BERLIN // In wenigen Wochen steht für die Bundesbürger der nächste Urnengang an. Gewählt wird – indirekt – nicht nur der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch über Inhalte stimmen die Wähler ab. Zum Thema Tabak sagen die Programme diesmal allerdings nicht viel aus.
Thema Tabak
So hat sich die laut aktuellen Umfragen derzeit in der Gunst der Menschen im Land führende CDU (mit der bayerischen Schwesterpartei CSU) gar nicht eingehend zum Thema Tabak geäußert. Zuletzt gab es immerhin ein paar Stimmen der Vernunft aus Bayern. Doch mehr als die Forderung nach einem „verantwortungsvollen Umgang mit legalen Drogen, Aufklärung und Jugendschutz“ ist den Wahlprogrammen aktuell kaum zu entnehmen.
„Zukunftsprogramm“ mit Statements
Auch die SPD hält sich in ihrem „Zukunftsprogramm“ mit Statements zum Thema Nikotin zurück. Lediglich um eine geregelte Abgabe von Cannabis an Erwachsene sowie um eine Entkriminalisierung der Drogenpolitik geht es. Klar ist jedoch, dass die SPD sich in den Gesprächen und Verhandlungen rund um das Tabaksteuermodernisierungsgesetz eher als Scharfmacher denn als Verfechter eines stimmigen Konzeptes zur Risikoreduzierung hervorgetan hat.
Cannabis kontrollieren
Die Liberalen lassen sich zu Tabakwaren und alternativen Produkten ebenfalls nicht aus. Stattdessen heißt es im Wahlprogramm der FDP lediglich: „Cannabis sollte kontrolliert freigegeben und wie Zigaretten besteuert werden.“
Härtere Strafen für den Verkauf von Tabak an Kinder und Jugendliche
Stärker setzen sich die Grünen mit dem Themenbereich Drogen im weitesten Sinne auseinander. Sie fordern härtere Strafen für den Verkauf von Tabak an Kinder und Jugendliche, setzen sich zudem für den Schutz des Selbstbestimmungsrechtes und einer Verminderung der Risiken eines riskanten und übermäßigen Drogenkonsums ein. Außerdem heißt es, psychoaktive Substanzen sollten in Abhängigkeit von ihren gesundheitlichen Risiken reguliert werden. Cannabis solle kontrolliert in lizenzierten Geschäften abgegeben und so legalisiert werden. Und freigesetzte Mittel sollten zur Prävention und Schadensminderung eingesetzt werden. Ausdrücklich fordern die Grünen eine Stärkung des Nichtraucherschutzes sowie ein Werbeverbot für alle Tabakerzeugnisse.
Für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen
Die AfD hat weiche Drogen ins Wahlprogramm aufgenommen. Unter dem Punkt „Cannabis nur in der Medizin“ heißt es, für medizinische Indikationen sollten unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung gestellt werden. Man sei grundsätzlich für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.
Verstärkter Nichtraucherschutz
Bleibt Die Linke: Sie will im Rahmen eines verstärkten Nichtraucherschutzes ein Verbot von Werbung für Tabakerzeugnisse sowie von Sponsoring durch Tabakproduzenten. Zum Thema Drogen heißt es unter anderem: „Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen. Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch werten; er ist ein Bestandteil der Kultur.“ Der Weg zu einem Konzept der Risikoreduzierung (harm reduction) sei wünschenswert.
red
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