27.000 Unterschriften gegen Gastro-Rauchverbot
SAARBRÜCKEN (DTZ/pnf). Die saarländische Dehoga-Vorsitzende Gudrun Pink überreichte Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) 27.000 Unterschriften. Im Vorfeld einer Anhörung bekräftigte der Verband damit seine Kritik am Gesetzesentwurf der Jamaika-Koalition im Saarland.
Mit der Unterschriftenaktion protestieren die Gastronomen gegen die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Der von der Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf sei ein „Existenz- und Arbeitsplatzvernichtungsgesetz“, kritisierte Pink.
Hohe Beteiligung der Bürger an Unterschriftenaktion
Die hohe Beteiligung der Bürger an der Unterschriftenaktion zeige, dass die Landesregierung gegen eine Vielzahl der Bürger im Saarland handeln wolle. Außerdem kritisierte Pink eine Wettbewerbsverzerrung, weil der neue Gesetzentwurf Vereinsheime und Gemeinschaftshäuser von der Rauchverbot ausnehme.
Im Falle eines totalen Rauchverbots sei ein Umsatzverlust im Gastronomiegewerbe von mindestens 30 Prozent zu erwarten, warnte Pink. Dies könne den Verlust von etwa 1.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Saarländer gegen Verschärfung der Gesetzeslage
Die Dehoga-Präsidentin verwies zudem auf eine Meinungsumfrage des Instituts infratest dimap, nach der sich kurz vor Weihnachten 54 Prozent der wahlberechtigten Saarländer gegen eine Verschärfung der geltenden Gesetzeslage ausgesprochen hätten. Die erlaubt die Einrichtung von Raucherräumen und das Rauchen in Kneipen von unter 75 Quadratmetern Fläche. Vor allem Anhänger der SPD, der Linken und der FDP hatten sich bei der Umfrage gegen eine Verschärfung der Regelungen ausgesprochen.
Gesundheitsminister Weisweiler stellte jedoch klar, dass die Regierung an ihrem Vorhaben festhält: „Was im Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde, muss auch eingehalten werden.“
(DTZ 2/10)
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