CANBERRA (DTZ/red). Philip Morris hat eine Klage gegen das umstrittene Gesetz zur Einheitsverpackung für Tabakprodukte (Tobacco Plain Packaging Act/TPP) vor dem Obersten Australiens eingereicht.
Die gesetzliche Einheitsverpackung verletzte die australische Verfassung, weil der Staat sich dadurch Firmeneigentum wie Marken und Markenrechte ohne Entschädigung aneigne, schreibt „The Australian“ in seiner Online-Ausgabe.
Die Regierung habe ein Gesetz verabschiedet, das die Marken und das geistiges Eigentum des Konzerns in Besitz nehme, obwohl seine Wirksamkeit bei der Reduzierung des Tabakkonsums fragwürdig sei.
Philip Morris Asia Limited hat bereits im Zuge der bilateralen Verträge zwischen Australien und Hongkong eine Anfechtungsklage gegen die gesetzliche Einheitspackung eingereicht. Das Unternehmen behauptet, das die Einheitspackung eine Investition negativ beeinflusst, die durch den Vertrag geschützt ist. Die Klage liegt bei einem Schiedsgericht.
Drei weitere andere Zigarettenkonzerne, British American Tobacco Australia (BATA), Imperial Tobacco und Japan Tobacco International haben bereits Verfahren gegen Australien vor dem Obersten Gerichtshof eingeleitet.
(DTZ 51/11)
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