BERLIN (DTZ/pnf). Die Bundesregierung hat nach ihrer Klausurtagung am Wochenende ein Sparpaket vorgelegt, das im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit des Bundes um 11,2 Mrd. Euro senken will. Bis 2014 will sie die Neuverschuldung gar um 80 Mrd. Euro reduzieren. Schwerpunkte der Maßnahmen sind der Abbau von Subventionen im sozialen Bereich, aber auch für bestimmte Wirtschaftssektoren.
Damit sind Anhebungen für einkommensabhängige wie für verbrauchsabhängige Steuern zunächst einmal vom Tisch. Dies gilt auch für die im Vorfeld der Verhandlungen ins Spiel gebrachte Tabaksteuer. Ein vom Bundesfinanzministerium erarbeitetes Modell einer mehrstufigen Anhebung der Steuer auf Zigaretten und Feinschnitt in marktverträglichen Schritten wandert damit zunächst einmal zurück in die Schublade.
Wirtschaftsexperten fürchten, dass die geplanten Sparmaßnahmen nicht ausreichen, um die geplante Haushaltssanierung zu erreichen. Dies gilt vor allem dann, wenn die in den letzten Monaten eingegangenen Garantien zur Stabilisierung des Bankensektors sowie zur Sicherung des Euros konkrete Zahlungen in Milliardenhöhe erforderlich machen. Die Experten rechnen damit, dass unter dem Druck eventueller externer Verpflichtungen auch das Thema Steuererhöhungen nicht mehr tabu sein wird.
(DTZ 23/10)
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