KÖLN (DTZ/fnf). Die Zahl der Presseverkaufsstellen hat einen Höchststand erreicht. Mit 123.033 Verkaufsstellen konnte die Anzahl Zeitungen und Zeitschriften führender Einzelhändler im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden, heißt es in der Einzelhandelsstrukturanalyse 2009. Zurückzuführen ist dieser Zuwachs insbesondere durch die Discounter, die ihre Sortimente um Zeitungen und Zeitschriften erweitert haben.
(DTZ 3/10)
WASHINGTON (DTZ/red). Die Klage der U.S. Food and Drug Administration (FDA) gegen elektronische Zigaretten wurde von einem amerikanischen Bundesgericht abgewiesen. Nach Ansicht des Richters überschritt die FDA ihre Kompetenzen, als sie Importe der eZigaretten aus China an der US-Grenze abwies (siehe auch DTZ 43/09).
Die FDA hatte argumentiert, dass die elektronische Zigarette ein Medizinprodukt sei, das strengeren Sicherheits- und Kontrollstandards unterworfen ist, als herkömmliche Zigaretten.
Dagegen klagten zwei der betroffenen Importeure, die darauf bestanden, dass ihre Produkte als Zigaretten zu klassifizieren sind und damit nicht der Kontrolle durch das FDA unterliegen, die Importbehinderungen folglich unrechtmäßig seien.
Dieser Argumentation folgte Bundesrichter Richard Leon. Er befand, dass „die eZigarette ein funktionales Äquivalent zur traditionellen Zigarette“ darstellt. Da elektronische Zigaretten somit nicht der FDA-Kontrolle unterliegen, dürfe die Bundesbehörde auch nicht deren Import blockieren.
(DTZ 3/10)
HANNOVER/KIEL (DTZ/red). In Niedersachsen bleibt es beim strengen Nichtraucherschutz in Gaststätten; meldet das „Hamburger Abendblatt“. Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hat Forderungen des kleinen Koalitionspartners FDP nach Lockerungen etwa in Bierzelten abgewehrt.
Als das Nichtraucherschutzgesetz im August 2007 in Kraft trat, war eine Überprüfung zum Jahreswechsel 2009/2010 verankert worden. Das Kabinett aber billigte den Prüfbericht der Sozialministerin, der Vorrang für Gesundheitsschutz und Passivraucher festschreibt.
Die FDP scheiterte auch mit ihrem Vorstoß, eine „Innovationsklausel“ für moderne Lüftungsanlagen ins Gesetz aufzunehmen, heißt es weiter. Solche Möglichkeiten werden laut Ministerium weiter geprüft, aber zumindest derzeit sei die Wirksamkeit „ungewiss“.
(DTZ 3/10)
ZAGREB (DTZ/red). Japan Tobacco International als drittgrößtes Tabakunternehmen weltweit plant den Eintritt in den kroatischen Markt. Goran Pekez, Geschäftsführer der Unternehmenskommunikation JTI für das Adriagebiet, hob hervor, dass die Republik Kroatien zu den größten und profitabelsten Märkten im Gebiet der Adria zählt und offen für internationale und innovative Tabakprodukte ist.
(DTZ 3/10)
WIEN (DTZ/ots). Imperial Tobacco kann in Österreich, insbesondere aufgrund der hervorragenden Ergebnisse der Marken JPS und Gauloises Blondes, auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2009 zurückblicken.
Imperial Tobacco Austria steigerte den Umsatz auf 47 Mio. Euro und erreichte somit mehr als das Dreifache vom Umsatz des Gründungsjahrs (die österreichische Organisation startete 2006 und erwirtschaftete damals einen Umsatz von 13,8 Mio. Euro). Das bereinigte operative Ergebnis stieg 2009 überproportional auf 22,1 Mio. Euro – dies ist das Vierfache des Gründungsjahrs (2006: 5,2 Mio. Euro).
Die Ergebnisse resultieren aus einer weiteren Steigerung des Anteils am Zigarettenmarkt, der auf 17,2 Prozent erhöht werden konnte (2008: 16,9 Prozent).
Wiederum als Zugpferd erwies sich im vergangenen Geschäftsjahr die Zigarettenmarke JPS, deren Marktanteil weiter auf 7,5 Prozent stieg (2008: 6,5 Prozent).
(DTZ 3/10)
WIEN (DTZ/red). Zu zwei Jahren Haft und 36 Mio. Euro Geldstrafe wurde in Wien ein gebürtiger Deutscher verurteilt, der 600 Millionen Zigaretten von China nach Europa geschmuggelt hat. Die Geldstrafen werden wahrscheinlich in Freiheitsstrafen von 18 bzw. acht Monaten umgewandelt.
Der Angeklagte geriet vor seiner kriminellen Karriere mit einer Elektronik-Importfirma in die Pleite. Auf einer Computermesse sei er von einem Mann angesprochen worden und begann 2005 damit, lange Zeit unentdeckt für den Auftraggeber Containerlieferungen von China nach Europa und vorwiegend nach Österreich zu organisieren.
Scheinfirmen und Decknamen
Mithilfe von Scheinfirmen und unter verschiedenen Decknamen wurden die als Elektronikmaterial getarnten Lieferungen eingeschleust. Das illegale Treiben flog auf, nachdem ein Schmuggeltransport in den Niederlanden abgefangen worden war.
Ausgerechnet seine Ordnungsliebe und sein Organisationstalent wurde dem Kriminellen zum Verhängnis. Als der Zoll nach dem Fahndungserfolg das Haus des Angeklagten durchsuchte, fanden die Beamten ein umfangreiches Archiv über Delikte, an denen er beteiligt gewesen ist. Seine unzähligen Firmen verwaltete er akribisch.
Feinsäuberliches Archiv
In einem Büroschrank hatte jede Firma eine eigene Lade, in der alle relevanten Unterlagen und Aufzeichnungen feinsäuberlich aufbewahrt wurden.
Zusätzlich gab es für jedes Unternehmen ein eigenes Handy, mit dem mit dem jeweiligen Auftraggeber Kontakt gehalten wurde. Auf die Rückseite des Mobiltelefons war der zugehörige Deckname geschrieben. Aus den Unterlagen ging hervor, dass in 65 Containern 600 Millionen Zigaretten eingeschmuggelt wurden, die größtenteils auf dem britischen Markt landeten.
Vor Gericht zeigte sich der Mann geständig. Seine Auftraggeber wollte er aber nicht nennen.
(DTZ 3/10)
DÜSSELDORF (DTZ/pi). Falls die SPD bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen einen Sieg erringen sollte, will sie laut einer Meldung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) das Rauchverbot auf alle Gaststätten ausdehnen.
Das habe der SPD-Vorstand in seinem Wahlprogramm beschlossen. Für kleinere Einraumkneipen gilt derzeit in NRW kein Rauchverbot; bei größeren Gaststätten bestehen Ausnahmeregelungen. In NRW sind am 9. Mai 2010 rund 13,3 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.
(DTZ 3/10)
ERFURT (DTZ/pnf). Die Landesregierung von Thüringen hat am 19. Januar 2010 beschlossen, das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Nichtraucherschutzgesetz des Landes zu ändern.
Künftig soll das Rauchen in kleinen Einraumgaststätten bis zu einer Größe von maximal 75 Quadratmetern wieder erlaubt sein. Die kleinen Kneipen müssen als Raucherlokal gekennzeichnet sein, können keine in den eigenen Räumen zubereitete Speisen anbieten und dürfen Jugendlichen unter 18 Jahren keinen Zutritt gewähren.
Auch in Spielhallen wird der Tabakgenuss in einem abgetrennten Nebenraum wieder möglich. Ausnahmen gibt es außerdem für Festzelte.
Dem Thüringer Landtag wird der Gesetzentwurf voraussichtlich Ende Januar vorgelegt. In der Praxis ändert sich nicht viel, denn Thüringen hatte bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Übergangsregelungen das Verbot gelockert.
(DTZ 3/10)
KOPENHAGEN/STOCKHOLM (DTZ/red). Die Scandinavian Tobacco Group A/S (STG), S?borg bei Kopenhagen, und Swedish Match AB, Stockholm, haben eine Absichtserklärung zur Gründung eines neuen gemeinsamen weltweit tätigen Unternehmens mit Fokus auf Zigarren unterzeichnet.
STG will sein gesamtes Tabakgeschäft (Zigarren, Pfeifen und Tabak) in die neue Firma einbringen, während Swedish Match mit Ausnahme des US-Massenzigarrengeschäfts sein komplettes Zigarrengeschäft (Premiumerzeugnisse und maschinengefertigte Produkte) sowie Pfeifentabak und Raucheraccessoires beisteuern möchte.
An dem gemeinsamen Unternehmen wird STG einen Anteil von 51 Prozent übernehmen, Swedish Match erhält 49 Prozent. Anders Colding Friis, CEO der Scandinavian Tobacco Group, soll die Rolle des CEO übernehmen. STG wird zirka 40 Mio. Euro an Swedish Match als Ausgleich zahlen.
(DTZ 3/10)
SAARBRÜCKEN (DTZ/pnf). Die saarländische Dehoga-Vorsitzende Gudrun Pink überreichte Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) 27.000 Unterschriften. Im Vorfeld einer Anhörung bekräftigte der Verband damit seine Kritik am Gesetzesentwurf der Jamaika-Koalition im Saarland.
Mit der Unterschriftenaktion protestieren die Gastronomen gegen die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Der von der Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf sei ein „Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsgesetz“, kritisierte Pink.
Hohe Beteiligung der Bürger an Unterschriftenaktion
Die hohe Beteiligung der Bürger an der Unterschriftenaktion zeige, dass die Landesregierung gegen eine Vielzahl der Bürger im Saarland handeln wolle. Außerdem kritisierte Pink eine Wettbewerbsverzerrung, weil der neue Gesetzentwurf Vereinsheime und Gemeinschaftshäuser von der Rauchverbot ausnehme.
Im Falle eines totalen Rauchverbots sei ein Umsatzverlust im Gastronomiegewerbe von mindestens 30 Prozent zu erwarten, warnte Pink. Dies könne den Verlust von etwa 1.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Saarländer gegen Verschärfung der Gesetzeslage
Die Dehoga-Präsidentin verwies zudem auf eine Meinungsumfrage des Instituts infratest dimap, nach der sich kurz vor Weihnachten 54 Prozent der wahlberechtigten Saarländer gegen eine Verschärfung der geltenden Gesetzeslage ausgesprochen hätten. Die erlaubt die Einrichtung von Raucherräumen und das Rauchen in Kneipen von unter 75 Quadratmetern Fläche. Vor allem Anhänger der SPD, der Linken und der FDP hatten sich bei der Umfrage gegen eine Verschärfung der Regelungen ausgesprochen.
Gesundheitsminister Weisweiler stellte jedoch klar, dass die Regierung an ihrem Vorhaben festhält: „Was im Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, muss auch eingehalten werden.“
(DTZ 2/10)