DÜSSELDORF (DTZ/vi). Am 1. Mai 2013 ist in Nordrhein-Westfalen das von der Koalition der SPD und Grünen beschlossene Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. Es sieht keinerlei Ausnahmen für das Rauchen in der Gastronomie vor, wie beispielsweise in abgetrennten Nebenräumen oder Gaststätten bis 75 qm. Dieses neue Gesetz ist auf heftige Kritik bei Wirten und Gästen gestoßen.[p][/p]
Gegen das neue Gesetz wendet sich das Aktionsbündnis „NRW genießt“ und will durch das Ergebnis eines Volksentscheids das ursprüngliche Gesetz mit seinen Ausnahmen wieder etablieren. Vorgeschaltet ist ein sogenanntes Volksbegehren, für dessen Beantragung das Bündnis mehr als die erforderlichen 3 000 Unterstützungsstimmen bereits gesammelt hat.[p][/p]
MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) mit seinen Mitgliedern aus dem Fachhandel und familiengeführten Herstellern und Importeuren wird das Volksbegehren sowohl finanziell wie auch ideell unterstützen. „Wir sind der Auffassung, dass es die Aufgabe der gesamten Tabakwirtschaft ist, dieses Bündnis zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen ist geprägt von einer vielfältigen Gastronomie, insbesondere durch sogenannte Eckkneipen. Die Existenz dieser Eckkneipen ist gefährdet, die Raucher verlieren ihr zweites Zuhause. Zudem sind Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval und Schützenfeste in NRW sehr verbreitet. Auch sie unterliegen natürlich dem harten Nichtraucherschutzgesetz. Überall dort und natürlich auch im Tabakwarenfachhandel sehen wir eine solide Basis, um erfolgreich Stimmen zu sammeln.“[p][/p]
Hierzu Christoph Lövenich, Sprecher des Aktionsbündnisses „NRW genießt“: „Wir benötigen für ein erfolgreiches Volksbegehren gut eine Million Stimmen. Wir haben parallel zum viermonatigen Auslegen der Unterschriftenlisten in Rathäusern noch die Möglichkeit, durch eine freie Unterschriftensammlung, beispielsweise in der Gastronomie und im Tabakwarenfachhandel, über einen noch längeren Zeitraum weitere Stimmen an den Brennpunkten des Interesses zu sammeln.“[p][/p]
Schreiben Sie einen Kommentar