Aigner-Vorstoß umstritten

STUTTGART (DTZ/red). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Vorschlag Plakatwerbung für Zigaretten im kommenden Jahr zu verbieten heftige Reaktionen ausgelöst, auch in der Koalition.


Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Aigner-Vorstoß Medienberichten zufolge ab.
„Es muss der Grundsatz gelten, dass legale Produkte auch beworben werden können“, zitieren die „Stuttgarter Nachtrichten“ den Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,
Ernst Burgbacher (FDP). Das Thema sei im Koalitionsvertrag geregelt.

Darin heißt es: „Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuer für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab“, schreibt die Tageszeitung.
Das sieht die Gewerkschaft Nahrung, Gaststätten, Genuss (NGG) ähnlich: „Die Tabakbranche darf nicht kriminalisiert werden“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg.

(DTZ 51/11)

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