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  • WHO will Tabak stärker eindämmen

    GENF // Tabakwerbeverbote und Warnhinweise sind zunehmend erfolgreich im Kampf gegen das Rauchen. Das erklärt Tedros ‧Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Sonderorganisation der UN veröffentlicht im Rahmen ihrer MPOWER-Kampagne alle zwei Jahre einen Bericht dazu, wie die Staaten rund um den Globus die ihrerseits geforderten Maßnahmen umsetzen. Wirksamste Waffe im Kampf gegen den Tabak seien hohe Steuern.

    Der Begriff MPOWER leitet sich aus den Anfangsbuchstaben (in englischer Sprach) jener sechs Maßnahmen ab, mit denen die WHO (World Health Organisation) seit 2003 versucht, Menschen besser vor negativen Folgen des Tabakkonsums zu schützen. Einer von zehn Todesfälle weltweit werde durch Rauchen verursacht, behauptet der frühere New Yorker Bürgermeister und Tabakgegner Michael Bloomberg. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg spricht von jährlich rund 120 000 Toten. Es wird jedoch nicht erläutert, wie man ausgerechnet auf diese Zahlen kommt.

    Dem aktuellen WHO-Bericht zufolge würden 63 Prozent der Weltbevölkerung in einem Land leben, das mindestens eine WHO-Maßnahme vollumfänglich umgesetzt habe. Außerdem sei der Zigarettenkonsum seither um 2,5 Prozent gesunken.

    Nach Ansicht der in starkem Maße von der Pharmaindustrie finanzierten WHO sei es wichtig, den Tabakkonsum zu überwachen. So könne etwa erkannt werden, welche Bevölkerungsgruppe gezielt mit Anti-Tabakkampagnen angesprochen werden sollten. Im vergangenen Jahr hätten 76 der 194 Staaten diese MPOWER-Maßnahme befolgt. 55 Länder hätten vollumfängliche Gesetze zum Schutz der Menschen vor Tabakrauch erlassen. Deutschland ist der WHO-Forderung zum Beispiel durch Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und durch einschneidende Maßnahmen am Arbeitsplatz nachgekommen. Außerdem haben die Bundesländer komplette oder teilweise Rauchverbote in der Gastronomie verhängt.

    Nach Angaben der WHO soll es bereits in zahlreichen Ländern Schockbilder auf den Packungen geben, mit denen die Raucher vor dem Kauf abgeschreckt werden sollen. In Deutschland wurden die Bildwarnhinweise auf Zigaretten, Feinschnitt und Wasserpfeifentabak im Mai 2016 im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) eingeführt.

    Handlungsbedarf sieht die WHO noch in vielen Ländern, so auch in Deutschland, beim Thema Werbung und Sponsoring. Hier schlägt sie umfängliche Verbote vor.

    Tedros Adhanom Ghebreyesus fordert eindringlich, den illegalen Tabakhandel einzudämmen, der „die globale Tabak-Epidemie und ihre gesundheitlichen und wirtschaftlich-sozialen Konsequenzen verschlimmert“, so seine Worte. Gleichzeitig bezeichnet er aber Steuer-Erhöhungen als effektivste Maßnahme, um den Tabakkonsum zurückzudrängen. Im vergangenen Jahr hätten die Regierungen rund 240 Milliarden Tabaksteuern eingenommen. Allein in Deutschland waren es knapp 14,2 Milliarden Euro.

    Gerade beim Thema Steuererhöhung kann der Schuss jedoch ganz schnell nach hinten losgehen, geben Fachleute zu bedenken: Werde die Tabaksteuer überdreht, drohe nicht nur ein zu starker Rückgang des legalen Konsums und der Staat nehme unter Umständen weniger statt mehr ein. Ganz übel werde die Sache dann, wenn durch überzogene Steuer-Anhebungen der Kauf illegaler Zigaretten weiter belebt würde, warnen Experten. Schon heute seien Schwarzmarkt und Schmuggel in vielen Ländern für die Mafia und Terroristen ein lukratives Geschäft, das es ohne zu hohe Tabaksteuern kaum oder zumindest in deutlich geringerem Ausmaß gäbe. Illegale Zigaretten halten einen Marktanteil von 9,1 Prozent am gesamten europäischen Zigarettenkonsum. Allein dem deutschen Staat entgehen jährlich 1,5 Milliarden Euro durch den Schwarzmarkt.

    Aber auch andere Vorschläge des WHO-Maßnahmepakets sollten kritisch hinterfragt werden, meinen Branchenkenner. Denn durch eine Überregulierung der Märkte werde letztlich nur der legale Handel begrenzt und behindert, nicht aber die Mafia und Terroristen. Kriminelle würden sich schließlich nicht nur einen Teufel um das scheren, was die WHO wolle, sondern könnten sogar von überzogenen Maßnahmen gegen den rechtmäßigen Handel profitieren. Und am Ende würden die Staaten die Geister, die sie (indirekt) riefen, nicht mehr los.

    red

  • Konferenz der Heimlichtuer

    MOSKAU // Es sah gut aus, für mehr Transparenz bei der sechsten Konferenz zum Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakge‧brauchs der Weltgesundheitsorganisation (WHO FCTC). Doch dann wurden missliebige Journalisten ausgesperrt und selbst eine Delegation von Interpol durfte die „öffentliche Sitzung“ nicht besuchen.

    Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: „Diese heimlichen Tagungen korrumpieren politische Entscheidungsprozesse“, wetterte etwa Michiel Reerink von Japan Tobacco International. Die Entscheidung, seriöse Unternehmen, Expertengruppen und einige Medienvertreter von der Debatte, die ihre Branche und ihre Kompetenz beeinflusst, auszuschließen, zeigt einen eklatanten Mangel an Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Integrität.

    „Tabakkontrolle hat Priorität“

    Tatsächlich hörten die rund 1500 Teilnehmer aus 167 Ländern scharfe Worte von WHO-Chefin Margret Chan: „Obwohl wir uns neuen Bedrohungen wie dem Ebola-Virus gegenübersehen, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Tabakkontrolle für uns oberste Priorität hat.“ Auch warnte Chan vor der Tabakindustrie, die „alle möglichen Tricks in Form von Investments in die Wirtschaft nutzt, um Entscheidungen der Regierungen zu verhindern“. Zudem teilte sie mit, die betroffene Industrie mitreden zu lassen hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Ins gleiche Horn stieß Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum, die im Interview mit „Der Spiegel“ sagte, es gebe „einen breiten Konsens, dass man die Tabakindustrie beim Thema Tabak-Rahmenkonvention nicht mitreden“ lasse.

    Noch nicht ganz klar war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wie die Delegierten zu einer globalen Tabaksteuer stehen. Drew Johnson von der „Washington Post“ berichtete, die Teilnehmer hätten die Zwangsabgabe bereits beschlossen und nannte Zahlen. Nach seiner Berechnung würde der Preis pro Zigarettenpackung in Deutschland auf rund 11,40 Euro klettern, in Norwegen sei ein Anstieg um fast 220 Prozent auf dann knapp 41 Euro zu erwarten. Allerdings durfte auch Johnson nicht an den geheimen Sitzungen teilnehmen. Es bleibt die offizielle Pressekonferenz abzuwarten.
    Dabei geriet fast zur Nebensache, was die Konferenz-Delegierten als Beschlussvorgabe auf der Tagesordnung fanden: unter anderem ein Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen sowie ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche – eine Forderung, die etwa die Branche in Deutschland seit langem erhebt.

    Bei der WHO-Tagung fehlen zwei wichtige Länder: Die USA und Kanada boykottieren den Kongress aufgrund der Ukraine-Krise. Da wirkte es fast demonstrativ, als Chan Russland in ihrer Eröffnungsansprache ausdrücklich wegen seiner scharfen Antiraucher-Kampagne lobte.
    Russland präsentierte sich auch in anderer Hinsicht als Musterschüler: Moskau habe entschieden, das Protokoll gegen den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen zu unterzeichnen, verkündete Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa. Ein entsprechendes Bundesgesetz sei bereits vorbereitet worden. Das Protokoll war auf der Vorgängertagung vor zwei Jahren in Seoul verabschiedet worden.
    Die sogenannte COP 6 endet am Samstag, 18. Oktober.
    max

    (DTZ 42/14)