Konferenz der Heimlichtuer

MOSKAU // Es sah gut aus, für mehr Transparenz bei der sechsten Konferenz zum Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakge‧brauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO FCTC). Doch dann wurden missliebige Journalisten ausgesperrt und selbst eine Delegation von Interpol durfte die „öffentliche Sitzung“ nicht besuchen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: „Diese heimlichen Tagungen korrumpieren politische Entscheidungsprozesse“, wetterte etwa Michiel Reerink von Japan Tobacco International. Die Entscheidung, seriöse Unternehmen, Expertengruppen und einige Medienvertreter von der Debatte, die ihre Branche und ihre Kompetenz beeinflusst, auszuschließen, zeigt einen eklatanten Mangel an Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Integrität.

„Tabakkontrolle hat Priorität“

Tatsächlich hörten die rund 1500 Teilnehmer aus 167 Ländern scharfe Worte von WHO-Chefin Margret Chan: „Obwohl wir uns neuen Bedrohungen wie dem Ebola-Virus gegenübersehen, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Tabakkontrolle für uns oberste Priorität hat.“ Auch warnte Chan vor der Tabakindustrie, die „alle möglichen Tricks in Form von Investments in die Wirtschaft nutzt, um Entscheidungen der Regierungen zu verhindern“. Zudem teilte sie mit, die betroffene Industrie mitreden zu lassen hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Ins gleiche Horn stieß Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum, die im Interview mit „Der Spiegel“ sagte, es gebe „einen breiten Konsens, dass man die Tabakindustrie beim Thema Tabak-Rahmenkonvention nicht mitreden“ lasse.

Noch nicht ganz klar war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wie die Delegierten zu einer globalen Tabaksteuer stehen. Drew Johnson von der „Washington Post“ berichtete, die Teilnehmer hätten die Zwangsabgabe bereits beschlossen und nannte Zahlen. Nach seiner Berechnung würde der Preis pro Zigarettenpackung in Deutschland auf rund 11,40 Euro klettern, in Norwegen sei ein Anstieg um fast 220 Prozent auf dann knapp 41 Euro zu erwarten. Allerdings durfte auch Johnson nicht an den geheimen Sitzungen teilnehmen. Es bleibt die offizielle Pressekonferenz abzuwarten.
Dabei geriet fast zur Nebensache, was die Konferenz-Delegierten als Beschlussvorgabe auf der Tagesordnung fanden: unter anderem ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen sowie ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche – eine Forderung, die etwa die Branche in Deutschland seit langem erhebt.

Bei der WHO-Tagung fehlen zwei wichtige Länder: Die USA und Kanada boykottieren den Kongress aufgrund der Ukraine-Krise. Da wirkte es fast demonstrativ, als Chan Russland in ihrer Eröffnungsansprache ausdrücklich wegen seiner scharfen Antiraucher-Kampagne lobte.
Russland präsentierte sich auch in anderer Hinsicht als Musterschüler: Moskau habe entschieden, das Protokoll gegen den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen zu unterzeichnen, verkündete Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa. Ein entsprechendes Bundesgesetz sei bereits vorbereitet worden. Das Protokoll war auf der Vorgängertagung vor zwei Jahren in Seoul verabschiedet worden.
Die sogenannte COP 6 endet am Samstag, 18. Oktober.
max

(DTZ 42/14)