BERLIN // Laut einer Meldung der „Saarbrücker Zeitung“ wollen CDU und CSU einen Kompromiss in Sachen Tabakwerbeverbot eingehen. Bislang hatte sich der gesundheitspolitische Flügel der Union für ein umfassendes Außenwerbeverbot stark gemacht, Wirtschaftspolitiker blockieren den Vorstoß allerdings.
Nun jedoch liegt offenbar ein geänderter Entwurf des geplanten Gesetzes vor. Demnach dürfen die Tabakkonzerne nicht mehr vor Schulen und Jugendzentren werben, konkrete Entfernungen werden jedoch nicht genannt. Die Unternehmen der Branche haben sich ohnehin vor Jahren eine Selbstverpflichtung auferlegt, zu der auch der Verzicht auf Werbung vor solchen Einrichtungen gehört. An Außenwänden von Fachhandelsgeschäften soll weiter geworben werden dürfen.
Die Unionspolitiker schlagen laut „Saarbrücker Zeitung“ offenbar weiter vor, dass die Werbung beibehalten dürfe, wenn die Verträge darüber vor dem 20. Mai 2017 geschlossen worden seien. Damit sollen Belastungen für Städte, Kommunen und Verkehrsbetriebe im Rahmen gehalten werden.
red
(DTZ 21/17)
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