BERLIN // In Bezug auf die Tabaksteuer hat auch der Verband Deutscher Wasserpfeifentabak-Manufakturen und -Händler („Der Shisha-Verband“) eine Stellungnahme abgegeben.
Der Verband kritisiert die vorgesehenen Höchstmengen von Wasserpfeifentabak je Packung auf 25 Gramm. Damit, so der Entwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), solle die portionsweise Abgabe weitestgehend unterbunden werden. Das, so der Shisha-Verband, führe unter anderem dazu, dass Konsumenten unter Umständen mehr Tabak erwerben würden, als sie eigentlich brauchen. Zudem treffe das Argument der Steuerverkürzung nicht, da Wasserpfeifen vor allem im häuslichen Umfeld genossen würden. Und schließlich sei der finanzielle Aufwand für die Branche erheblich.
Neuregelung umstritten
Vor allem aber sei die Neuregelung nicht mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar, heißt es weiter. Ziel der Tabakrichtlinie 2014 / 40 / EU sei es, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten einander anzugleichen. Ausgehend von einem Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, solle das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse erleichtert und die Verpflichtungen im Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens eingehalten werden.
Schließlich weist der Shisha-Verband darauf hin, dass die geplante Größenbegrenzung von Verkaufspackungen von Wasserpfeifentabak auch den Zielen der Europäischen Union zur Eindämmung von Verpackungsmüll entgegenstehe. Damit falle nämlich mehr Müll an.
vi
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