Terminvorschläge für Bayern-Volksentscheid

[head]Terminvorschläge für Bayern-Volksentscheid[/head]

Referendum zum Rauchverbot frühestens im Mai

MÜNCHEN (DTZ/pnf). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat auf einer Sitzung des Ministerrats mögliche Termine für einen Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie vorgeschlagen. Genannt wurden der 9. Mai, der 20. Juni und der 4. Juli 2010.

Nach dem Landeswahlgesetz muss ein Volksentscheid an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden.

Inzwischen wurde das Volksbegehren, das am 3. Dezember 2009 die erforderliche Zehn-Prozent-Hürde aller stimmberechtigten bayerischen Bürger überschritten hatte, an den Landtag des Freistaates weitergeleitet.

Koalition nimmt Entwurf nicht an
Innerhalb von drei Monaten muss das Parlament über den Gesetzentwurf der Initiatoren des Volksbegehrens entscheiden. Lehnt der Landtag den Entwurf ab, kommt es zum Volksentscheid. Die Parteien der Regierungskoalition, CSU und FDP, hatten im Vorfeld betont, dass sie den Entwurf nicht annehmen wollen, aber auch keinen Gegenentwurf zur Wahl stellen werden. Findet die Landtagsabstimmung über den Gesetzentwurf bereits im Februar statt, wird der Volksentscheid voraussichtlich bereits im Mai durchgeführt.

Minister Herrmann stellte klar, dass das von der Zwergpartei ÖDP initiierte Volksbegehren auch massive Auswirkungen auf das Münchner Oktoberfest hätte: „Wenn das totale Rauchverbot kommt, muss es auch in den Bierzelten auf dem Oktoberfest durchgesetzt werden.“

(DTZ 2/10)