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BERLIN (DTZ/pnf). Die Bundesregierung hat nach ihrer Klausurtagung am Wochenende ein Sparpaket vorgelegt, das im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit des Bundes um 11,2 Mrd. Euro senken will. Bis 2014 will sie die Neuverschuldung gar um 80 Mrd. Euro reduzieren. Schwerpunkte der Maßnahmen sind der Abbau von Subventionen im sozialen Bereich, aber auch für bestimmte Wirtschaftssektoren.

Damit sind Anhebungen für einkommensabhängige wie für verbrauchsabhängige Steuern zunächst einmal vom Tisch. Dies gilt auch für die im Vorfeld der Verhandlungen ins Spiel gebrachte Tabaksteuer. Ein vom Bundesfinanzministerium erarbeitetes Modell einer mehrstufigen Anhebung der Steuer auf Zigaretten und Feinschnitt in marktverträglichen Schritten wandert damit zunächst einmal zurück in die Schublade.

Wirtschaftsexperten fürchten, dass die geplanten Sparmaßnahmen nicht ausreichen, um die geplante Haushaltssanierung zu erreichen. Dies gilt vor allem dann, wenn die in den letzten Monaten eingegangenen Garantien zur Stabilisierung des Bankensektors sowie zur Sicherung des Euros konkrete Zahlungen in Milliardenhöhe erforderlich machen. Die Experten rechnen damit, dass unter dem Druck eventueller externer Verpflichtungen auch das Thema Steuererhöhungen nicht mehr tabu sein wird.

(DTZ 23/10)

Unternehmensgruppe besteht jetzt aus einziger Firma

STUTTGART (DTZ/fnf). Die Unternehmensgruppe Dr. Eckert, einer der größten Akteure im deutschen Bahnhofs- und Tabakwarenhandel, hat die Restrukturierung ihres Firmenverbundes abgeschlossen.

Die Firmen Handelshaus Dr. Eckert & Co., Stuttgart, und Gerhard Ludwig, Köln, wurden zum 1. Juni 2010 mit der PSG Prima Service Gesellschaft mbH, Berlin, verschmolzen. Zugleich wurde die PSG in Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH umbenannt.

Zum Handelshaus Dr. Eckert gehörten 70 Filialen in Bahnhöfen, städtischen Lagen sowie Einkaufszentren. Ludwig betrieb die drei Bahnhofsbuchhandlungen auf dem Kölner Hauptbahnhof.

Bereits im September 2009 war die Peter Welter GmbH & Co. KG, Stuttgart, mit der PSG verschmolzen worden. Mithin besteht die Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH nunmehr aus einer einzigen Firma.

Vertriebslinien
Das Unternehmen agiert mit den Vertriebslinien Eckert (Pressefachgeschäfte mit zusätzlichen Versorgungssortimenten), Barbarino (49 Tabakwarengeschäfte mit einem Umsatz von 47,3 Mio. Euro), Ludwig (Bahnhofsbuchhandel) und U-Store (Presse und Convenience auf Berliner U-Bahnhöfen).

Die neue Struktur des Unternehmens wird sich nicht auf den Marktauftritt auswirken. Die vier genannten Vertriebslinien bleiben unverändert bestehen. Zur Unternehmensgruppe Dr. Eckert GmbH gehören 193 Verkaufsstellen mit 1.250 Mitarbeitern, der Jahresumsatz lag 2009 bei 165 Mio. Euro. Mit einem Anteil von gut 80 Prozent sind Dr. Adam-Claus Eckert und seine Kinder Mehrheitsgesellschafter. Die übrigen Anteile hält die Familie Bettenhausen.

(DTZ 22/10)

Europaweite Einführung von Ekelbildern geplant

BRÜSSEL (DTZ/red). Die EU will allen 27 Mitgliedsstaaten diktieren, Ekelbilder auf Zigarettenpackungen zu drucken, die deutlich größer sind als die bislang verwendeten Warnhinweise. In Belgien, Großbritannien, Lettland, Malta und Rumänien sind die Bilder bereits vorgeschrieben. Die EU-Maßnahme soll in nächster Zeit in einem öffentlichen Beratungsprozess auf die gesetzgeberische Schiene gebracht werden.

Außerdem schob die EU die Diskussion um Plain Packaging an, d. h. neutrale Zigarettenverpackungen ohne Firmenlogo und -farben.

(DTZ 22/10)

Augsburger und Kulmbacher Liberale legen sich fest

AUGSBURG/KULMACH (DTZ/red). Die bestehende Regelung in Bayern berücksichtige die Interessen aller, so die FDP gegenüber der „Augsburger Zeitung“. Die FDP wolle weiterhin ein tolerantes Miteinander und keine staatliche Bevormundung in privaten Belangen, so die Kreisvorsitzende Miriam Gruß in der AZ: „Restaurants, öffentliche Gebäude und alle Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben, sind rauchfrei. Dabei soll es bleiben.“

Ins gleiche Horn blasen die Kulmbacher Liberalen, die im Vorfeld des Volksentscheids am 4. Juli mit Infoständen in der Kulmbacher Innenstadt für ihre Meinung werben wollen.

(DTZ 22/10)

Bayerns Kunstschaffende gegen Totalrauchverbot

MÜNCHEN (DTZ/vi). „Bayern sagt Nein! Das Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ befürwortet die klare Positionierung der Kunst- und Kulturschaffenden in Bayern zu deren Nein beim Volksentscheid am 4. Juli. „Wir begrüßen es sehr, dass immer mehr Menschen sich mit dem Volksentscheid auseinandersetzen und den eingereichten Gesetzentwurf hinterfragen“, stellt Franz Bergmüller, Sprecher des Bündnisses, fest.

Das Bündnis stützt die Argumentation der Kunst- und Kulturschaffenden: Schon jetzt sind 85 Prozent der gastronomischen Fläche in Bayern rauchfrei. Angesichts dieser Tatsache gehe es den Forderern des Totalverbotes nicht mehr nur um Nichtraucherschutz, sondern noch um etwas anderes.

Wahlfreiheit für mündige Bürger
„Kinder und Jugendliche zu schützen ist richtig und wichtig, ebenso wie Menschen, die sich selbst keinem Tabakrauch aussetzen wollen. Auch öffentliche Gebäude und Einrichtungen konsequent zu rauchfreien Zonen zu erklären, ist im Sinne eines toleranten Miteinanders sinnvoll. Aber es kann nicht sein, dass erwachsenen Menschen die Wahlfreiheit genommen wird. Mündige Bürger müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Form des geselligen Beisammenseins selbst gestalten zu können!“, macht Bergmüller deutlich.

Die Interessengemeinschaft der bayerischen Kunst- und Kulturschaffenden will das totale Rauchverbot verhindern, da nach Ansicht der Interessengemeinschaft mit dem geltenden Gesetz bereits ein umfassender Nichtraucherschutz erreicht ist.

Dringend nötig sei, dem „gespenstischen und schon fanatisch anmutenden Treiben, das nun schon seit Jahren unsere Gesellschaft spaltet“, etwas entgegen zu setzen. Knapp 60 Künstler haben sich bereits der IG angeschlossen.

(DTZ 22/10)

ZFA-Jahresbilanzen / Unmut über Stellenabbau

ESSEN/ FRANKFURT/M. (DTZ/ergü/red). „Die rund 400 Essener Zollfahnder können stolz auf ihre Erfolge sein. Sie werden mit ihrer Fachkompetenz und ihrem Engagement dafür sorgen, dass staatliche Einnahmen gesichert und Zollkriminalität eingedämmt werden“, erklärte Pressesprecher Ulrich Schulze vom Zollfahndungsamt Essen bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2009.

In der Bekämpfung der internationalen Zigarettenkriminalität wurden insgesamt 3 833 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. Damit bearbeitet Essen ein Viertel aller von ZFA in der Bundesrepublik geführten Verfahren. „Der dabei ermittelte Steuerschaden ist mit 19,3 Mio. Euro erneut sehr hoch.“

Ermittelter Steuerschaden steigt an
Beim Zigaretten- und Tabakschmuggel hat sich die Anzahl der Verfahren gegenüber dem Vorjahr mit 49 Prozent fast verdoppelt. Zwar war die Menge beschlagnahmter Zigaretten mit acht Prozent leicht rückläufig, doch stieg der ermittelte Steuerschaden um 16,7 Prozent auf 16,1 Mio. Euro.

„Der Zigarettenschmuggel wird zunehmend durch die organisierte Kriminalität beherrscht“, geht aus dem Bericht hervor. „Die meist osteuropäischen Täter operieren über Ländergrenzen hinweg und nutzten die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union. Von der Geldbeschaffung bis hin zur Logistik und Verteilung der Schmuggelware ist das Geschäft durchorganisiert. Nichtsdestotrotz gelingt es den Beamten immer wieder in diese Strukturen einzudringen.“

So gelang es den Zöllnern der Zollfahndungseinheit „Bison“ nach schwierigen Strukturermittlungen in eine von Polen geführte Organisation einzudringen, die sich über einen Zeitraum von zwei Jahren ausschließlich mit Zigarettenschmuggel beschäftigte und nebenbei wertvolle Sättel stahl. Die Bande verursachte Schäden in Millionenhöhe.

Delikte in mittlerer bis organisierter Kriminalität
Das ZFA Frankfurt am Main berichtete in seiner Jahresbilanz von 169 Ermittlungsverfahren (vier mehr als 2008) im Bereich Zigarettenschmuggel. Die Fahnder siedelten die Delikte in der mittleren bis organisierten Kriminalität an, wobei es gelang, „international operierende und organisierte Täterkreise zu ermitteln und zu zerschlagen“.

Mit 25 Millionen wurden 8,5 Millionen mehr Schwarzzigaretten sichergestellt als 2008. Im Rahmen von Ermittlungen wurden 67 Millionen Schmuggelzigaretten nachgewiesen (2008: 53 Millionen), so dass sich die Gesamtzahl auf 92 Millionen beläuft. Enthalten darin sind teilweise Sicherstellungen durch die zum Bereich gehörenden Hauptzollämter, was jedoch nur dann zu Buche schlägt, wenn dadurch ein ZFA-Ermittlungsverfahren initiiert wird. Der Steuerschaden betrug 25,5 Mio. Euro.

Schmugglerring zerschlagen
Mit einer Durchsuchungsaktion in Berlin und Brandenburg haben Zollfahnder Anfang der Woche einen Zigarettenschmugglerring zerschlagen. Die Verdächtigen aus Deutschland, Polen und Vietnam sollen seit mindestens vier Jahren 21 Millionen Zigaretten geschmuggelt und mit ihnen gehandelt haben, wie das ZFA Berlin-Brandenburg mitteilte.

Dabei seien über 3 Mio. Euro Steuergelder unterschlagen worden. Zu den drei Festgenommenen gehört auch eine 38-jährige Vietnamesin, die als Kopf der Bande gilt.

Unmut an der Ostgrenze
Unterdessen sorgt der von der Bundesregierung betriebene Personalabbau an der Ostgrenze für Unmut. In einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußerte sich der Zöllner Thomas P. ungehalten darüber, dass seit 2004 Beamte kontinuierlich abgezogen werden.

Von 145 vor der Grenzöffnung verrichteten zunächst 80 und heute 48 Beamte den Dienst, bis 2014 sollen es noch 24 sein. Die Bundesregierung hob zwar hervor, dass dieser Grenzabschnitt Schmuggelschwerpunkt sei, doch dürfe diese Aufgabe auch mit künftig nur noch 24 Mitarbeitern je mobiler Einheit „problemlos leistbar“ sein.

(DTZ 22/10)

Die Genuss Company ist gut aufgestellt für die Zukunft 

FÜRTH (DTZ/da). Vielleicht nicht so spektakulär wie die 19jährige Lena beim Eurovision Song Contest in Oslo, aber nicht minder erfolgreich und kaufmännisch solide präsentiert sich die Ermuri. Deutschlands größte Tabakwaren-Einzelhandelsorganisation hat ordentlich gewirtschaftet und den Umsatz gesteigert. Die Genuss Company ist gut aufgestellt für die Zukunft.

Mit einem Plus von 4,6 Prozent kletterte der Umsatz des Ermuri Einkaufsverbandes im Geschäftsjahr 2008/09 (1. Oktober bis 30. September) wieder über die 100-Millionen-Euro-Schwelle auf 103,1 Mio. Euro.

Plusraten im Lager-,Strecken- und Inkassogeschäft
Zum Vergleich: Im vorangegangenen Wirtschaftsjahr lag der Umsatz bei 98,6 Mio. Euro. Sowohl das Lager- und Streckengeschäft wie auch das Inkassogeschäft verzeichneten Plusraten, wie Vorstandsvorsitzender Rainer Iwohn auf der Ermuri-Jahrestagung am zurückliegenden Wochenende in Fürth bekannt gab. Lediglich im für die Ermuri weniger bedeutenden Bonusgeschäft sank der Umsatz.

Beim Lagerumsatz standen hohe Zuwächse beim Feinschnitt Rückgänge im Zigarrenbereich gegenüber, während sich die Umsätze mit Pfeifentabak und Zigaretten analog zum Markt entwickelten.

Im Zusammenhang mit der Bilanz sprach Prokurist Cay-Uwe Vinke von einer soliden Finanzstruktur bei einer Bilanzsumme von rund 12,4 Mio. Euro und damit fast einer Million Euro mehr als im vorherigen Geschäftsjahr. Etwas rückläufig war die Eigenkapitalquote, die von 57 auf 53,3 Prozent sank. Vinke bezeichnete eine hohe Eigenkapitalquote als wichtig, um langfristig den genossenschaftlichen Förderauftrag sicherzustellen.

41 Mitglieder weniger
Ihre Spuren hinterließen die allgemeine Wirtschaftskrise und die Anti-Tabakkampagnen bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Nach Angaben des Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Quade reduzierte sich ihre Zahl im Geschäftsjahr 2008/09 von zuvor 1057 auf 1016 mit insgesamt 1059 Geschäftsanteilen. Diese Entwicklung deutet sich auch im laufenden Geschäftsjahr an.

Die Ermuri-Zentrale in Detmold betreibt vor diesem Hintergrund jedoch alles andere als eine Vogel-Strauß-Politik. Genau wissend, dass den Kopf in den Sand stecken nicht und niemanden hilft, hat man die bereits vorsorglich vor mehreren Jahren ins Leben gerufene Genusskonzepte rund um Spirituosen, Weine und Feinkostartikel forciert und im September 2009 auf der Inter-tabac in Dortmund drei neue Konzepte vorgestellt: „Alisha“, „Tobacco Factory“ und „Vino Factum“.

Attraktives Zusatzsortiment
Gemeinsam mit den bereits zuvor schon realisierten Konzepten bietet die größte deutsche Genossenschaft des Tabakwaren-Einzelhandels heute ihren Mitgliedern als Genuss Company neben Tabakwaren und Raucheraccessoires auch ein attraktives Sortiment an Spirituosen, Weinen und Feinkostartikeln. Die Ermurianer können hier nicht nur zu fairen Konditionen einkaufen, sie werden auch umfassend bei diesen Sortimenten beraten und mit Werbematerialien unterstützt.

Im laufenden Geschäftsjahr 2009/10 kann die Ermuri an die positive Umsatzentwicklung des vorherigen Wirtschaftsjahres anknüpfen. Abgesehen vom Bonusgeschäft entwickeln sich alle anderen Bereiche (Lagerumsatz, Streckengeschäft und Inkassogeschäft) weiter nach oben.

(DTZ 22/10)

„Haut den Lukas“ am Weltnichtrauchertag

MAINZ (DTZ/fok). Alle Jahre wieder kommt der 31. Mai, und den haben sich die Tabakgegner zum Weltnichtrauchertag ausgeguckt. Auffällig im Jahr 2010: Die Tonart wird härter, die Aktionen immer populistischer und inhaltlich radikaler.

„Unser Ziel ist ein rauchfreies Europa 2012“, erklärte EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Brüssel. Und kündigt gleichzeitig eine Überarbeitung von Vorschriften an, die der legalen Herstellung und dem Vertrieb von Tabakprodukten die letzten Freiräume nehmen will.

So die Ausweitung des Tabakwerbeverbots auch auf alle Verkaufsräume, Vergrößerung der Warnhinweise auf den Packungen verbunden mit Ekelfotos, die Beseitigung der Ausnahmen von Rauchverboten in der Gastronomie, die bisher durch nationale Gesetzgebung noch zugelassen wird.

Auch Pläne für ein Plain Packaging und die Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie mit dem Ziel der stärkeren Regulierung der Inhaltsstoffe stehen bei der EU auf der Agenda.

Populistische „Feiertage“
An solchen von Populismus geprägten „Feiertagen“ haben Pragmatiker es schwer. Das musste auch die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans feststellen, die sich für mehr Aufklärung stark machte, überzogenen gesetzlichen Eingriffen aber eine Absage erteilte.

So plädierte sie absolut nachvollziehbar für Rauch-Entwöhnungshilfen für schwangere Frauen und für ein Rauchverbot auf Spielplätzen, lehnte aber Rauchverbote in Privatautos und -wohnungen als zu weit gehenden Eingriff in die Privatsphäre ab, und musste sich dafür Schelte von radikalen Tabakgegnern gefallen lassen.

(DTZ 22/10)

Überlegungen des BMF zur Haushaltssanierung

BERLIN (DTZ/pnf). Wird den Rauchern erneut ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung des Bundes abgefordert? Pressemeldungen zufolge will die Regierungskoalition bei ihren Haushaltsgesprächen am Sonntag und Montag auch eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer als Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen für den Bund prüfen.

Hintergrund sei ein Vorstoß des Bundesfinanzministeriums, das entsprechende Vorschläge unterbreiten will, die auf der Klausurtagung beraten werden sollen. Der Ausgang dieser Gespräche ist offen, u.a. auch, weil sich die FDP im Vorfeld generell gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte.

Zigarette: Tabaksteuererhöhungen ein Flop
Mit einem Verbrauchssteueranteil von durchschnittlich 77,8 Prozent (2009) ist die Zigarette in Deutschland bereits heute extrem hoch fiskalisch belastet. Die massiven Tabaksteuererhöhungen in der ersten Hälfte des Jahrzehnts waren in jeder Hinsicht ein Flop: Die Fiskaleinnahmen aus der Tabaksteuer stagnierten, in einigen Jahren gingen sie sogar zurück. Auch für 2010 geht die letzte Steuerschätzung von einer leichten Einnahmenreduzierung auf 13,21 Mrd. Euro aus.

Gleichzeitig verursachten die überhöhten Steuerschritte der Vergangenheit eine Steuerflucht der Verbraucher. So ist heute jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hierzulande versteuert; der Schmuggelanteil wird auf gut ein Drittel dieser Ware geschätzt.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sollte der Politik klar sein, dass eine Veränderung von Steuersätzen und -strukturen für Tabakwaren fiskalisch nur dann Erfolg haben kann, wenn Maßnahmen vorsichtig und mehrstufig erfolgen und dabei die Steuerquellen nicht erneut nachhaltig verschüttet werden.

(DTZ 22/10)

Niedrigere Tabaksteuereinnahmen / Nur beim Feinschnitt gab es noch ein leichtes Plus

WIESBADEN (DTZ/fok). Mit Tabaksteuereinnahmen von insgesamt 1,137 Mrd. Euro netto erzielte der Fiskus im April 2010 um 5,1 Prozent niedrigere Steuererträge als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Vor allem die Zigarette wies mit minus 7,3 Prozent einen deutlichen Einbruch aus.

Bedingt durch technische Effekte, die noch ins Vorjahr reichten, liegt der kumulierte Wert für die Tabaksteuereinnahmen in den ersten vier Monaten 2010 dennoch leicht im Plus: Mit 3,602 Mrd. Euro waren sie um 1,1 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs.

KVW geht zurück
Deutlich negativere Vorzeichen ergeben sich, wenn man die aktuellen Netto-Bezüge von Tabaksteuerzeichen anschaut. So verfehlte der Banderolenbezug für Zigaretten im April 2010 mit 6,605 Mrd. Stück das Volumen im Vorjahresmonat um 14,4 Prozent. Der Kleinverkaufswert dieser Zigarettensteuerzeichen ging um 11,0 Prozent auf 1,519 Mrd. Euro zurück. Die Höhe des Ausschlags mag sich u.a. aus starken März-Auslieferungszahlen und den danach einsetzenden Lieferrückgängen erklären.

Beim Feinschnitt hat sich der Aufwärtstrend zwar abgeschwächt, aber auch im April 2010 gab es hier bei den Steuerzeichenbezügen mit 2.120,3 Tonnen netto noch ein leichtes Plus von 2,8 Prozent. Der Kleinverkaufswert dieser Steuerzeichen belief sich auf 211,1 Mio. Euro (plus 2,9 Prozent). Kumuliert für den Zeitraum Januar bis April 2010 wurde für Feinschnitt ein Steuerzeichenbezug für 8 312,6 Tonnen ermittelt, ein Zuwachs von 6,5 Prozent. Der Kleinverkaufswert bezifferte sich auf 833,8 Mio. Euro (plus 7,9 Prozent).

Auseinanderklaffen von Mengen- und Wertentwicklung
Nach deutlichem Anstieg im 1. Quartal ist der Banderolenbezug für Zigarren/Zigarillos im April 2010 zurückgegangen, und zwar um 11,4 Prozent auf 244,6 Mio. Stück in der Menge und um 11,1 Prozent auf 44,5 Mio. Euro im Kleinverkaufswert. Aufgrund des starken Jahresbeginns ergibt sich dennoch beim Banderolenbezug für die ersten vier Monate kumuliert ein Plus von 19,9 Prozent auf 1,261 Mrd. Stück in der Menge und um plus 9,2 Prozent auf 208,9 Mio. Euro im Wert. Das Auseinanderklaffen von Mengen- und Wertentwicklung belegt ein Wachstum vor allem im unteren Preisbereich.

Beim Pfeifentabak wurden im April Banderolen für 57,7 Tonnen (minus 11,3 Prozent) im Wert von 6,9 Mio. Euro (minus 7,4 Prozent) bezogen. In den ersten vier Monaten 2010 reduzierte sich die versteuerte Menge um 15,2 Prozent auf 226,7 Tonnen, der Kleinverkaufswert ging um 9,1 Prozent auf 26,5 Mio. Euro zurück.

Addiert man die Kleinverkaufswerte aller Steuerzeichenbezüge in den ersten vier Monaten, ist eine Schrumpfung um 5,0 Prozent auf 7,084 Mrd. Euro festzustellen.

(DTZ 22/10)