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Schlagwort: Volksbegehren

  • Aus für Volksbegehren

    WORMS // Aus für das geplante Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen: Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ hat jetzt erklärt, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

    Hauptgrund: Das Ende 2011 gegründete Bündnis hat nicht genug Geld aufgetrieben, um die gesetzlichen Vorgaben für ein Volksbegehren zu erfüllen. Beobachter gehen von einem Gesamtaufwand von gut einer Million Euro aus, „NRW genießt!“ hatte mit etwas mehr als der Hälfte kalkuliert. Laut Christoph Lövenich, Vertrauensperson des Volksbegehrens, hätte man zwar einen sechsstelligen Betrag erreichen können – ein ebenfalls sechsstelliger Betrag wäre jedoch offen geblieben. Lövenich beklagte, man könne eine solche Initiative „nicht ohne die Hilfe einiger Reicher und Mächtiger stemmen“. Größere Finanzierungszusagen seien jedoch ausgeblieben.

    Doch nicht nur die fehlenden Mittel haben zum Scheitern des Volksbegehrens geführt. Es war den Beteiligten dieses und ähnlicher Vorhaben in Nordrhein-Westfalen nicht möglich, den Schulterschluss zu vollziehen. Ein Alternativplan, so Lövenich, hätte von einem Konzernverband gesteuert werden sollen. Für „NRW genießt!“ ein Verstoß gegen das basisdemokratische Ideal eines Volksbegehrens. Zudem hätte zum Beispiel eine „teure Agentur“ beauftragt werden sollen.

    Das Netzwerk Rauchen, Mitgliedsverband bei „NRW genießt!“, beklagte außerdem „Störmanöver aus Teilen der Tabakwirtschaft nahestehender Organisationen“. (red)

    (DTZ 39/14)

  • Volksbegehren als Ziel

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Noch bis zum Ende des Sommers soll das Volksbegehren gegen das seit 1. Mai 2013 geltende totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie gestartet werden. An diesem Ziel will Detlef Petereit, Koordinator der Bürgerbewegung „NRW genießt“, festhalten. Aktuell wird in den Medien berichtet, dass verschiedene gegen die Verbotspolitik gerichtete Bürgerinitiativen in NRW sich nicht einig seien. So habe etwa Jürgen Harder, Vorsitzender des „Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte“, berichtet, dass es zum Bruch zwischen seiner Organisation und dem Aktionsbündnis „NRW genießt“ gekommen sei. Auch die Gespräche mit anderen Initiativen sind dem Vernehmen nach gescheitert. In einem Statement auf ihrer Homepage spricht „NRW genießt“ von schmutzigen Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Und weiter heißt es dort: „Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände.“[p][/p]

    „NRW genießt“ hatte erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt und die in Nordrhein-Westfalen gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von 3 000 mehr als erreicht. Petereit will trotz der Widrigkeiten am Plan eines Volksbegehrens festhalten und sucht dafür Unterstützer. Er denkt dabei unter anderem auch an Lokalpaten, zum Beispiel Tabakwaren-Fachhändler in den verschiedenen Regionen des Landes. Diese könnten (nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Registrierung bei „NRW genießt“) Unterschriften sammeln. Einen Volksentscheid müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen befürworten – das wären 1 080 000 Stimmen.[p][/p]

    DTZ 32/14

  • MUT will Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen unterstützen

    WETTENBERG (DTZ/da). „MUT war und ist die Speerspitze der Tabakbranche, um gegen Bevormundung, Überregulierung und die Verbotspolitik zu agieren.“ Das erklärte Horst Goetschel, der neue Vorsitzende der Organisation MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft).

    Goetschel, der Gesellschafter der Tabacon Holding ist, tritt die Nachfolge von Marc Benden (Firma Tabac Benden, Düsseldorf) an. Er wurde nach der einstimmigen Entlastung des alten Vorstands und der Geschäftsführung, die in den Händen von Frank Hidien, Ulm, liegt, auf der MUT-Mitgliederversammlung am 17. März in Wettenberg bei Gießen in den dreiköpfigen Vorstand gewählt. Die Entscheidung fiel einstimmig aus, ebenso wie für seine beiden Vorstandskollegen Marco Schum (Dallmayr, München) und Cay Uwe Vinke (Ermuri, Detmold). Bei den ebenfalls anstehenden Neuwahlen des Beirats fiel das Votum einstimmig auf Peter Dersche (John Aylesbury, München), Alexander Eckert (Vauen, Nürnberg), Oliver Kopp (Kopp, Offenbach), Ulrich Kotschenreuther (Akra, Nürnberg) und Steffen Rinn (Don Stefano, Wettenberg). Bei den Kassenprüfern wurde Peter Hauser bestätigt und Marc Benden wurde neu gewählt.

    Inhaltlich standen auf der MUT-Tagung die Tabakprodukt-Richtlinie (TPD 2) und das geplante Volksbegehren in Nordrhein Westfalen gegen das dortige totale Rauchverbot in der Gastronomie im Mittelpunkt. MUT macht sich stark für die Wiedereinführung des bis Ende April 2013 in NRW geltenden Nichtraucher-Schutzgesetzes, erklärten Geschäftsführer Hidien und Rechtsanwalt Axel Heim, der als Berater von MUT agiert. Deshalb unterstütze MUT jede sinnvolle Aktion gegen das heutige völlige Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie.

    Das Aktionsbündnis „NRW genießt“ hat eine Initiative für ein Volksbegehren gestartet. Dafür wurden 4.000 qualifizierte Stimmen gesammelt und damit die in NRW gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von 3.000 mehr als erreicht. Für einen Volksentscheid wird die Zustimmung von zehn Prozent der Wahlberechtigten in NRW benötigt, also 1.080.000 Stimmen. Das Volksbegehren soll voraussichtlich nach den Sommerferien auf den Weg gebracht werden. Auf der MUT-Tagung, an der knapp zwei Dutzend der mehr als hundert Mitgliedsfirmen teilnahmen, wurde einstimmig beschlossen, die Initiative für ein Volksbegehren ideell und finanziell zu unterstützen.

    Zu TPD erklärte Heim, dass nach dem Votum des Ministerrats am 14. März das Thema auf EU-Ebene entschieden sei. Nun gehe es darum, bei der Umsetzung in deutsches Recht die noch verbleibenden Spielräume zu nutzen, um wirtschafts- und verbraucherfreundliche Lösungen zu erreichen.

    Eine direkte Klage gegen die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg könnten nur Staaten anstreben, Unternehmen, Verbände oder Privatpersonen könnten den juristischen Weg nur über die nationalen gerichtlichen Instanzen beschreiten, ehe möglicherweise eine Klage in Luxemburg lande. Heim rechnet nicht damit, dass Deutschland vor den EUGH ziehen wird.

    Auch Österreich werde dies nicht tun, ist Klaus W. Fischer, Präsident des 1999 gegründeten Verbandes der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ), überzeugt.

    (DTZ 12/14)

  • Volksbegehren gegen NRW-Rauchverbot verschoben

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen –Wahlfreiheit (NRW)“ wird verschoben. Bis zum Monatsende konnte das Aktionsbündnis „NRW genießt“ die Basisfinanzierung nicht sicherstellen.

    Der nächste Termin könnte im Sommer liegen. Bis dahin will die Initiative die „erforderlichen Geldmittel“ sammeln. „Dann wäre auch ein günstiger Zeitraum für die amtliche Listenauslegung und die freie Sammlung der Unterschriften“, sagt Christoph Lövenich, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

    Für eine Verlegung spreche auch, so Lövenich, dass andernfalls die Unterschriftensammlung in die Sommerferien falle.

    Das Bündnis ruft weiter zur finanziellen Unterstützung für das erste Volksbegehren in NRW seit 35 Jahren auf. Inhalt der angestrebten Gesetzesänderung ist es, die von der rot-grünen Landesregierung zum 1. Mai 2013 eingeführte Verschärfung rückgängig zu machen und das alte Gesetz wieder in Kraft zu setzen.

    (DTZ 06/14)

  • MUT unterstützt das Volksbegehren in NRW

    DÜSSELDORF (DTZ/vi). Am 1. Mai 2013 ist in Nordrhein-Westfalen das von der Koalition der SPD und Grünen beschlossene Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. Es sieht keinerlei Ausnahmen für das Rauchen in der Gastronomie vor, wie beispielsweise in abgetrennten Nebenräumen oder Gaststätten bis 75 qm. Dieses neue Gesetz ist auf heftige Kritik bei Wirten und Gästen gestoßen.[p][/p]

    Gegen das neue Gesetz wendet sich das Aktionsbündnis „NRW genießt“ und will durch das Ergebnis eines Volksentscheids das ursprüngliche Gesetz mit seinen Ausnahmen wieder etablieren. Vorgeschaltet ist ein sogenanntes Volksbegehren, für dessen Beantragung das Bündnis mehr als die erforderlichen 3 000 Unterstützungsstimmen bereits gesammelt hat.[p][/p]

    MUT (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) mit seinen Mitgliedern aus dem Fachhandel und familiengeführten Herstellern und Importeuren wird das Volksbegehren sowohl finanziell wie auch ideell unterstützen. „Wir sind der Auffassung, dass es die Aufgabe der gesamten Tabakwirtschaft ist, dieses Bündnis zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen ist geprägt von einer vielfältigen Gastronomie, insbesondere durch sogenannte Eckkneipen. Die Existenz dieser Eckkneipen ist gefährdet, die Raucher verlieren ihr zweites Zuhause. Zudem sind Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval und Schützenfeste in NRW sehr verbreitet. Auch sie unterliegen natürlich dem harten Nichtraucherschutzgesetz. Überall dort und natürlich auch im Tabakwarenfachhandel sehen wir eine solide Basis, um erfolgreich Stimmen zu sammeln.“[p][/p]

    Hierzu Christoph Lövenich, Sprecher des Aktionsbündnisses „NRW genießt“: „Wir benötigen für ein erfolgreiches Volksbegehren gut eine Million Stimmen. Wir haben parallel zum viermonatigen Auslegen der Unterschriftenlisten in Rathäusern noch die Möglichkeit, durch eine freie Unterschriftensammlung, beispielsweise in der Gastronomie und im Tabakwarenfachhandel, über einen noch längeren Zeitraum weitere Stimmen an den Brennpunkten des Interesses zu sammeln.“[p][/p]

  • Wirte planen Volksbegehren gegen NRW-Rauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Die Proteste gegen das strikte Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen reißen nicht ab. Aktuell klagen etwa 10.000 Mitgliedsbetriebe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) über Umsatzeinbußen.

    Die Wirte sammeln Medienberichten zufolge landesweit Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das ungeliebte Gesetz. Am 15. Juni gehen sie gemeinsam auf die Straße und demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf für eine Lockerung der Verordnung.

    Der Dehoga will die Aktion organisatorisch, allerdings nicht finanziell unterstützen, heißt es. Der Verband hält es eigenen Angaben zufolge für aussichtslos die erforderlichen eine Millionen Stimmen für ein erfolgreiches Volksbegehren zu sammeln.

    (DTZ 23/13)

  • Volksbegehren gegen Rauchverbot

    MÜNCHEN (DTZ/red/kes). Das strikte bayerische Rauchverbot steht erneut in der öffentlichen Diskussion. Initiiert von der Bayernpartei soll die Verordnung in einem Volksbegehren auf den Prüfstand kommen.

    Unter der Überschrift „Wahlfreiheit für Gäste und Raucher“ wurden bisher 10.000 Unterschriften gesammelt, berichtet der „Nordbayerische Kurier“. Bis der Antrag auf ein Volksbegehren gemäß Art. 71 der Bayerischen Verfassung als Gesetzesvorlage allerdings in den Landtag eingebracht wird, müssen insgesamt 25.000 wahlberechtigte bayerische Bürger ihre Unterschrift abgeben.
    Die ersten Reaktionen aus der Gastronomie sind durchweg positiv, heißt es. Die befragten Wirte begrüßten die Initiative, weil seit der Einführung des strikten Rauchverbots Gäste und Umsatz ausblieben.

    Bereits 2010 engagierte sich die Bayernpartei, als einzige politische Gruppe, für das „Aktionsbündnis „Bayern sagt nein!“ für Freiheit und Toleranz“. Ziel der Initiative war die Ablehnung des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“, das die ÖDP unter der Ägide von Sebastian Frankenberger ins Leben gerufen hatte und als Volksbegehren rechtsgültig wurde. Am 4. Juli 2010 fand der Volksentscheid statt, bei dem die gesetzlich erforderliche Mehrheit für den Gesetzentwurf stimmte und das strikte Rauchverbot in Bayern in Kraft trat.

    (DTZ 09/13)

  • Volksbegehren gegen Rauchverbot

    SAARBRÜCKEN (DTZ/red). Die große Koalition im Saarland will das bisherige Verfahren für Volksbegehren vereinfachen.

    SPD und CDU wollen bereits im September einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Im November könnte das Parlament die Reform beschließen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ (SZ).

    Im Prinzip soll der Volksentscheid vereinfacht werden und den Bürgern damit eine reelle Chance für ihre Vorhaben, beispielsweise gegen das strikte Rauchverbot, geben. Mit dieser Lockerung werde das Instrument der direkten Demokratie aufgewertet, heißt es.

    Läuft die Reform wie geplant, steht für 2013 das erste Thema bereits fest: Die große Koalition rechnet damit, dass der Nichtraucherschutz im Visier der Saarländer steht und eine entsprechendes Volksbegehren gegen das Gesetz initiiert wird.

    „Ich erwarte, dass wir im nächsten Jahr einen solchen Prozess haben werden“, zitiert die SZ Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU). „Ich halte es für wichtig, dass wir Klarheit bekommen.“

    (DTZ 35/12)

  • NRW-Grüne wollen mehr Rauchverbote

    DÜSSELDORF (DTZ/pnf). Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz. Der föderale Flickenteppich in der Ländergesetzgebung sei so nicht hinzunehmen und deshalb ein Bundesgesetz von Nöten.

    Außerdem fordert sie in einem Brief EU-Kommissar John Dalli dazu auf, das Thema Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz in das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr aufzunehmen.

    Auch der neue Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, wendet sich gegen den „Wildwuchs von Raucherclubs“ und bezeichnet das geltende Nichtraucherschutzgesetz im Land als „Flickenteppich“. Das berichtete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, Essen. Lehmann spricht sich für eine Volksabstimmung in NRW zu Rauchverboten in der Gastronomie aus. Seine Partei würde nach dem Vorbild Bayerns ein entsprechendes Volksbegehren unterstützen.

    (DTZ 42/10)