Niedersachsens CDU bleibt hart

Nein zu Lockerung und „Innovationsklausel“

HANNOVER/KIEL (DTZ/red). In Niedersachsen bleibt es beim strengen Nichtraucherschutz in Gaststätten; meldet das „Hamburger Abendblatt“. Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) hat Forderungen des kleinen Koalitionspartners FDP nach Lockerungen etwa in Bierzelten abgewehrt.

Als das Nichtraucherschutzgesetz im August 2007 in Kraft trat, war eine Überprüfung zum Jahreswechsel 2009/2010 verankert worden. Das Kabinett aber billigte den Prüfbericht der Sozialministerin, der Vorrang für Gesundheitsschutz und Passivraucher festschreibt.

Die FDP scheiterte auch mit ihrem Vorstoß, eine „Innovationsklausel“ für moderne Lüftungsanlagen ins Gesetz aufzunehmen, heißt es weiter. Solche Möglichkeiten werden laut Ministerium weiter geprüft, aber zumindest derzeit sei die Wirksamkeit „ungewiss“.

(DTZ 3/10)