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Bayerns Kunstschaffende gegen Totalrauchverbot

MÜNCHEN (DTZ/vi). „Bayern sagt Nein! Das Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ befürwortet die klare Positionierung der Kunst- und Kulturschaffenden in Bayern zu deren Nein beim Volksentscheid am 4. Juli. „Wir begrüßen es sehr, dass immer mehr Menschen sich mit dem Volksentscheid auseinandersetzen und den eingereichten Gesetzentwurf hinterfragen“, stellt Franz Bergmüller, Sprecher des Bündnisses, fest.

Das Bündnis stützt die Argumentation der Kunst- und Kulturschaffenden: Schon jetzt sind 85 Prozent der gastronomischen Fläche in Bayern rauchfrei. Angesichts dieser Tatsache gehe es den Forderern des Totalverbotes nicht mehr nur um Nichtraucherschutz, sondern noch um etwas anderes.

Wahlfreiheit für mündige Bürger
„Kinder und Jugendliche zu schützen ist richtig und wichtig, ebenso wie Menschen, die sich selbst keinem Tabakrauch aussetzen wollen. Auch öffentliche Gebäude und Einrichtungen konsequent zu rauchfreien Zonen zu erklären, ist im Sinne eines toleranten Miteinanders sinnvoll. Aber es kann nicht sein, dass erwachsenen Menschen die Wahlfreiheit genommen wird. Mündige Bürger müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Form des geselligen Beisammenseins selbst gestalten zu können!“, macht Bergmüller deutlich.

Die Interessengemeinschaft der bayerischen Kunst- und Kulturschaffenden will das totale Rauchverbot verhindern, da nach Ansicht der Interessengemeinschaft mit dem geltenden Gesetz bereits ein umfassender Nichtraucherschutz erreicht ist.

Dringend nötig sei, dem „gespenstischen und schon fanatisch anmutenden Treiben, das nun schon seit Jahren unsere Gesellschaft spaltet“, etwas entgegen zu setzen. Knapp 60 Künstler haben sich bereits der IG angeschlossen.

(DTZ 22/10)

ZFA-Jahresbilanzen / Unmut über Stellenabbau

ESSEN/ FRANKFURT/M. (DTZ/ergü/red). „Die rund 400 Essener Zollfahnder können stolz auf ihre Erfolge sein. Sie werden mit ihrer Fachkompetenz und ihrem Engagement dafür sorgen, dass staatliche Einnahmen gesichert und Zollkriminalität eingedämmt werden“, erklärte Pressesprecher Ulrich Schulze vom Zollfahndungsamt Essen bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2009.

In der Bekämpfung der internationalen Zigarettenkriminalität wurden insgesamt 3 833 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. Damit bearbeitet Essen ein Viertel aller von ZFA in der Bundesrepublik geführten Verfahren. „Der dabei ermittelte Steuerschaden ist mit 19,3 Mio. Euro erneut sehr hoch.“

Ermittelter Steuerschaden steigt an
Beim Zigaretten- und Tabakschmuggel hat sich die Anzahl der Verfahren gegenüber dem Vorjahr mit 49 Prozent fast verdoppelt. Zwar war die Menge beschlagnahmter Zigaretten mit acht Prozent leicht rückläufig, doch stieg der ermittelte Steuerschaden um 16,7 Prozent auf 16,1 Mio. Euro.

„Der Zigarettenschmuggel wird zunehmend durch die organisierte Kriminalität beherrscht“, geht aus dem Bericht hervor. „Die meist osteuropäischen Täter operieren über Ländergrenzen hinweg und nutzten die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union. Von der Geldbeschaffung bis hin zur Logistik und Verteilung der Schmuggelware ist das Geschäft durchorganisiert. Nichtsdestotrotz gelingt es den Beamten immer wieder in diese Strukturen einzudringen.“

So gelang es den Zöllnern der Zollfahndungseinheit „Bison“ nach schwierigen Strukturermittlungen in eine von Polen geführte Organisation einzudringen, die sich über einen Zeitraum von zwei Jahren ausschließlich mit Zigarettenschmuggel beschäftigte und nebenbei wertvolle Sättel stahl. Die Bande verursachte Schäden in Millionenhöhe.

Delikte in mittlerer bis organisierter Kriminalität
Das ZFA Frankfurt am Main berichtete in seiner Jahresbilanz von 169 Ermittlungsverfahren (vier mehr als 2008) im Bereich Zigarettenschmuggel. Die Fahnder siedelten die Delikte in der mittleren bis organisierten Kriminalität an, wobei es gelang, „international operierende und organisierte Täterkreise zu ermitteln und zu zerschlagen“.

Mit 25 Millionen wurden 8,5 Millionen mehr Schwarzzigaretten sichergestellt als 2008. Im Rahmen von Ermittlungen wurden 67 Millionen Schmuggelzigaretten nachgewiesen (2008: 53 Millionen), so dass sich die Gesamtzahl auf 92 Millionen beläuft. Enthalten darin sind teilweise Sicherstellungen durch die zum Bereich gehörenden Hauptzollämter, was jedoch nur dann zu Buche schlägt, wenn dadurch ein ZFA-Ermittlungsverfahren initiiert wird. Der Steuerschaden betrug 25,5 Mio. Euro.

Schmugglerring zerschlagen
Mit einer Durchsuchungsaktion in Berlin und Brandenburg haben Zollfahnder Anfang der Woche einen Zigarettenschmugglerring zerschlagen. Die Verdächtigen aus Deutschland, Polen und Vietnam sollen seit mindestens vier Jahren 21 Millionen Zigaretten geschmuggelt und mit ihnen gehandelt haben, wie das ZFA Berlin-Brandenburg mitteilte.

Dabei seien über 3 Mio. Euro Steuergelder unterschlagen worden. Zu den drei Festgenommenen gehört auch eine 38-jährige Vietnamesin, die als Kopf der Bande gilt.

Unmut an der Ostgrenze
Unterdessen sorgt der von der Bundesregierung betriebene Personalabbau an der Ostgrenze für Unmut. In einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußerte sich der Zöllner Thomas P. ungehalten darüber, dass seit 2004 Beamte kontinuierlich abgezogen werden.

Von 145 vor der Grenzöffnung verrichteten zunächst 80 und heute 48 Beamte den Dienst, bis 2014 sollen es noch 24 sein. Die Bundesregierung hob zwar hervor, dass dieser Grenzabschnitt Schmuggelschwerpunkt sei, doch dürfe diese Aufgabe auch mit künftig nur noch 24 Mitarbeitern je mobiler Einheit „problemlos leistbar“ sein.

(DTZ 22/10)

Die Genuss Company ist gut aufgestellt für die Zukunft 

FÜRTH (DTZ/da). Vielleicht nicht so spektakulär wie die 19jährige Lena beim Eurovision Song Contest in Oslo, aber nicht minder erfolgreich und kaufmännisch solide präsentiert sich die Ermuri. Deutschlands größte Tabakwaren-Einzelhandelsorganisation hat ordentlich gewirtschaftet und den Umsatz gesteigert. Die Genuss Company ist gut aufgestellt für die Zukunft.

Mit einem Plus von 4,6 Prozent kletterte der Umsatz des Ermuri Einkaufsverbandes im Geschäftsjahr 2008/09 (1. Oktober bis 30. September) wieder über die 100-Millionen-Euro-Schwelle auf 103,1 Mio. Euro.

Plusraten im Lager-,Strecken- und Inkassogeschäft
Zum Vergleich: Im vorangegangenen Wirtschaftsjahr lag der Umsatz bei 98,6 Mio. Euro. Sowohl das Lager- und Streckengeschäft wie auch das Inkassogeschäft verzeichneten Plusraten, wie Vorstandsvorsitzender Rainer Iwohn auf der Ermuri-Jahrestagung am zurückliegenden Wochenende in Fürth bekannt gab. Lediglich im für die Ermuri weniger bedeutenden Bonusgeschäft sank der Umsatz.

Beim Lagerumsatz standen hohe Zuwächse beim Feinschnitt Rückgänge im Zigarrenbereich gegenüber, während sich die Umsätze mit Pfeifentabak und Zigaretten analog zum Markt entwickelten.

Im Zusammenhang mit der Bilanz sprach Prokurist Cay-Uwe Vinke von einer soliden Finanzstruktur bei einer Bilanzsumme von rund 12,4 Mio. Euro und damit fast einer Million Euro mehr als im vorherigen Geschäftsjahr. Etwas rückläufig war die Eigenkapitalquote, die von 57 auf 53,3 Prozent sank. Vinke bezeichnete eine hohe Eigenkapitalquote als wichtig, um langfristig den genossenschaftlichen Förderauftrag sicherzustellen.

41 Mitglieder weniger
Ihre Spuren hinterließen die allgemeine Wirtschaftskrise und die Anti-Tabakkampagnen bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Nach Angaben des Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Quade reduzierte sich ihre Zahl im Geschäftsjahr 2008/09 von zuvor 1057 auf 1016 mit insgesamt 1059 Geschäftsanteilen. Diese Entwicklung deutet sich auch im laufenden Geschäftsjahr an.

Die Ermuri-Zentrale in Detmold betreibt vor diesem Hintergrund jedoch alles andere als eine Vogel-Strauß-Politik. Genau wissend, dass den Kopf in den Sand stecken nicht und niemanden hilft, hat man die bereits vorsorglich vor mehreren Jahren ins Leben gerufene Genusskonzepte rund um Spirituosen, Weine und Feinkostartikel forciert und im September 2009 auf der Inter-tabac in Dortmund drei neue Konzepte vorgestellt: „Alisha“, „Tobacco Factory“ und „Vino Factum“.

Attraktives Zusatzsortiment
Gemeinsam mit den bereits zuvor schon realisierten Konzepten bietet die größte deutsche Genossenschaft des Tabakwaren-Einzelhandels heute ihren Mitgliedern als Genuss Company neben Tabakwaren und Raucheraccessoires auch ein attraktives Sortiment an Spirituosen, Weinen und Feinkostartikeln. Die Ermurianer können hier nicht nur zu fairen Konditionen einkaufen, sie werden auch umfassend bei diesen Sortimenten beraten und mit Werbematerialien unterstützt.

Im laufenden Geschäftsjahr 2009/10 kann die Ermuri an die positive Umsatzentwicklung des vorherigen Wirtschaftsjahres anknüpfen. Abgesehen vom Bonusgeschäft entwickeln sich alle anderen Bereiche (Lagerumsatz, Streckengeschäft und Inkassogeschäft) weiter nach oben.

(DTZ 22/10)

„Haut den Lukas“ am Weltnichtrauchertag

MAINZ (DTZ/fok). Alle Jahre wieder kommt der 31. Mai, und den haben sich die Tabakgegner zum Weltnichtrauchertag ausgeguckt. Auffällig im Jahr 2010: Die Tonart wird härter, die Aktionen immer populistischer und inhaltlich radikaler.

„Unser Ziel ist ein rauchfreies Europa 2012“, erklärte EU-Gesundheitskommissar John Dalli in Brüssel. Und kündigt gleichzeitig eine Überarbeitung von Vorschriften an, die der legalen Herstellung und dem Vertrieb von Tabakprodukten die letzten Freiräume nehmen will.

So die Ausweitung des Tabakwerbeverbots auch auf alle Verkaufsräume, Vergrößerung der Warnhinweise auf den Packungen verbunden mit Ekelfotos, die Beseitigung der Ausnahmen von Rauchverboten in der Gastronomie, die bisher durch nationale Gesetzgebung noch zugelassen wird.

Auch Pläne für ein Plain Packaging und die Überarbeitung der EU-Tabakrichtlinie mit dem Ziel der stärkeren Regulierung der Inhaltsstoffe stehen bei der EU auf der Agenda.

Populistische „Feiertage“
An solchen von Populismus geprägten „Feiertagen“ haben Pragmatiker es schwer. Das musste auch die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans feststellen, die sich für mehr Aufklärung stark machte, überzogenen gesetzlichen Eingriffen aber eine Absage erteilte.

So plädierte sie absolut nachvollziehbar für Rauch-Entwöhnungshilfen für schwangere Frauen und für ein Rauchverbot auf Spielplätzen, lehnte aber Rauchverbote in Privatautos und -wohnungen als zu weit gehenden Eingriff in die Privatsphäre ab, und musste sich dafür Schelte von radikalen Tabakgegnern gefallen lassen.

(DTZ 22/10)

Überlegungen des BMF zur Haushaltssanierung

BERLIN (DTZ/pnf). Wird den Rauchern erneut ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung des Bundes abgefordert? Pressemeldungen zufolge will die Regierungskoalition bei ihren Haushaltsgesprächen am Sonntag und Montag auch eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer als Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen für den Bund prüfen.

Hintergrund sei ein Vorstoß des Bundesfinanzministeriums, das entsprechende Vorschläge unterbreiten will, die auf der Klausurtagung beraten werden sollen. Der Ausgang dieser Gespräche ist offen, u.a. auch, weil sich die FDP im Vorfeld generell gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte.

Zigarette: Tabaksteuererhöhungen ein Flop
Mit einem Verbrauchssteueranteil von durchschnittlich 77,8 Prozent (2009) ist die Zigarette in Deutschland bereits heute extrem hoch fiskalisch belastet. Die massiven Tabaksteuererhöhungen in der ersten Hälfte des Jahrzehnts waren in jeder Hinsicht ein Flop: Die Fiskaleinnahmen aus der Tabaksteuer stagnierten, in einigen Jahren gingen sie sogar zurück. Auch für 2010 geht die letzte Steuerschätzung von einer leichten Einnahmenreduzierung auf 13,21 Mrd. Euro aus.

Gleichzeitig verursachten die überhöhten Steuerschritte der Vergangenheit eine Steuerflucht der Verbraucher. So ist heute jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hierzulande versteuert; der Schmuggelanteil wird auf gut ein Drittel dieser Ware geschätzt.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sollte der Politik klar sein, dass eine Veränderung von Steuersätzen und -strukturen für Tabakwaren fiskalisch nur dann Erfolg haben kann, wenn Maßnahmen vorsichtig und mehrstufig erfolgen und dabei die Steuerquellen nicht erneut nachhaltig verschüttet werden.

(DTZ 22/10)

Niedrigere Tabaksteuereinnahmen / Nur beim Feinschnitt gab es noch ein leichtes Plus

WIESBADEN (DTZ/fok). Mit Tabaksteuereinnahmen von insgesamt 1,137 Mrd. Euro netto erzielte der Fiskus im April 2010 um 5,1 Prozent niedrigere Steuererträge als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Vor allem die Zigarette wies mit minus 7,3 Prozent einen deutlichen Einbruch aus.

Bedingt durch technische Effekte, die noch ins Vorjahr reichten, liegt der kumulierte Wert für die Tabaksteuereinnahmen in den ersten vier Monaten 2010 dennoch leicht im Plus: Mit 3,602 Mrd. Euro waren sie um 1,1 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs.

KVW geht zurück
Deutlich negativere Vorzeichen ergeben sich, wenn man die aktuellen Netto-Bezüge von Tabaksteuerzeichen anschaut. So verfehlte der Banderolenbezug für Zigaretten im April 2010 mit 6,605 Mrd. Stück das Volumen im Vorjahresmonat um 14,4 Prozent. Der Kleinverkaufswert dieser Zigarettensteuerzeichen ging um 11,0 Prozent auf 1,519 Mrd. Euro zurück. Die Höhe des Ausschlags mag sich u.a. aus starken März-Auslieferungszahlen und den danach einsetzenden Lieferrückgängen erklären.

Beim Feinschnitt hat sich der Aufwärtstrend zwar abgeschwächt, aber auch im April 2010 gab es hier bei den Steuerzeichenbezügen mit 2.120,3 Tonnen netto noch ein leichtes Plus von 2,8 Prozent. Der Kleinverkaufswert dieser Steuerzeichen belief sich auf 211,1 Mio. Euro (plus 2,9 Prozent). Kumuliert für den Zeitraum Januar bis April 2010 wurde für Feinschnitt ein Steuerzeichenbezug für 8 312,6 Tonnen ermittelt, ein Zuwachs von 6,5 Prozent. Der Kleinverkaufswert bezifferte sich auf 833,8 Mio. Euro (plus 7,9 Prozent).

Auseinanderklaffen von Mengen- und Wertentwicklung
Nach deutlichem Anstieg im 1. Quartal ist der Banderolenbezug für Zigarren/Zigarillos im April 2010 zurückgegangen, und zwar um 11,4 Prozent auf 244,6 Mio. Stück in der Menge und um 11,1 Prozent auf 44,5 Mio. Euro im Kleinverkaufswert. Aufgrund des starken Jahresbeginns ergibt sich dennoch beim Banderolenbezug für die ersten vier Monate kumuliert ein Plus von 19,9 Prozent auf 1,261 Mrd. Stück in der Menge und um plus 9,2 Prozent auf 208,9 Mio. Euro im Wert. Das Auseinanderklaffen von Mengen- und Wertentwicklung belegt ein Wachstum vor allem im unteren Preisbereich.

Beim Pfeifentabak wurden im April Banderolen für 57,7 Tonnen (minus 11,3 Prozent) im Wert von 6,9 Mio. Euro (minus 7,4 Prozent) bezogen. In den ersten vier Monaten 2010 reduzierte sich die versteuerte Menge um 15,2 Prozent auf 226,7 Tonnen, der Kleinverkaufswert ging um 9,1 Prozent auf 26,5 Mio. Euro zurück.

Addiert man die Kleinverkaufswerte aller Steuerzeichenbezüge in den ersten vier Monaten, ist eine Schrumpfung um 5,0 Prozent auf 7,084 Mrd. Euro festzustellen.

(DTZ 22/10)

Besonders im ländlichen Bayern stehen Gastrobetriebe vor der Schließung

MÜNCHEN (DTZ/pi). Das Rauchverbot in Bayern bringt vor allem alteingesessene, kleine Kneipen in Bedrängnis. Lokale, die größer als 75 Quadratmeter sind und keine Möglichkeit haben, einen separaten Raucherraum einzurichten, leiden unter hohen Umsatzeinbußen. Selbst wenn die Möglichkeit besteht, Räumlichkeiten abzutrennen, sind die Kosten für Abtrennungen für kleine gastronomische Betriebe eine sehr große finanzielle Belastung.

Statistisch ist der direkte Zusammenhang von Rauchverbot und Umsatzeinbußen nicht korrekt erfasst. Zwar ermittelt das statistische Bundesamt seit Einführung des Rauchverbots Umsatzrückgänge, diese liegen aber bei lediglich zwei Prozent, da nur Gastrobetriebe ab 20 Mitarbeitern erfasst werden, wie Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Brauerbunds, berichtet.

Sterben der Dorfwirtschaften
Die Realität sieht anders aus. Vor allem im ländlichen Raum sind Schließungen gastronomischer Betriebe an der Tagesordnung: Schon jetzt gibt es in über 400 von 2.200 Gemeinden in Bayern keine Dorfwirtschaft mehr. Dies hat auch soziale Auswirkungen, gilt die Dorfwirtschaft doch nicht zuletzt als Treffpunkt der Dorfbewohner und der Stammtisch als Ort des Austauschs.

Für Dagmar Haider, Betreiberin des Palmcafés in Piding, bedeutete die Einführung des Rauchverbots 20 Prozent Umsatzeinbuße: „Wir haben hier 90 Prozent Stammgäste. Für viele von ihnen gehörte die Zigarette zu einem Besuch bei uns dazu, die anderen hat es nie gestört. Als das Rauchverbot eingeführt wurde, hatten wir plötzlich 20 Prozent weniger Umsatz.“

Direkter Zusammenhang
Der direkte Zusammenhang liegt auf der Hand: „Wir haben dann in den sauren Apfel beißen müssen und für viel Geld einen Raucherraum abgetrennt. Seitdem kommen unsere Stammgäste wieder zu uns und der Umsatz fängt sich. Mir zeigt das, dass die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz allen gerecht wird. Und deshalb werbe ich dafür, beim Volksentscheid am 4. Juli mit Nein zu stimmen! Das heißt ja schließlich nicht, dass wieder überall geraucht werden darf, aber ich als Wirtin habe weiterhin die Möglichkeit, meinen Gästen das Rauchen in einem abgetrennten Raucherraum zu gestatten.“

(DTZ 21/10)

Rückzug aus dem Tabakwarengroßhandel

ASCHEBERG (DTZ/fok). Hubertus Tillkorn, seit 2006 Erster Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller, hat per 31. Mai 2010 den Rücktritt von seinen Verbandsfunktionen angekündigt.

Hintergrund ist der Verkauf der rund 3.900 Zigarettenautomaten der Wilhelm Erkmann GmbH, Ascheberg, an die Tobaccoland Automatengesellschaft und der damit verbundene Rückzug von Hubertus Tillkorn aus dem Tabakwarengroßhandel.

Im Tabakwarengroßhandel wie auch in der gesamten Tabakbranche wird das Ausscheiden von Hubertus Tillkorn sehr bedauert, denn mit seiner verbindlichen, dabei stets zielorientierten Art gelang es ihm, die Belange des Großhandels hervorragend zu vertreten. Um die Konstanz der Verbandsarbeit zu gewährleisten, wird die Arbeit an der Spitze des BDTA bis auf weiteres vom Stellvertretenden Vorsitzenden übernommen.

(DTZ 21/10)

Inkassogeschäft entwickelte sich rückläufig

BERLIN (DTZ/fok). Der Einkaufsverbund Tagroko konnte im Geschäftsjahr 2009 nicht ganz an die Umsatz und Ergebniszahlen des Vorjahrs heranreichen. Im Rahmen einer konzentriert ablaufenden Gesellschafterversammlung in Berlin präsentierten Aufsichtsratsvorsitzender Tobias Malte Kaiser und Geschäftsführer Frank Wenk einen Geschäftsbericht, der als Spiegelbild der Branche Licht und Schatten zeigte.

[pic|203|r|||Aktiv im Einkaufsverbund: Der Aufsichtsrat der Tagroko mit Jörg Wirner, Hubert Willbold, Friedrich Berost, Marco Lasch, Tobias Malte Kaiser und Geschäftsführer Frank Wenk (v.l.).|||]

Der Umsatz konnte nach starkem Einbruch im Vorjahr zwar stabilisiert werden, ging aber nochmals um 7,6 Prozent auf 65,6 Mio. Euro zurück. Hauptursachen waren die Kündigung des Vertragslieferanten Gebr. Heinemann sowie der steuerlich bedingte Wegfall der Pfeifentabak-Umsätze des Lieferanten CTG.

Insgesamt gehören der Tagroko noch 103 Großhandelsfirmen und damit knapp die Hälfte aller Unternehmen dieser Branche in Deutschland an.

Neue Inkasso-Abkommen
Neue Inkasso-Abkommen konnten in 2009 mit Firmen aus den Bereichen Büro- und Lagereinrichtungen sowie Spielwaren abgeschlossen werden. Rahmenabkommen kamen mit Anbietern von Paketdienstleistungen (UPS), Navigationssystemen, Tankkarten und Fahrzeugabsicherungen hinzu.

Während das Inkassogeschäft mit Tabakprodukten rückläufig war, erhöhten sich die Umsätze mit RBA (vor allem Gizeh und BiC) deutlich.

Bei Investitionsgütern brachte der Bereich Automatenzubehör kräftige Zuwächse, auch die Absätze aus dem VW-Rahmenabkommen verzeichneten wieder steigende Tendenz. Unter den sonstigen Sortimenten hat sich vor allem der Bereich Süßwaren in Kooperation mit der GES kräftig nach oben entwickelt.

Eigenmarken Scout und Jean Barth im Plus
Bei den Eigenmarken erreichten die Eigenmarken Scout und Jean Barth, für die sich die Tagroko-Gesellschafter stark engagieren, ein Plus von 6,5 Prozent auf 365,5 Tonnen. Das Projekt der Cutler-Zigarette hat die Tagroko im Herbst 2009 eingestellt, der Cutler-Volumentabak wird jedoch weitergeführt.

Mit Blick auf die Ergebnisseite unterstrich der Aufsichtsratsvorsitzende Kaiser die Notwendigkeit einer intensiven Nutzung des Tagroko-Angebots durch die Gesellschafter. Im Rahmen der Regularien wurde Hubert Willbold einstimmig für eine weitere Amtsperiode wieder in den Ta-groko-Aufsichtsrat gewählt.

(DTZ 21/10)

Regulierung, Preispolitik, Bayern und Automatentechnik im Fokus

BERLIN (DTZ/fok). Den hohen Stellenwert der Verbandsarbeit für die Zukunft der Mitglieder demonstrierte auch die diesjährige Unternehmertagung des Bundesverbandes Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller beeindruckend.

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Trotz des Schrumpfungsprozesses der Branche war der Tagungsraum für die Veranstaltung im Steigenberger Hotel Berlin Mitte letzter Woche gut gefüllt. Und die Stimmung trotz der Probleme des Vertriebskanals Zigarettenautomat verhalten optimistisch. Nach dem Motto „Klagen hilft nichts“ versuchen die Großhandelsunternehmer die Handlungsspielräume auszuloten und durch geschickte Verbandspolitik auch so weit als möglich zu erhalten.

So stellte Paul Heinen, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes, in seiner Begrüßungsansprache drei Schlaglichter heraus: Die Themen Tabakregulierung, Preispolitik der Hersteller und Tabakprävention. Heinen wandte sich energisch gegen die politischen Tendenzen, das alltägliche Zusammenleben der Bürger durch immer mehr staatliche Eingriffe zu regeln.

Gegen Überregulierung
Dies äußere sich zum Beispiel in der Fokussierung auf Themen wie die Nichtraucherschutzgesetzgebung bei den Landtagswahlen. Zum bevorstehenden Volksentscheid für ein totales Gastrorauchverbot in Bayern erläuterte Heinen das Engagement des BDTA im Aktionsbündnis „Bayern sagt nein!“ gegen diese Überregulierung.

Dem breiten Bündnis von Bürgern, Gastronomen, Getränkewirtschaft und anderen Betroffenen habe sich der BDTA wie auch der DZV angeschlossen, und das mit offenem Visier, denn es sei nicht verwerflich, sich als Wirtschaftsakteur für die eigenen legitimen Interessen einzusetzen, um so mehr, als die bestehenden Gesetze in Bayern einen ausreichenden Nichtraucherschutz bereits sicherstellen.

Kritik an Preisentscheidungen
Mit Blick auf den Markt nahm Heinen die Preisentwicklung unter die Lupe und hatte dabei einige Kritikpunkte an herstellerindividuellen Entscheidungen im Visier. So sei die Einführung einer neuen Billigpreisklasse nur wenige Wochen, nachdem die Weichenstellung in Richtung einer Margenverbesserung durch die autonome Preisanhebung erfolgt sei, aus Sicht des BDTA kontraproduktiv für die Margen und gehe mit einem zusätzlichen Preisverfall innerhalb des Markenzigarettensegments einher.

Auch die Tatsache, dass die Hersteller die Option einer Überwälzung der höhere Mindeststeuerbelastung auf die KVP zunächst nicht nutzten, habe den Handel durch massive Margenabschläge bei den ohnehin schlecht kalkulierten Industrieniedrigpreislagen ins Mark getroffen.

Durch die inzwischen verschickten neuen Preislisten ergebe sich zwar eine Entspannung der Margensituation. Allerdings habe der Handel kein Verständnis dafür, dass die Strategiepreislage 5,00 Euro/23 Stück von diesen herstellerindividuellen Preiserhöhungsmaßnahmen – mit einer Ausnahme – offensichtlich ausgeklammert werde.

Zweistelliger Millionenbetrag an entgangener Marge
Damit schlage die Mindeststeuererhöhung auf das Spannenniveau durch und koste den Handel im Jahresverlauf einen zweistelligen Millionenbetrag an entgangener Marge. Heinen zeigte sich überzeugt, dass der Markt auch in der Strategiepreislage eine moderate Preiserhöhung vertragen hätte.

Das Problem sei der Preispunkt 5,00 Euro, der, so seine Sorge, wie bereits der Preispunkt 4,00 Euro wohl nur durch weitere „Impulse“ fiskalischer Eingriffe überwunden werden könne. Heinen verdeutlichte mit Blick auf die Entwicklung des Gesamtwirtschaftsnutzens, dass die Strategie einer Steigerung der Kleinverkaufswerte und damit des Wirtschaftsanteils in einem schrumpfenden Markt alternativlos sei.

In der Marktbeurteilung sei sich der BDTA mit dem Bundesfinanzministerium einig, das den Gesamtmarkt wie folgt beschreibt:
[bul] Stagnierende bis rückläufige Kleinverkaufs- und Steuerwerte,
[bul] Wettbewerb um Marktanteile zu Lasten von Werten,
[bul] Preisverfall in allen Gattungen (vor allem auch im Feinschnittmarkt),
[bul] hohe Preisabstände zwischen, aber auch innerhalb der Gattungen (u.a. bedingt durch eine nicht nachvollziehbare Preiszurückhaltung im Feinschnittsegment).

Heinen zeigte sich optimistisch, dass angesichts dieser weitgehenden Deckungsgleichheit der Marktwahrnehmung die Argumente des Handels im Dialog mit dem Ministerium sehr deutlich wahrgenommen werden.

Präsenz des BDTA in der Politik
Weiter unterstrich Heinen die Bedeutung der Präsenz des BDTA in der politischen Wahrnehmung auch bei der Thematik der Tabakprävention. Die neue Bundesregierung hatte sich beispielsweise bei einer Anfrage der Grünen hinter die derzeitige technische Lösung des Jugendschutzes an Zigarettenautomaten gestellt und einer nationalen Verbotsdiskussion eine klare Absage erteilt.

Aufklärungs- und Motivationsbedarf sieht der BDTA bei der Sensibilisierung der deutschen Politik mit Blick auf internationale Regulierungsprozesse. Diese sind durch zunehmende Intransparenz, restriktive Informationspolitik, Kompetenzüberschreitungen und eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet.

Hier hofft der Großhandel, dass sich Berlin von Beginn an stärker in europäische Angelegenheiten einbringt, wie es auch das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Gesetzgeber vor kurzem eindringlich nahegelegt habe.

Umfangreiches Programm zur Automatentechnik
Keine BDTA-Tagung ohne umfangreiches Programm zur Automatentechnik. In diesem Jahr standen die Themen Netzunabhängige Energieversorgung, neuer elektronischer Personalausweis, kontaktlose Nutzung der GeldKarte und Änderungen der Deutschen Bundesbank im baren Zahlungsverkehr auf der Tagesordnung.

Die Aufklärungs- und Mobilisierungskampagne des Aktionsbündnisses Freiheit & Toleranz, die die bayerischen Bürger für ein „Nein“-Votum beim Volksentscheid motivieren will, präsentierte die damit beauftragte Agentur „Zum Goldenen Hirschen“.

Als Kernaussage wird dabei herausgestellt, dass es bereits ein weitgehendes Nichtraucherschutzgesetz in Bayern gibt, während der jetzt angestrebte „Verbotsentscheid“ eine unangemessene Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten darstellt.

Breitangelegte Kampagne
Das Nein zum totalen Rauchverbot wird mit unterschiedlichen Plakaten, Aufklärungsflyern und etlichen anderen Informationstools, via Facebook und unmittelbar vor dem Entscheid auch mit Radiospots auf launige Weise breitflächig den Bürgern nahe gebracht, wobei nicht nur die Raucher, sondern auch tolerante Nichtraucher zur Wahlbeteiligung animiert werden sollen. Bei diesen Aktionen klinkt sich der bayerische Großhandel aktiv in die Kampagne ein, zum Beispiel mit Infoplakaten auf den Automaten.

Zum Thema Demokratieverständnis im Rahmen internationaler Regulierungsprozesse zeigte der BDTA-Bevollmächtigte Dr. Reinhard Pauling die Problemfelder auf, die im Rahmen der Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene, vor allem aber durch extrem tabakfeindliche Aktivitäten von NGOs und WHO entstehen.

Schwerpunktthema Tabaksteuerpolitik
Ein Schwerpunktthema der BDTA-Mitgliederversammlung war die Tabaksteuerpolitik in Deutschland. BDTA-Hauptgeschäftsführer Carsten Zenner zeigte in prägnanter Form die Folge der starken Tabaksteuererhöhungen Anfang bis Mitte des Jahrzehnts ergeben hat.

Stichwörter waren dabei das Nutzen von Steuerschlupflöchern durch die Industrie, die Migration von teuren zu billigen Tabakprodukten, die stärkere Preisspreizung bei der Zigarette mit Entstehen der vierten und fünften Preislage, das Wachstum von Schmuggel und Privateinfuhren wie auch die Preisblockade bei OTP.

Insgesamt war der Wirtschaftsnutzen inflationsbereinigt um 24 Prozent gesunken. Auch die Differenz des Durchschnittpreisniveaus von Fabrikzigarette und Volumentabaken entwickelte sich Zenners Berechnungen zufolge deutlich auseinander. Der Handel stehe mit dem Rücken zur Wand.

Fehlentwicklungen korrigieren
Der BDTA sieht hier Fehlentwicklungen, die es zu korrigieren gelte, wenn auch nicht auf einen Schlag. Zenner zeigte sich überzeugt, dass die Handelsverbände BDTA und BTWE treibende Kraft beim Meinungsbildungsprozess für eine sinnvolle Korrektur der Steuerstrukturen sein müssen. Die Branche brauche schlüssige Modelle, die die fiskalische Ergiebigkeit ebenso wie den Gesamtwirtschaftsnutzen wieder steigern können.

Priorität hat dabei nach Auffassung des BDTA der Schutz der Zigarette durch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerschlupflöchern, Verhindern von Schmuggel und neue Steuerstrukturen für OTP. Letztere sollten ihre Möglichkeit als Pufferfunktion gegen nicht in Deutschland versteuerte Zigaretten behalten, aber nicht weiter zur Spielwiese für Preisdumping dienen.

Die in den letzten Jahren deutlich zu groß gewordene Preisspreizung zwischen Zigaretten und OTP müsse reduziert werden. Hinsichtlich der Zigarette spricht sich der BDTA für ein langfristig angelegtes Steuerkonzept unter enger Berücksichtigung der Marktauswirkungen aus.

Interessen des Handels
Dieses Modell müsse ergänzt werden um Struktur- und Tarifveränderungen in allen Produktsegmenten des so genannten OTP-Markts. Ins Gespräch gebracht wurden auch Überlegungen, wie die Interessen des Handels in der Ausrichtung der Tabaksteuergesetzgebung besser Berücksichtigung finden können.

Als Gastredner äußerte sich DZV-Vorsitzender Ad Schenk zum Thema „Gestalten statt gestaltet werden – Chancen und Zukunft für Tabak“.

In der anschließenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass es keinen Sinn mache, sich innerhalb der Tabakfamilie mit Blick auf den Gesamtwirtschaftsnutzen zu entzweien. Vielmehr sei es sinnvoll, angesichts der zahlreichen regulatorischen Herausforderungen Interessenkompatibilitäten zu identifizieren und an diesen Stellen zu kooperieren. Dies sei – vor einem stabilen wirtschaftlichen Hintergrund – durchaus aussichtsreich. Seitens des BDTA wurde das Thema Branchentreff der Tabakverbände angesprochen und dabei die Frage der Teilnehmer, der Themenfokussierung und der Verzahnung der Verbändeaktivitäten gestellt.

(DTZ 21/10)