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Schlagwort: Wirtschaftspolitik

  • Unternehmerischer Freiraum

    HAMBURG // „Die Wirtschaft ist nicht der Problemverursacher, sondern der unverzichtbare Lösungspartner für die komplexen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit. Nicht gegen, sondern zusammen mit der Wirtschaft muss die Politik die Zukunft gestalten!“ So lautet der Tenor des Standpunktpapiers zur Bundestagswahl, das der Dachverband Nordhandel kürzlich vorgestellt hat.

    Handlungsempfehlungen für die künftige Bundesregierung
    Mit seinen Positionen gibt der Verband, dem zwölf norddeutsche Wirtschaftsorganisationen angehören – darunter der AGA Unternehmensverband und die Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg –, der künftigen Bundesregierung Handlungsempfehlungen und spricht sich für die Schuldenbremse und gegen Vermögenssteuern oder höhere Unternehmenssteuern aus. Bürokratische Ungetüme wie das Lieferkettengesetz seien Bremsklötze, die in der Sache keinen Fortschritt erzielten und den Handel über Gebühr belasteten. „Wachstum muss auf Produktivität und Investitionen aufbauen, nicht auf Staatsausgaben und Schulden. Die Unternehmen brauchen daher Freiraum und Rahmenbedingungen, die es ihnen erlauben, sich auf ihr Geschäft zu konzentrieren und Innovationen voranzutreiben. Neue oder noch höhere Steuern verhindern nicht nur Investitionen und konterkarieren die Anstrengungen der Betriebe. Sie machen auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zusehends unattraktiv“, betont der Verbandspräsident Hans Fabian Kruse.

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  • Leichtes Aufatmen bei kleineren Betrieben

    BERLIN // Nach dem gestrigen Beschluss von Bund und Ländern über erste Lockerungen in der Coronakrise können einige Wirtschaftszweige etwas aufatmen. Dazu zählt auch der Tabakwaren-Fachhandel.

    Jene Tabakwarenläden, die keine Presseerzeugnisse oder nur wenige Zeitungen und Zeitschriften führen und deshalb in einigen Regionen Deutschland seit fast einem Monat wegen der politischen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie schließen mussten, dürfen ab 20. April wieder öffnen.

    Ob sich dann die erhoffte Kundenfrequenz in ihren Läden schnell einstellen wird, ist aber eher fraglich, denn viele Bürger sind wegen der Angst an Covid-19 zu erkranken sowie wegen Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit äußerst verunsichert. Darüber hinaus fehlt vielen Konsumenten der Anreiz zum Stadtbummel, weil ja Restaurants und Cafés weiterhin geschlossen bleiben müssen.

    Kritik und Zustimmung für die Beschlüsse
    Auf Unverständnis stößt in Teilen des Handels die Entscheidung, dass lediglich Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Das kritisiert denn auch Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE). Aus seiner Sicht gebe es keinen sachlichen Grund, nur kleineren Läden die Wiedereröffnung zu erlauben und größeren Geschäften nicht.

    Auch dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) gehen die Lockerungen nicht weit genug. Verbandspräsident Mario Ohoven verweist darauf, dass viele Selbstständige von der Insolvenz bedroht seien.

    Bei vielen kleineren Betrieben herrscht hingegen eine gewisse Erleichterung – vom Autohandel über das Friseurhandwerk bis hin zum Tabakwareneinzelhandel.

    Gemeinsames Exit-Szenario
    Im Vorfeld der gestrigen politischen Entscheidung hatte der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) mit den Landesverbänden und dem Handelsverband Deutschland unter Hochdruck an einem gemeinsamen Exit-Szenario für die Wiederaufnahme des gesamten Geschäftsbetriebs im Einzelhandel gearbeitet. Steffen Kahnt, BTWE-Geschäftsführer: „Unser Signal an die Landes- und Bundespolitik ist eindeutig: Wir sind bereit und können auch unter verschärften Bedingungen wieder öffnen. Bereits in den letzten Wochen liefen die politischen Kanäle in Bund und Ländern heiß." Jetzt werden die ersten Öffnungs-Szenarien auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Lockerungen, die zum Beispiel nach Einzelhandelsbranchen differenzieren, führen zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheit und kollektiver Verunsicherung. Unklare, komplizierte Regelungen gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

    Kreative Lösungsansätze
    Trotz vieler engagierter und kreativer Lösungsansätze der Unternehmen, auch im Shutdown weiter Ware an ihre Kunden zu verkaufen, tragen die Fachhändler eine große Last. Torsten Löffler, BTWE-Präsident, schaut nach vorn: „Die Zeichen stehen jetzt auf Wiedereröffnung. Darauf haben wir seit Wochen mit aller Kraft hingearbeitet. Wichtig sind einheitliche, nicht-diskriminierende Vorgaben für den gesamten Einzelhandel. Es kann nicht sein, dass jetzt Branchen gegeneinander ausgespielt werden."

    Der BTWE arbeitet seit dem Shutdown daran, Handlungsspielräume für seine Händler zu erreichen. Löffler: „Viele Menschen in Deutschland erlebten in den letzten Wochen, wie es wäre, wenn es praktisch keinen stationären Fachhandel mehr gäbe. Inzwischen wächst die Sehnsucht nach Normalität von Tag zu Tag. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels."

    vi/da

  • Kompromiss zur Werbung?

    BERLIN // Laut einer Meldung der „Saarbrücker Zeitung“ wollen CDU und CSU einen Kompromiss in Sachen Tabakwerbeverbot eingehen. Bislang hatte sich der gesundheitspolitische Flügel der Union für ein umfassendes Außenwerbeverbot stark gemacht, Wirtschaftspolitiker blockieren den Vorstoß allerdings.

    Nun jedoch liegt offenbar ein geänderter Entwurf des geplanten Gesetzes vor. Demnach dürfen die Tabakkonzerne nicht mehr vor Schulen und Jugendzentren werben, konkrete Entfernungen werden jedoch nicht genannt. Die Unternehmen der Branche haben sich ohnehin vor Jahren eine Selbstverpflichtung auferlegt, zu der auch der Verzicht auf Werbung vor solchen Einrichtungen gehört. An Außenwänden von Fachhandelsgeschäften soll weiter geworben werden dürfen.

    Die Unionspolitiker schlagen laut „Saarbrücker Zeitung“ offenbar weiter vor, dass die Werbung beibehalten dürfe, wenn die Verträge darüber vor dem 20. Mai 2017 geschlossen worden seien. Damit sollen Belastungen für Städte, Kommunen und Verkehrsbetriebe im Rahmen gehalten werden.

    red

    (DTZ 21/17)