober 2009 belief sich die Menge auf 20 637,1 Tonnen ( 9,8 Prozent), der Wert auf 2,056 Mrd. Euro ( 10,2 Prozent).

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der Mengensteigerung aus Konsumverlagerungen nach Wegfall der Pseudopfeifentabake resultieren dürfte.

Pfeifentabak im Minus
Beim Pfeifentabak wurden im Oktober 2009 für lediglich 57,2 Tonnen Banderolen (–43,7 Prozent) im Kleinverkaufswert von 6,7 Mio. Euro (–38,2 Prozent) bezogen. Im Zehn-Monats-Zeitraum lag hier die Menge bei 655,5 Tonnen (–63,8 Prozent) und der Wert bei 73,2 Mio. Euro (–45,8 Prozent).

Auch der Bezug von Steuerzeichen für Zigarren/Zigarillos war deutlich rückläufig. Im Oktober 2009 lag er in der Menge bei 380,6 Mio. Stück (–14,1 Prozent) und im Wert bei 70,2 Mio. Euro (–8,4 Prozent).

Im Winter wird niedriger Absatz erwartet
Möglicherweise spielen hierbei niedrigere Absatzerwartungen in den Wintermonaten eine Rolle. Im Zehn-Monats-Zeitraum bezifferte sich der Banderolenbezug für Zigarren/Zigarillos in der Menge auf 3,194 Mrd. Stück (–30,7 Prozent) und im Wert auf 547,5 Mio. Euro (–16,9 Prozent).

Addiert man die Kleinverkaufswerte für die Banderolenzüge aller Tabakprodukte, so ergibt sich für den Zeitraum Januar bis Oktober 2009 ein Betrag von 19,255 Mrd. Euro, was gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen minimalen Rückgang von 0,4 Prozent bedeutet.

(DTZ 48/09)

MAINZ (DTZ/fok). Wie zu erwarten war, reagiert der Wettbewerb auf den Reemtsma-Vorstoß einer JPS Softpack zu 4,10 Euro/19 Stück rasch. Nach Philip Morris (L&M Soft Label) hat jetzt auch die BAT mitgeteilt, dass sie in das neue Preissegment mit einer Softpack einsteigen wird.

Dazu erklärte Dr. Arno Lippert, Geschäftsführer Marketing British American Tobacco Germany: „Wir halten die Einführung einer neuen Preislage von 4,10 Euro für eine Packung Zigaretten für den falschen Schritt. Damit wird dem Markt Wert entzogen. Gleichzeitig gilt es jedoch, unseren Marktanteil zu verteidigen. Deshalb werden wir zum 7. Dezember 2009 die Marken Pall Mall Red Soft Pack und Pall Mall Blue Soft Pack zum Preis von ebenfalls 4,10 Euro einführen.“

(DTZ 48/09)

Entweder essen oder rauchen / Keine Ausnahmen mehr für Bierzelte und Vereinsheime

HAMBURG (DTZ/red). Die Hamburger Koalition brachte die Gespräche um das Nichtraucherschutz nach langem Hickhack jetzt auf einen Nenner: Der Kompromiss, den CDU und GAL ausgehandelt haben, sieht vor, dass in entsprechend gekennzeichneten Einraumkneipen und Bars mit bis zu 75 Quadratmetern Fläche, die nur Getränke ausschenken, geraucht werden darf. Personen unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.

Reine Schankkneipen mit mehr als 75 Quadratmetern Fläche dürfen ein Raucherseparee einrichten. Der Raucherraum muss erstens strikt abgetrennt und zweitens kleiner als der Nichtraucherbereich sein.

In allen gastronomischen Betrieben, in denen Essen angeboten wird, gilt ein komplettes Rauchverbot. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Solei oder ein Mehr-Gänge-Menü handelt. Ausnahmen, zum Beispiel für Raucherklubs, Bierzelte oder Vereinsheime – gibt es nicht mehr.

Inwieweit der Kompromiss Bestand vor Gericht hat, muss sicherst noch zeigen. CDU und GAL sind sich bewusst, dass Gastwirte gegen das neue Gesetz klagen können. Schwarz-Grün nimmt diese Möglichkeit in Kauf, da nur diese Lösung in der Regierungskoalition mehrheitsfähig ist.

(DTZ 47/09)

Gelungenes Gesprächsforum in Berlin

BERLIN (DTZ/fok). Gut eineinhalb Jahre nach seiner Gründung hatte der Deutsche Zigarettenverband (DZV) am Donnerstag letzter Woche erstmals ein Branchentreffen veranstaltet, das dem brancheninternen Dialog diente.

Führungskräfte und Mitarbeiter der DZV-Mitgliedsfirmen, die sich in den verschiedenen DZV-Ausschüssen regelmäßig engagieren, sowie Vertreter anderer Verbände der Tabakbranche und von Dachverbänden trafen zu einem regen Meinungsaustausch zusammen, der sich u.a. mit den künftigen Rahmenbedingungen für die Tabakwirtschaft nach der Bundestagswahl beschäftigten.

(DTZ 47/09)

FDP-Abgeordnete ist erfahrene Juristin

BERLIN (DTZ/pnf). Mechthild Dyckmans (58) wurde vom neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler für die Position der Bundesdrogenbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Entscheidung des Bundeskabinetts über die Berufung fällt in den nächsten Tagen.

Mechthild Dyckmans ist eine erfahrene Juristin, die von 1977 bis zu ihrem Einzug als Abgeordnete der FDP in den Bundestag im Jahr 2005 als Richterin an verschiedenen Gerichten in Hessen tätig war, seit 1990 als Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Im Bundestag war Dyckmans ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Innerhalb der Rechts-und Justizpolitik lag ihr Schwerpunkt auf der Praxisnähe, vor allem auf den Auswirkungen von Rechtsprechung und Rechtspflege auf den Alltag der Bürger.

Liberale Rechtsauffassung
Dabei vertritt sie eine liberale Rechtsauffassung, die Rechtssicherheit ohne Regulierungshysterie anstrebt. Die Erwartungen gehen dahin, dass sie ihre Aufgabe als Bundesdrogenbeauftragte stärker auf Effizienz und Sinnhaftigkeit ausrichtet.

Während ihre Vorgängerin Sabine Bätzing (SPD) sich zunehmend durch missionarische Extrempositionen zu profilieren versuchte und damit weitgehend scheiterte, sagt man Frau Dyckmans ein sehr realistisches Verhältnis zu Problemstellungen nach.

Die Genussmittelbranche wird sicher auch unter der neuen Drogenbeauftragten unter kritischer Beobachtung stehen. Andererseits ist zu hoffen, dass nicht „jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird“, sondern Bürgerfreiheit und Eingriffe des Staates in einer sinnvollen Balance gehalten werden.

(DTZ 47/09)

100 Jahre Pfälzer Pflanzerverband / Kurt Beck verspricht Unterstützung

OTTERSHEIM (DTZ/wa). Der Landesverband Rheinland-Pfälzischer Tabakpflanzer feierte in Ottersheim bei Landau sein 100-jähriges Bestehen. Über 300 Gäste, darunter viele hochrangige Vertreter aus Politik, Tabakwirtschaft, Institutionen und Verbänden fanden sich in der stilvollen Oldtimerscheune ein.

Landesvorsitzender Guido Hörner eröffnete die Feier und sprach von der besonderen Bedeutung des 1909 in Bellheim gegründeten Tabakanbauverbands.

Der Verband sei trotz einiger Widerstände dank fortschrittlich orientierter Sichtweise seiner zentralen Rolle zwischen Pflanzern und der Tabakwirtschaft gerecht geworden, betonte Hörner. Mit dem Schwerpunkt auf Qualitätsanbau habe der Verband seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrgenommen.

Künftig für den Weltmarkt produzieren
Im letzten Jahr der Anbauförderung stehe man nun vor der Aufgabe zukünftig für einen freien Weltmarkt zu produzieren. Er appellierte an die Solidarität aller Beteiligten bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen.

In seinem Grußwort äußerte Ministerpräsident Kurt Beck Unverständnis für die negative Haltung der Bundesregierung und der Kommission der Europäischen Union gegenüber einer Neubewertung der EU-Beschlüsse, die zu einer Verlängerung der Beihilfezahlungen an die Tabakbauern hätten führen können.

Beck moniert ablehnende Haltung von Regierung und EU
„Zur Unterstützung des heimischen Tabakanbaus wurde die Bundesregierung mehrfach von der Landesregierung gebeten, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass wenigstens die produktgebundenen EU-Prämien bis zum Jahr 2013 an die Tabakpflanzer gezahlt werden können. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat unserer Bitte jedoch zu keinem Zeitpunkt entsprochen“, konnte Beck nur den Kopf schütteln.

Strukturelle Veränderungen seien vor diesem Hintergrund unumgänglich, da sich zusätzlich auch die Situation auf dem Weltmarkt sowie die Verbrauchsgewohnheiten der Tabakkonsumenten verändert hätten. Gemeinsam werde man nun neue Wege gehen, was in Teilen bereits realisiert worden sei.

(DTZ 47/09)

Philip Morris bringt neue L&M Soft Label

MÜNCHEN (DTZ/fok). Die Vermutung, dass die Preispositionierung der neuen JPS Softpack von Reemtsma zu schnellen Wettbewerbsreaktionen führen könnte, hat sich bestätigt.

Auf DTZ-Anfrage teilte Arndt Wippert, Geschäftsführer Verkauf Deutschland der Philip Morris GmbH mit: „Mit der Einführung der Marke L&M Soft Label reagieren wir auf die aktuelle Marktentwicklung im Softpack-Segment. Hierfür erweitern wir das Angebot der L&M Markenfamilie um eine neue Full Flavor Variante und präsentieren ab Anfang Dezember die Marke L&M Soft Label OP (Softpackung) zu einem Kleinverkaufspreis von 4,10 Euro für 19 Zigaretten.“

Unterstützt wird der Auftritt der Marke L&M Soft Label OP durch umfangreiche Werbematerialien am Point-of-Sale und eine nationale Plakatkampagne.

(DTZ 47/09)

Preispositionierung weckt Sorge vor Margenrutsch

HAMBURG (DTZ/fok). Reemtsma überrascht den Markt mit einer neuen Softpack-Version der Zigarettenmarke JPS. Schon in dieser Woche begann die Auslieferung der neuen JPS Full Taste.

Der besondere Akzent des neuen Angebots liegt im Preis, denn JPS Full Taste soll zum KVP von 4,10 Euro/19 Stück in den Markt kommen. Zum Vergleich: Die klassische JPS Red Hardbox kostet 4,25 Euro.

Zum Produkt sagt Lars Großkurth, Leiter Marketing Reemtsma Deutschland: „Mit der JPS Full Taste setzen wir gezielt auf den wachsenden und sehr dynamischen Softpackmarkt. Wir verbinden hier moderne Eleganz und Stil mit einem attraktiven Preis. Das ist ein Konzept, das die JPS-Familie zur Nummer 2 im deutschen Zigarettenmarkt gemacht hat.“

Neue Konsumenten ansprechen
Das Packungsdesign setze sich dabei bewusst vom bisherigen JPS Design ab, um neue Konsumenten anzusprechen. Die ausschließlich als OP erhältliche JPS Full Taste enthält eine American Blend-Mischung in JPS-Qualität und hat Werte von 10 mg N, 0,8 mg K und 10 mg CO. Angekündigt werden eine Vielzahl von Werbemaßnahmen am PoS und auf Plakaten.

Laut Reemtsma-Vertriebschef Michael Kaib ist die JPS Full Taste die Antwort auf die aggressive Preispolitik von BAT und JTI, die beiden Häusern erhebliche Marktanteilsgewinne zu Lasten von Reemtsma gebracht hätten.

Adäquate Antwort auf Soft-Einführungen des Wettbewerbs
„Wir haben Anfang Juni die Fabrikzigarettenpreise erhöht und Mitte Juli den Packungsinhalt auf mindestens 19 Stück umgestellt, Pall Mall ist mit einer Verzögerung von ca. 15 Wochen umgestellt worden, Winston hat diese Schritte 21 Wochen später nachvollzogen. Mit der JPS Full Taste streben wir an, uns diese verlorenen Marktanteile zurück zu gewinnen. Mit der JPS Full Taste bieten wir dem Handel einen Packungsnutzen vom 31 Cent, der vergleichbar mit einer 17er/3,80 Euro-JPS ist. Auch die Prozentspanne ist gegenüber der altpreisigen JPS deutlich verbessert. Die JPS Full Taste ist zugleich die adäquate Antwort auf Soft-Einführungen des Wettbewerbs, wie Lucky Soft, mit denen der Preisabstand zur JPS verkürzt wurde. Generell stehen wir weiterhin klar zu einer margenorientierten Preispolitik, können aber preisagressives Wettbewerbsverhalten nicht unbeantwortet lassen. Auch hier nehmen wir klare Positionen ein.“

Dass erste Reaktionen aus dem Handel dennoch ausgesprochen skeptisch ausfallen, liegt an den befürchteten Folgewirkungen dieser Preisstellung. Konkret sieht der Handel die Gefahr, dass durch Einführung einer neuen Preislage im „Value for Money-Segment“ ein Margenrutsch in Gang gesetzt wird, der die mühsam erkämpften Ertragsverbesserungen durch die Sommer-Preiserhöhung bei der Zigarette wieder in Frage stelle.

Brüchiger Konsens
Die Sorge des Handels hinsichtlich der aktuellen Preisentscheidung bringt BDTA-Geschäftsführer Carsten Zenner zum Ausdruck: „Der vermeintliche Konsens unter allen Marktteilnehmern im Hinblick auf eine dringend erforderliche Phase der Konsolidierung im deutschen Zigarettenmarkt hat sich durch die aktuelle preispolitische Maßnahme des Hauses Reemtsma als brüchig und nur von kurzer Dauer erwiesen. Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse am Fabrikzigarettenmarkt der Jahre 2002 bis 2008 – knapp 40 Prozent weniger Absatz und ein Minus von mehr als 35 Prozent (inflationsbereinigt) beim Wirtschaftsnutzen in diesem Marktsegment – wähnten sich alle Marktakteure durch die Umsetzung des neuen gesetzlichen Mindestpackungsinhaltes in Kombination mit autonomen Preisentscheidungen der jeweiligen Anbieter von Fabrikzigaretten wieder auf dem einzig richtigen Weg der Gestaltung und Entwicklung von Werten im deutschen Markt. Umso mehr verurteilt der Handel nun die Kehrtwende eines Anbieters, diesen Weg bereits nach kürzester Zeit wieder zu verlassen. Hektischer Aktionismus obsiegt leider erneut über die Entwicklung und Umsetzung einer langfristig angelegten individuellen Marken- und Marktstrategie mit möglicherweise verheerenden und nachhaltigen Wirkungen auf das Preisgefüge und den Wirtschaftsnutzen im Gesamtmarkt.“

Wie aus dem Kreis der Industrie-Wettbewerber zu erfahren war, nimmt man dort den Reemtsma-Preisvorstoß sehr ernst. Noch seien Entscheidungen nicht gefallen, aber man rechne mit relativ schnellen Reaktionen. Ob es sich hierbei um Angebote ähnlich positionierter neuer Markenversionen oder die preisliche Neupositionierung bestehender Marken/Versionen handeln könnte, ist noch offen.

„Hart umkämpfter Markt“
Zu den Befürchtungen des Handels, dass nun eine Margenrutsch nach unten stattfindet, sagte Michael Kaib: „Ich kann die Sorgen des Handels sehr gut nachvollziehen, sage aber auch klar: Die Hersteller sind alle Wettbewerber, die hart um Marktanteile kämpfen. Reemtsma reagiert mit der JPS Soft auf Marktverzerrungen. Das ist legitim und notwendig. Trotzdem sind wir uns unserer Verantwortung für die Branche bewusst: Der Packungsnutzen der JPS Soft bleibt unverändert. Die Handelsspanne ist gegenüber altpreisiger 17er Ware weiter deutlich verbessert.“

(DTZ 47/09)