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  • Ausgang des Volksentscheids in Bayern ist offen: Fachhandel motiviert seine Kund

    MÜNCHEN (DTZ/pnf). Der Ausgang des Volksentscheides zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern am kommenden Sonntag ist absolut offen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Aktionsbündnis „Bayern sagt Nein! Für Freiheit und Toleranz!“ beim Institut TNS Infratest in Auftrag gegeben hat.

    Demnach liegen eine Woche vor der Abstimmung Befürworter und Gegner der Verschärfung des jetzigen Nichtraucherschutzgesetzes nahezu gleichauf. Zudem zeichnet sich eine hohe Beteiligung am Volksentscheid ab. Infratest-dimap befragte repräsentativ 973 Bayerinnen und Bayern im Zeitraum vom 8. bis 23. Juni 2010.

    Jeder zweite Bürger des Freistaats (52 Prozent) will demnach bestimmt an der Abstimmung teilnehmen. Weitere 24 Prozent gaben an, dass sie wahrscheinlich oder vielleicht abstimmen wollen. Nur knapp jeder vierte Bayer (22 Prozent) erklärte, nicht am Volksentscheid teilnehmen zu wollen. Unter den 76 Prozent teilnahmewilligen Bürgern liegen beide Lager momentan nahezu gleichauf. 48 Prozent wollen für den Volksentscheid und damit für eine weitere Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzes stimmen, von der insbesondere die bayerische Gastronomie betroffen wäre. 49 Prozent kündigten an, mit Nein zu stimmen und damit den Volksentscheid abzulehnen, wodurch das geltende Nichtraucherschutzgesetz in Kraft bliebe.

    Noch eindeutiger fällt das Stimmungsbild aus, wenn nach dem Inhalt des Volksentscheides gefragt wird. Nur 24 Prozent der Befragten befürworten eine Verschärfung des jetzigen Nichtraucherschutzgesetzes. 52 Prozent der Befragten sehen keine Notwendigkeit, an der jetzigen Gesetzeslage etwas zu ändern. 22 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus. 54 Prozent der repräsentativ Befragten halten zudem eine Verschärfung der jetzigen Gesetzeslage für einen übertriebenen Eingriff in die persönliche Freiheit.

    Franz Bergmüller, Sprecher des Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein!“ zeigt sich erfreut über die Umfrageergebnisse und fühlt sich zugleich bestätigt in der Strategie des Bündnisses: „Wir haben von Anfang an darauf gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, dass der Gesetzentwurf des Volksentscheides wirklich ein totales Rauchverbot in der Gastronomie bedeutet und selbst die kleinste und sinnvollste Ausnahme beispielsweise im Festzelt dann wegfällt. Mit dieser Aufklärungsarbeit haben wir inzwischen Millionen von Menschen in unseren Gaststätten, Biergärten, Diskotheken, Szene-Lokalen, auf den Marktplätzen oder beim Public Viewing erreicht. In den letzten Tagen bis zum Volksentscheid werden wir unsere Aufklärungsarbeit noch einmal intensivieren, damit es am 4. Juli eine Mehrheit für Freiheit und Toleranz in Bayern gibt.“

    (DTZ 26/2010)

  • Wechsel an BAT-Spitze: Nicandro Durante Nachfolger von Paul Adams

    LONDON (DTZ/fnf). An der Spitze von British American Tobacco Plc. wird ein Wechsel vorbereitet. Der bisherige Chief Executive Officer Paul Adams (57) wird Ende Februar 2011 in den Ruhestand treten.

    Wie das Unternehmen jetzt mitteilte, wird zum 1. September 2010 Nicandro Durante (53) zum Chief Executive Designate berufen und damit der Übergang in der Konzernleitung vorbereitet. Der künftige BAT CEO Durante ist Brasilianer und derzeit als Chief Operating Officer der BAT tätig. In dieser Funktion wird er ab September 2010 von John Daly abgelöst. Durante hat sich vor allem in vielfältigen Funktionen des Finanzbereichs der BAT ausgezeichnet.

    (DTZ 26/2010)

  • Tabaksteuer rückläufig

    WIESBADEN (DTZ/SB/fok). Im Mai 2010 gingen die Einnahmen aus der Tabaksteuer (netto) um 10,4 Prozent auf 1,072 Mrd. Euro zurück. Das Minus resultierte ausschließlich aus niedrigeren Steuereinnahmen für Zigaretten.

    Kumuliert für die ersten fünf Monate 2010 (4,673 Mrd.Euro) belief sich der Rückgang auf minus 1,8 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im Juni fortsetzen, denn die Steuerbanderolenbezüge für Zigaretten waren im Mai um 9,2 Prozent auf 6,938 Mrd.Stück in der Menge und um 6,9 Prozent auf 1,596 Mrd.Euro im Kleinverkaufswert gesunken.

    (DTZ 25/10)

  • Reemtsma startet „Future Store Konzept“

    HAMBURG (DTZ/fok). Nach ausgiebiger Entwicklungsarbeit und ersten Erfahrungen aus Pilotläden geht Reemtsma jetzt mit einem neuen Einzelhandels-Shopkonzept bundesweit an den Start: „Future Store“ heißt das in Zusammenarbeit mit Handelspartnern entwickelte Ladenbaukonzept, das Verkaufstresen, Tabakwarenregal, Werbung im Shop und Außenlichtwerbung zu einem modernen Auftritt vereint und damit die Attraktivität des Geschäftes steigern soll.

    Verbunden mit dem Konzept ist eine enge Werbepartnerschaft mit Reemtsma, wobei die unterschiedlichen Werbetools ein hohes Maß an Wechselfähigkeit für die Bewerbung unterschiedlicher Reemtsma-Produkte aufweisen.

    Berücksichtigt wurde auch die absatzfördernde Präsentation anderer wichtiger Sortimentsbestandteile, wie Lotto und Impulsware. Gut frequentierte Stadtlagen und ein überdurchschnittlicher Tabakwarenabsatz stehen für Reemtsma im Fokus für potenzielle Future Shop-Einzelhandelspartner.

    (DTZ 25/10)

  • „Bayern sagt Nein!“ sorgt sich um Wahlbeteiligung beim Volksentscheid

    MÜNCHEN (DTZ/pi). Am 4. Juli findet der Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz statt, bei dem jede Stimme zählt. Die Bereitschaft der Bayern, wählen zu gehen, hat sich in den letzten Jahren jedoch deutlich verschlechtert. Besonders junge Bayern treten immer seltener den Gang zu den Wahlurnen an.

    Aus einer Studie der LMU München geht hervor, dass sich bei der Landtagswahl 2003 mit 37,8 Prozent weit weniger als die Hälfte der 18 bis 35-Jährigen beteiligt haben. 1998 lag der Wert noch bei 52,4 Prozent. Auch bei den Wählern ab 35 sank die Wahlbeteiligung von 1998 zu 2003 signifikant um rund 17 Prozent.

    Auch wer am 4. Juli nicht selbst zur Wahl gehen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme durch Briefwahl abzugeben. Die Wahlbenachrichtigung, die bis spätestens 12. Juni in allen bayerischen Haushalten angekommen sein müsste, beinhaltet auch einen Antrag auf Briefwahl. Die Bürger erhalten von ihrer Gemeinde auf Wunsch die Unterlagen zur Briefwahl. Diese müssen dann bis einschließlich 4.Juli, 18 Uhr, an die Adresse auf dem beigelegten postfreien Kuvert geschickt werden. Diese Postsendung ist für die und Bürger kostenfrei.

    (DTZ 25/10)

  • Rauchverbot: Rot-Grün macht ernst

    DÜSSELDORF (DTZ/red). SPD und Grüne wollen das Rauchverbot in NRW ausweiten und in der Gastronomie noch konsequenter durchsetzen, meldet „Der Westen“ über die Koalitionsverhandlungen der avisierten Minderheitsregierung.

    Laut Grüne sollen weniger Ausnahmen vom Rauchverbot zugelassen werden. Zudem werde Rot-Grün den „Wildwuchs von Raucherclubs” in Kneipen beenden. Über die Ziele gibt es Konsens mit der SPD, die bereits ein besseres „Passivraucherschutzgesetz” erarbeitet hatte.

    (DTZ 25/10)

  • Gastrorauchverbot im Saarland gestoppt

    SAARBRÜCKEN (DTZ/fok). Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat das In-Kraft-Treten des von der Jamaika-Koalition beschlossenen totalen Rauchverbots in der saarländischen Gastronomie, das ab 1. Juli Gültigkeit haben sollte, vorerst gestoppt.

    Die Richter gaben dem Eilantrag dreier Gastwirte statt, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, und verfügten in einer einstweiligen Anordnung, dass die drastische Verschärfung der Rauchverbotsregelung nicht in Kraft treten darf, bis das Verfassungsgericht die vorliegenden Klagen auch inhaltlich entschieden hat. Nach Aussage einer Gerichtssprecherin wird das endgültige Urteil zu den Verfassungsbeschwerden erst im Jahr 2011 gefällt werden.

    Nach Abwägung der Verfassungsrichter ist der Bestandsschutz für die Kläger, die teilweise erhebliche Investitionen in getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche getätigt haben, zunächst vorrangig gegenüber einem Totalverbot, weil Nichtraucher bereits heute viele Möglichkeiten haben, rauchfreie Lokale zu besuchen, während für die Kläger eine aktuelle Existenzgefährdung bestehe.

    Innerhalb der schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition schwelt weiter Unmut gegen die von den Grünen als Gegenleistung für ihren Regierungsbeitritt erzwungene Verschärfung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie, die auch von etlichen FDP- und CDU-Abgeordneten als Beschneidung der typisch saarländischen Geselligkeit gesehen wird.

    (DTZ 25/10)

  • Rauch frei in Thüringer Eckkneipen

    ERFURT (DTZ/red). In Thüringer Einraumkneipen und Festzelten sowie Casinos und Spielhallen darf wieder geraucht werden. Der Landtag schwächte das Nichtraucherschutzgesetz entsprechend ab.

    Das Gesetz musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 geändert werden. Die Fraktionen von CDU und SPD sprachen von einem guten Kompromiss und stimmten geschlossen für die Reform. Die Grünen, die ein totales Rauchverbot gefordert hatten, warfen der Landesregierung vor, Forschungsergebnisse aus mehreren Ländern ignoriert zu haben.

    (DTZ 25/10)

  • Rauchverbot: Rückzieher der EU-Kommission

    BRÜSSEL (DTZ/red). Beim Rauchverbot spielt die EU-Kommission den Ball zurück an die Mitgliedstaaten. Es sei kein EU-weites Rauchverbot geplant, bestätigt ein deutscher EU-Parlamentarier gegenüber der „Kleinen Zeitung“.

    Die Kommission plant laut Bernd Posselt, EU-deutscher Abgeordneter, „kein totales EU-weites Rauchverbot in Gaststätten“. Die Brüsseler Behörde werde lediglich Bemühungen auf nationaler Ebene unterstützen, habe EU-Gesundheitskommissar John Dalli gegenüber Posselt erklärt.

    Der CSU-Abgeordnete sieht darin eine „erfreuliche erste Abkehr des Gesundheitskommissars von der zentralistischen Menschheitsbeglückungspolitik seiner Vorgänger“. Posselt erklärte vergangene Woche in Brüssel, ein Totalrauchverbot in Gaststätten würde der Vernunft und dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Die Kommission solle die ausgehandelten Kompromisse respektieren, wie sie derzeit in vielen EU-Ländern funktionierten.

    (DTZ 25/10)

  • Aktionsbündnis geht plakativ in die Offensive

    Bayern sagt Nein! will mit Plakataktion Verbraucher zum Gang an die Wahlurne motivieren

    MÜNCHEN (DTZ/vi). Vertreter des Aktionsbündnisses Bayern sagt Nein! präsentierten vor dem Hofbräuhaus am Platzl in München die Plakatmotive, die ab sofort von ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern bayernweit aufgehängt werden. Mit vier Motiven wollen die Gastronomen auf den Volksentscheid am 4. Juli aufmerksam machen und Verbraucher zum Gang an die Wahlurne bringen.

    Birgit Netzle, Wirtin des Asam-Schlössls, Franz Bergmüller, Gastronom im Münchner Umland und Initiator des Aktionsbündnisses, Karin Eiden und Conrad Mayer vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband sowie Jürgen Koch, Gastronom in München, unterstützen die Kollegen in ganz Bayern.

    Aufmerksamkeit erregen
    Die Plakate sollen Aufmerksamkeit erregen und mit den Motiven auf die Hauptpunkte beim Volksentscheid hinweisen. Geplant ist, in Kooperation mit Bündnispartnern die fünf Plakate in Bayern so zu platzieren, dass die Bürger dadurch auf die Thematik aufmerksam gemacht werden und sich auf der Homepage über die Hintergründe und Details zum Volksentscheid informieren.

    Noch ist nicht allen Verbrauchern klar, dass das bestehende Gesetz zum Nichtraucherschutz Nichtraucher grundsätzlich schützt und nur einige wenige Ausnahmen regelt, die es Wirten und Festzeltbetreibern ermöglichen, das Rauchen unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten.

    An die Kommunen appelliert
    Das Aktionsbündnis Bayern sagt Nein! appelliert in diesem Zusammenhang nochmals an die Kommunen, im Vorfeld die Bürger im Sinne der Demokratie nachhaltig über den Ablauf des Volksentscheids aufzuklären.

    Wie bei jeder anderen Wahl wird derzeit der Aufruf zur Briefwahl versendet. Jeder stimmberechtigte Bürger kann entweder am 4. Juli sein Kreuz in einem Wahllokal setzen oder per Briefwahl abstimmen.

    (DTZ 24/10)