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Schlagwort: Unionspolitiker

  • Kompromiss zur Werbung?

    BERLIN // Laut einer Meldung der „Saarbrücker Zeitung“ wollen CDU und CSU einen Kompromiss in Sachen Tabakwerbeverbot eingehen. Bislang hatte sich der gesundheitspolitische Flügel der Union für ein umfassendes Außenwerbeverbot stark gemacht, Wirtschaftspolitiker blockieren den Vorstoß allerdings.

    Nun jedoch liegt offenbar ein geänderter Entwurf des geplanten Gesetzes vor. Demnach dürfen die Tabakkonzerne nicht mehr vor Schulen und Jugendzentren werben, konkrete Entfernungen werden jedoch nicht genannt. Die Unternehmen der Branche haben sich ohnehin vor Jahren eine Selbstverpflichtung auferlegt, zu der auch der Verzicht auf Werbung vor solchen Einrichtungen gehört. An Außenwänden von Fachhandelsgeschäften soll weiter geworben werden dürfen.

    Die Unionspolitiker schlagen laut „Saarbrücker Zeitung“ offenbar weiter vor, dass die Werbung beibehalten dürfe, wenn die Verträge darüber vor dem 20. Mai 2017 geschlossen worden seien. Damit sollen Belastungen für Städte, Kommunen und Verkehrsbetriebe im Rahmen gehalten werden.

    red

    (DTZ 21/17)

  • Unionspolitiker erwägen Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/pnf). Unionspolitiker haben vorgeschlagen, die Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung von umfassenden Maßnahmen zur Steuervereinfachung anzuheben. Übereinstimmend berichteten mehrere Tageszeitungen über den Vorstoß des CDU-Finanzpolitikers Christian Freiherr von Stetten, die Tabaksteuer im Zeitraum 2011 bis 2015 um jährlich jeweils ca. 0,22 Cent pro Zigarette anzuheben.

    Mit den von ihm erwarteten Mehreinnahmen von ca. 1,3 Mrd. Euro ab dem Jahr 2015 soll ein großer Teil der veranschlagten Kosten von rund 2 Mrd. Euro für eine große Steuervereinfachungsoffensive gegenfinanziert werden. Freiherr von Stetten, MdB und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, dass in diesen Berechnungen bereits berücksichtigt sei, dass die moderaten Steuerschritte zu einer leichten Reduktion des Konsums führen würden.

    FDP hat sich noch nicht geäußert
    Auch Michael Fuchs, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, hat sich inzwischen hinter die Vorschläge von Stettens gestellt: „Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein gangbarer Ansatz zur Finanzierung der Steuervereinfachungen“, sagt er der „Rheinischen Post“. Ob die Vorschläge der Finanzpolitiker auch beim Koalitionspartner FDP Zustimmung finden, ist noch nicht sicher.

    Das Tabaksteuerreferat im Bundesfinanzministerium, das im Sommer eigene Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Tabaksteuer vorgelegt hatte, ist in den aktuellen Vorstoß noch nicht eingebunden. „Bisher haben wir noch keine Aufträge in dieser Richtung erhalten“, war dort zu hören.

    (DTZ 36/10)