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Dennoch höhere Tabaksteuereinnahmen

MAINZ (DTZ/SB/fok). Im 1. Quartal 2010 ist der Nettobezug von Steuerzeichen für Zigaretten deutlich gesunken. Insgesamt wurden Banderolen für 19,617 Mrd. Zigaretten bezogen; das waren 9,0 Prozent weniger als im Vergleichsquartal des Vorjahrs.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass speziell zu Beginn des Jahres ein relativ hohes Volumen an Steuerzeichen (1,043 Mrd. Stück) zur Erstattung zurückgegeben worden war, was die Nettozahl stark belastete. Der Kleinverkaufswert der Zigarettensteuerzeichen bezifferte sich (netto) auf 4,496 Mrd. Euro (minus 5,6 Prozent).

Beim Feinschnitt stieg der Steuerzeichenbezug im 1. Quartal in der Menge um 7,9 Prozent auf 6.192,2 Tonnen, der Kleinverkaufswert erhöhte sich um 9,8 Prozent auf 622,7 Mio. Euro.

Zuwachsraten bei Zigarren und Zigarillos
Bei Zigarren/Zigarillos kletterte die Zahl der bezogenen Steuerbanderolen um stolze 31,1 Prozent auf 1,016 Mrd. Stück, der Kleinverkaufswert dieser Ware stieg um 16,4 Prozent auf 164,4 Mio. Euro. Die unterschiedlichen Steigerungssätze von Wert und Menge lassen vermuten, dass der Zuwachs überwiegend aus dem Niedrigpreisbereich kam.

Beim Pfeifentabak sank der Steuerzeichenbezug um 16,5 Prozent auf 169,0 Tonnen, der Kleinverkaufswert ging um 9,8 Prozent auf 19,5 Mio. Euro zurück. In der Summe aller Tabaksteuerobjekte repräsentierten die bezogenen Steuerzeichen im 1. Quartal einen Kleinverkaufswert von 5,302 Mrd. Euro und damit 3,4 Prozent weniger als im Vorjahresquartal.

Trotz der speziell bei der Zigarette rückläufigen Entwicklung der Steuerzeichenbezüge weist das Statistische Bundesdamt bei den Tabaksteuereinnahmen ein Plus aus: Vor allem durch Einflüsse aus dem Vorquartal stiegen diese netto um 4,3 Prozent auf 2,465 Mrd. Euro.

(DTZ 16/10)

HAVANNA (DTZ/da). Alejandro Robaina, Kubas berühmtester Tabakpflanzer, ist tot. „Don“ Alejandro, wie er liebe- und respektvoll genannt wurde, verstarb am 17. April 2010 nach langer Krankheit im Alter von 91 Jahren in seinem Haus in der Provinz Pinar del Rio. Er führte in der dritten Generation die von seiner Familie seit 1845 bewirtschafteten Tabakpflanzungen in Cuchillas de Barbacoa in San Luis. Die hier kultivierten Tabake gehören bis heute zu den besten Kubas. Zu seinen Ehren gibt es seit 1997 die Marke „Vegas Robaina“. Die Plantage wird von Alejandros Enkelsohn Hirochi weitergeführt, der seit 2004 den Tabakanbau leitet.

(DTZ 16/10)

AvD-Studie für BAT: Raucher nehmen mehr Rücksicht und greifen im Auto weniger zur Zigarette

FRANKFURT/MAIN/HAMBURG (DTZ/red). Raucher verzichten aus Rücksicht auf ihre Mitfahrer immer öfter auf die Zigarette am Steuer und legen häufiger Pausen ein. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Herbst 2009, die der Automobilclub von Deutschland (AvD) im Auftrag von British American Tobacco Germany (BAT) durchgeführt hat.

Die Studie wurde im Rahmen der Messe „Auto Mobil International“ (AMI) in Leipzig vorgestellt und ging der Frage nach: „Wie halten Sie es mit dem Rauchen im Auto, wenn andere Personen, vor allem Kinder mit unterwegs sind?“

Mehr als 96 Prozent der befragten rauchenden Autofahrer gaben an, auf das Rauchen im Auto zu verzichten, wenn andere (nicht rauchende) Personen mit anwesend sind. Hauptgrund für den Verzicht auf die Zigarette beim Fahren ist die Rücksichtnahme gegenüber Mitreisenden, insbesondere Kindern.

Raucher steuern Rastplatz früher an als NR
Positiv wertet der AvD das Pausenverhalten der Raucher. Im Durchschnitt legten die Befragten nach knapp zwei Stunden bzw. alle 151 Kilometer eine Pause ein – häufiger als Nichtraucher, die erst nach drei Stunden einen Rastplatz ansteuern. Rauchende Autofahrer erhöhen somit die Verkehrssicherheit.

Das Verhalten der Raucher bestätigt damit einen Trend, der bereits bei früheren Untersuchungen erkennbar war: Seit der ersten Befragung im Jahr 2005 ist eine kontinuierliche Entwicklung festzustellen, dass das Gesundheitsbewusstsein bei rauchenden Autofahrern und die Rücksichtnahme gegenüber nicht rauchenden Mitreisenden von Jahr zu Jahr zunimmt.

„Studie ermutigt uns“
Ulf Bauer, Leiter Politik und Unternehmenskommunikation bei BAT, würdigt das verantwortliche Verhalten der Raucher: „Wir treten klar für die Rücksichtnahme von Rauchern gegenüber Nichtrauchern ein. Höflichkeit und Respekt, gerade wenn Kinder im Auto mitreisen, sollten selbstverständliche Werte von Rauchern sein. Insofern sind wir sehr ermutigt durch diese Studie, die im Übrigen zeigt, dass freiwillig Verhaltensmaßnahmen wirken.“

Die Studie wurde Mitte Oktober an neun Raststätten durchgeführt. Befragt wurden 536 rauchende Autofahrer.

(DTZ (15/10)

Zigarren- und Pfeifenverband rät Wirten zum Umbau / VCPÖ regt Luftgrenzwerte an

WIEN (DTZ/vi). Der VCPÖ (Verband der Cigarren- & Pfeifenfachhändler Österreichs) sieht sich durch eine Studie des Instituts für empirische Sozialforschung bestätigt, wonach nur 19 Prozent der Bevölkerung ein Totalrauchverbot in der Gastronomie wünschen, eine satte Mehrheit jedoch mit getrennten Bereichen für Raucher und Nichtraucher einverstanden ist. Wenig überraschend auch, dass beide Bevölkerungsgruppen gleichermaßen für diese saubere Trennung eintreten.

Derzeit vernünftige Regelung
Aus der Sicht des VCPÖ ist das Tabakgesetz mit seiner derzeitigen Regelung sehr vernünftig und praxisorientiert. Sowohl die Interessen von Rauchern als auch Nichtrauchern seien darin gleichermaßen berücksichtigt, ohne die Bevölkerungsgruppen aufeinander zu hetzen bzw. einen wesentlichen Anteil der Bevölkerung – nämlich rund 30 Prozent welche regelmäßig oder gelegentlich rauchen – zu diskriminieren.

Gegen Bestrebungen, Schritt für Schritt einen Zustand der Prohibition einzuführen, müsse man sich laut VCPÖ als Demokrat aufs Schärfste verwehren. Im Sinne marktwirtschaftlicher Orientierung seien auch die Wirte gut beraten, die ab 1. Juli 2010 vorgeschriebene, praktikable Lösung für Raucher und Nichtraucher zu unterstützen und dem nun wissenschaftlich untermauerten Wunsch der Gäste zu entsprechen. Dies sei nicht zuletzt ein Gebot der Vernunft und beiderseitiger höflicher Rücksichtnahme.

Zum Arbeitnehmerschutz und der Diskussion um die Schädlichkeit des Passivrauchens fordert der VCPÖ die wissenschaftlich fundierte Festlegung von Grenzwerten für rauchbelastete Luft, wie das bei Feinstaub, Ozon, Strahlung, bedenklichen Substanzen in Lebensmitteln und anderem heute eine Selbstverständlichkeit ist. Nur mit klar definierten Grenzwerten, die erst Präventionsmaßnahmen und deren Kontrolle ermöglichen, könne die immer noch sehr emotionale Diskussion um das Thema Rauchen objektiviert werden.

(DTZ 15/10)

Konzentration als Konzept gegen Schmuggelfolgen

MÖNCHENGLADBACH/BERLIN (DTZ/fnf). In dem insgesamt schwierigen deutschen Tabakmarkt zählt Berlin zu den besonders problematischen Regionen. Auf aktuell rund 60 Prozent wird der Anteil nicht in Deutschland verkaufter Zigaretten am Konsum in der Bundeshauptstadt geschätzt.

Die legalen und Steuern einbringenden Handelsunternehmen haben das Nachsehen. Während die Politik in Berlin sich intensiv mit Gastrorauchverboten beschäftigt, ist der illegale Tabakwarenverkauf ihr offensichtlich egal.

Der Handel muss sich folglich selbst um seinen Fortbestand kümmern. So ist aktuell für die ohnehin schon gebeutelten Zigarettenautomatenaufsteller Konzentration angesagt. Die Mönchengladbacher Tabakwarengroßhandlung Hall Tabakwaren hat zum 12. April 2010 das Automatengeschäft der Berliner Niederlassung der Firma tabacon Tabakwaren GmbH & Co KG übernommen.

Die tabacon Tabakwaren GmbH & Co KG betreibt in Berlin rund 1.250 Zigarettenautomaten. Ihr Umsatz lag 2009 bei rund 6 Mio. Euro p. a. Das Automatengeschäft wird in die Hall Niederlassungen in Berlin/Großbeeren integriert. „Wir sehen in dieser Zusammenlegung eine sinnvolle Maßnahme beider Unternehmen zur Stärkung des Automatengeschäftes in dem äußerst schwierigen Berliner Markt“, so Firmeninhaber Jürgen Hall. „Mit jetzt rund 2 500 Automaten in Berlin hoffen wir auf ein einigermaßen profitables Automatengeschäft an diesem Standort.“

Die tabacon Tabakwaren GmbH & Co KG konzentriert sich in Berlin auf ihr starkes Großhandelsgeschäft, das, so Geschäftsführer Erich Spengler, „dank einer vielfältigen Einzelhandelsstruktur nach wie vor noch Spaß macht.“

(DTZ 15/10)

SOUTHAMPTON (DTZ/pi). British American Tobacco (BAT) hat Ende März eine 17 Mio. Britische Pfund (19,3 Mio. Euro) teure neue Anlage in Southampton eröffnet. Damit ist die erste Stufe eines umfangreichen Investitionsprogramms am Standort Millbrook, einem Stadtteil von Southampton, abgeschlossen.

Insgesamt 23 Mio. Britische Pfund (26,1 Mio. Euro) investiert BAT im Rahmen des dreijährigen Programms, das 2008 begonnen hat. Der Standort Millbrook mit seinen 1.000 Beschäftigten erhält durch das Investitionsprogramm zusätzliche Forschungs- und Entwicklungsanlagen. Darunter fallen sowohl Büroflächen als auch Labors und Konferenzräume.

Langfristige Bindung an Standort
Die Anlage dient hauptsächlich als strategisches Forschungs- und Entwicklungszentrum mit einer breiten Palette von Bürofunktionen, die alle das globale Geschäft des Unternehmens unterstützen. „Diese enorme Investition in diesen Standort verdeutlicht, dass wir Vertrauen in unser Geschäft setzen und in die Zukunft investieren. BAT bindet sich langfristig an Southampton“, sagte Ian Brown, Head of Group Research and Development.

(DTZ 15/10)

Begehren Kölner Stadtbediensteter abgewiesen

KÖLN (DTZ/red). Rauchende Angestellte der Stadtverwaltung haben kein Recht, während der Kernarbeitszeiten Raucherpausen einzulegen, meldet der Kölner Stadtanzeiger. Auch ist die Stadt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) nicht verpflichtet, eigene Raucherräume oder Raucherunterstände außerhalb des Dienstgebäudes einzurichten, heißt es weiter.

Das OVG bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Stadt hatte das Begehren der Raucher mit dem Hinweis auf die Kosten und aus Gründen der Gleichberechtigung abgelehnt.

(DTZ 15/10)

Rheinland-Pfalz: Raucherclubs bleiben unzulässig

KOBLENZ (DTZ/pnf/fok). Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat zwei Klagen gegen das am 26. Mai 2009 erlassene Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) zurückgewiesen (Az: VGH B 60/09). Der Mainzer Beamte Rüdiger Tasch (52) hatte eine Erweiterung der Ausnahmen vom Gastrorauchverbot für Raucherclubs in gastronomischen Betrieben gefordert, die nicht der Kleingastronomieregelung unterliegen, sowie eine Aufhebung der Einschränkung des Speiseangebots in denjenigen Betrieben, die das Rauchen zulassen.

Der Verfassungsgerichtshof sah jedoch die geltenden Regelungen in Rheinland-Pfalz als verfassungskonform. Das Gesetz sieht Ausnahmen von dem Rauchverbot in geschlossenen Gesellschaften vor, nicht jedoch in Vereinen und sonstigen Vereinigungen (wie Raucherclubs). Das Recht des Beschwerdeführers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit sei hierdurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens überwiege das Interesse des Klägers.

(DTZ 15/10)

Kopp: „Fällt Bayern, ist das ein Signal für Deutschland“

MÜHLHEIM/RUHR (DTZ/vi). Am 4. Juli sind alle bayerischen Wahlberechtigten dazu aufgefordert, um für die heimische Gastronomie über ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmen abzustimmen. MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) hat sich dem Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz unter der Leitung des VEBWK (Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur) angeschlossen, um das bestehende Gesetz mit seinen Ausnahmen zu verteidigen.

Laut einer Studie des Münchener Kreisverwaltungsreferats sind 89 Prozent der Münchener Gastronomie rauchfrei. Bei Anwendung des gesunden Menschenverstands sollte dies doch für ein tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern völlig ausreichen. Dennoch ist zu erwarten, dass die ÖDP wie auch beim Volksbegehren im Dezember 2009 viele Wähler mobilisieren kann.

Oliver Kopp, 1. Vorstand von MUT, zu dem breit angelegten Engagement von MUT: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Wir herstellenden und importierenden Firmen ebenso wie Fachhändler und Konsumenten, seien es Raucher oder Nichtraucher, die für ein tolerantes Miteinander sind. Wenn Bayern fällt, hat das Signalwirkung auf das gesamte Bundesgebiet.“

Flächendeckende Verteilung
Speerspitze der geplanten Aktionen sind 1,65 Millionen Feuerzeuge, die MUT produzieren lässt. Hierzu hat Ulrich Kotschenreuther (Akra) die Firma Plattner beauftragt. Die Feuerzeuge werden MUT sowie die anderen Bündnispartner der Aktion flächendeckend im Fachhandel und in der Gastronomie gratis verteilen. Das bayerische MUT-Mitglied Rudi Ostermeier wird alleine 87 Tabakwarengroßhändler mit den Feuerzeugen bedienen. Fachhändler wie Gastronomie sind aufgefordert, die Feuerzeuge gratis an Kunden und Gäste zu verteilen.

Es wird zwei verschiedene Feuerzeuge geben. Zum einen mit dem Aufdruck „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf“ (Text: Onno Seyler) und zum anderen mit dem Text „Feuer für die Freiheit“, den die Werbeagentur des Bündnisses „Zum Goldenen Hirschen“ entworfen hat. Darüber hinaus sind von der Agentur Buttons, Postkarten, Plakate etc. geplant.

„Hierzu existiert ein umfangreicher Katalog von Werbemitteln“, sagt MUT-Geschäftsführer Frank Hidien, „der sukzessive auf der Internetseite www.bayern-sagt-nein.de veröffentlicht wird bzw. unter der E-Mailadresse presse@bayern-sagt-nein.de zu erfragen ist. Momentan können alle Fachhändler dieses Werbematerial unter den angegebenen Adressen in beliebiger Stückzahl kostenlos bestellen.“ Ein Angebot, dass möglichst viele Fachhändler wahrnehmen sollten, denn es geht um die Existenz der Tabakbranche nicht nur in Bayern.

(DTZ 15/10)

Dr. Papke: Lebendige Kneipenkultur würde zerstört

DÜSSELDORF (DTZ/pnf). Die Forderung der nordrhein-westfälischen Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie stößt bei der FDP auf heftigen Widerspruch.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Dr. Gerhard Papke, setzte sich mit den weitgehenden Reglementierungsplänen der Grünen sehr kritisch auseinander und stellt sich voll hinter die heute geltenden Regelungen: „Das NRW-Nichtraucherschutzgesetz beinhaltet einen überaus sachgerechten Ausgleich zwischen dem Gesundheitsschutz von Nichtrauchern und den berechtigten Interessen der Gaststättenbetreiber. Ein gesetzlicher Änderungsbedarf ist derzeit nicht erkennbar.“

„Kriegserklärung an alle Gastwirte“
Dr. Papke weiter: „Die Forderung der Grünen nach Durchsetzung eines generellen Rauchverbots im gastronomischen Bereich ist eine offene Kriegserklärung an alle Gastwirte im Land. Denn die Grünen wollen das Rauchen nicht nur innerhalb sämtlicher Gaststätten, Restaurants und Kneipen untersagen, sondern auch überall in der Außengastronomie: Im Biergarten, auf der Restaurantterrasse und im Straßencafé in der Innenstadt. Das würde unsere lebendige Kneipenkultur zerstören und tausende Gastwirte in den Ruin treiben.“

Eine solche Bevormundungs- und Gängelungspolitik, die dem Bürger jede Mündigkeit abspreche, sei mit der FDP nicht zu machen, stellte Dr. Papke heraus: „Wir stehen weiterhin für Wahlfreiheit und Angebote gleichermaßen für Nichtraucher wie für Raucher. Zudem treten wir dafür ein, dass sinnvolle Ausnahmeregelungen wie die von der FDP durchgesetzte Innovationsklausel endlich mit Leben gefüllt werden.“

(DTZ 15/10)