Überlegungen des BMF zur Haushaltssanierung
BERLIN (DTZ/pnf). Wird den Rauchern erneut ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung des Bundes abgefordert? Pressemeldungen zufolge will die Regierungskoalition bei ihren Haushaltsgesprächen am Sonntag und Montag auch eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer als Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen für den Bund prüfen.
Hintergrund sei ein Vorstoß des Bundesfinanzministeriums, das entsprechende Vorschläge unterbreiten will, die auf der Klausurtagung beraten werden sollen. Der Ausgang dieser Gespräche ist offen, u.a. auch, weil sich die FDP im Vorfeld generell gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte.
Zigarette: Tabaksteuererhöhungen ein Flop
Mit einem Verbrauchssteueranteil von durchschnittlich 77,8 Prozent (2009) ist die Zigarette in Deutschland bereits heute extrem hoch fiskalisch belastet. Die massiven Tabaksteuererhöhungen in der ersten Hälfte des Jahrzehnts waren in jeder Hinsicht ein Flop: Die Fiskaleinnahmen aus der Tabaksteuer stagnierten, in einigen Jahren gingen sie sogar zurück. Auch für 2010 geht die letzte Steuerschätzung von einer leichten Einnahmenreduzierung auf 13,21 Mrd. Euro aus.
Gleichzeitig verursachten die überhöhten Steuerschritte der Vergangenheit eine Steuerflucht der Verbraucher. So ist heute jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hierzulande versteuert; der Schmuggelanteil wird auf gut ein Drittel dieser Ware geschätzt.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sollte der Politik klar sein, dass eine Veränderung von Steuersätzen und -strukturen für Tabakwaren fiskalisch nur dann Erfolg haben kann, wenn Maßnahmen vorsichtig und mehrstufig erfolgen und dabei die Steuerquellen nicht erneut nachhaltig verschüttet werden.
(DTZ 22/10)
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