SAARBRÜCKEN (DTZ/red). Die große Koalition im Saarland will das bisherige Verfahren für Volksbegehren vereinfachen.
SPD und CDU wollen bereits im September einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Im November könnte das Parlament die Reform beschließen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ (SZ).
Im Prinzip soll der Volksentscheid vereinfacht werden und den Bürgern damit eine reelle Chance für ihre Vorhaben, beispielsweise gegen das strikte Rauchverbot, geben. Mit dieser Lockerung werde das Instrument der direkten Demokratie aufgewertet, heißt es.
Läuft die Reform wie geplant, steht für 2013 das erste Thema bereits fest: Die große Koalition rechnet damit, dass der Nichtraucherschutz im Visier der Saarländer steht und eine entsprechendes Volksbegehren gegen das Gesetz initiiert wird.
„Ich erwarte, dass wir im nächsten Jahr einen solchen Prozess haben werden“, zitiert die SZ Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU). „Ich halte es für wichtig, dass wir Klarheit bekommen.“
(DTZ 35/12)
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