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Schlagwort: Parlament

  • Plastik: Gesetz in der Kritik

    BERLIN // Der aktuelle Entwurf zum Einwegkunststofffondsgesetz, der im Spätherbst vom Kabinett verabschiedet worden war, startet nun den Weg durchs parlamentarische Verfahren. Sieben betroffene Verbände hatten deshalb zu einem Abend geladen, bei dem Politiker der Ampel-Koalition und der CDU sowie Vertreter der Industrie miteinander diskutierten. Das Gesetz soll die Entsorgungskosten für Einweg-Plastik auf die produzierenden Unternehmen abwälzen.


    Klare Bewertungskriterien festgelegen
    Über allem steht die Frage, ob es richtig ist, dass Hersteller für ein Fehlverhalten der Konsumenten haftbar gemacht werden können. Betroffen seien immerhin 55 500 Betriebe, führte Martin Engelmann von der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen in einem Impulsvortrag aus. Engelmann machte deutlich, dass klare Bewertungskriterien festgelegt werden müssten, anhand derer die Kosten berechnet werden sollten. Und er bezifferte für das Publikum auch die geschätzten Kosten. Bleibt das derzeitige Modell bestehen, demzufolge das Umweltbundesamt eine Kombination aus Gewicht, Volumen und Stückzahl als Grundlage für die Kostenberechnung heranzieht, dann könnten die zusätzlichen Ausgaben der Industrie bei 434 Millionen Euro liegen, allein für die Tabakbranche wären es 161 Millionen Euro. Bei einer Orientierung ausschließlich am Gewicht kämen voraussichtlich 164 Millionen Euro zusammen, für die Tabakbranche wären es dann 38 Millionen Euro.

    Fünf Punkte
    Insgesamt fünf Punkte führte Engelmann auf, die noch diskutiert werden müssten, neben den Kosten zum Beispiel Ausnahmen für pfandpflichtige Getränkeflaschen.

    In kurzen Statements machten dann die anwesenden Parlamentarier deutlich, wie sie zu dem neuen Gesetz stehen. Ausgerechnet der Vertreter der Grünen sorgte dabei für Beifall, als er konstatierte: „Kunststoff ist ein sehr guter Werkstoff.“ Die FDP forderte, die Verursacher von wild entsorgtem Müll, also die Verbraucher, müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Bußgelder seien ein probates Mittel.

    Dirk Falke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse stellte fest, dass die Kostenberechnung anhand von Stückzahlen nicht valide, ungenau und unangemessen sei; dieses Vorgehen treibe die Kosten für die Wirtschaft.

    Es wurde klar, dass keiner der anwesenden Berichterstatter uneingeschränkt mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden war. Alle sahen dringenden Bedarf für weitere Beratungen, zumal die Zeit drängt: Zwei Tage nach der Veranstaltung stand die erste Lesung im Plenum an (nach Redaktionsschluss).

    max

  • Neuseeland verbietet künftigen Generationen das Rauchen

    WELLINGTON // Neuseelands Regierung will künftigen Generationen das Rauchen per Gesetz verbieten. Bis 2025 sollen weniger als fünf Prozent der Menschen rauchen, damit würde das Land faktisch als rauchfrei gelten.

    Handel eingeschränkt
    Das Parlament in der Hauptstadt Wellington verabschiedete vor kurzem ein entsprechendes Gesetzespaket. Danach darf an Menschen, die am oder nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, kein Tabak mehr verkauft werden. Die neuen Gesetze sollen 2023 in Kraft treten.

    Dazu gehört, dass die Zahl der lizenzierten Tabakverkaufsstellen bis Ende 2023 von 6000 auf 600 reduziert werden soll. Außerdem soll der Nikotinanteil in tabakhaltigen Produkten von bisher 15 Milligramm pro Gramm Tabak auf 0,8 Milligramm pro Gramm Tabak sinken.

    Die Maßnahmen zählen zu den strengsten der Welt: Verstöße können Bußgelder in Höhe von umgerechnet rund 91.000 Euro zur Folge haben.

    red

  • EU plant Verbot aromatisierter Tabaksticks

    BRÜSSEL // Die EU-Kommission veröffentlichte diese Woche einen entsprechenden Vorschlag. Es geht dabei um den Verkauf aromatisierter erhitzter Tabakerzeugnissen und nicht um die Tabakerhitzer, sagte ein Sprecher der Behörde. Dies sei eine Reaktion auf den deutlichen Anstieg der Mengen erhitzter Tabakerzeugnisse, die in der EU verkauft werden.

    „Indem wir aromatisierten erhitzten Tabak vom Markt nehmen, machen wir einen weiteren Schritt zur Verwirklichung unserer Vision im Rahmen des europäischen Krebsbekämpfungsplans, bis 2040 eine ,tabakfreie Generation‘ zu schaffen, in der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren“, erklärte Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

    Der Vorschlag werde nun vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft und tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben acht Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, und nach den zusätzlichen drei Monaten des Übergangs werden die Bestimmungen in Kraft treten.

    red

  • Gutes Halbzeitergebnis

    KOBLENZ // Gute erste Jahreshälfte für den Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB): Mit einem Plus von 7,9 Prozent steigerten die 16 Landeslotteriegesellschaften die Einsätze ihrer Spielangebote erneut. Damit erhöhten sich diese auf über vier Milliarden Euro, nachdem sie schon im Vorjahr auf einem hohen Niveau lagen.

    Deutliche Steigerung
    Jürgen Häfner, Geschäftsführer der derzeit im DLTB federführenden Gesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz, zeigt sich zufrieden mit dem Halbzeitergebnis: „Unsere Kunden sind uns auch im ersten Halbjahr 2021 treu geblieben. Wir freuen uns vor allem über die deutliche Steigerung bei unserem Dauerbrenner Lotto 6 aus 49.“ Durch die Einführung des neuen Gewinnplans im vergangenen Herbst konnten hier alleine über 15,3 Prozent an Einsatzzuwächsen generiert werden. Mit einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro liegt Lotto an der Spitze der Spielangebote des DLTB. „Wir haben bewiesen, dass Lotto 6 aus 49 ein Traditionsmodell mit Zukunft ist“, so Häfner.

    Mehr Lotto-Millionäre
    Besonders erfreulich sei, dass durch diese Änderungen beim Hauptprodukt auch die Anzahl der Lotto-Millionäre deutlich gestiegen sei. Von den 87 Spielteilnehmern, die in allen DLTB-Spielangeboten zu Millionären wurden, haben dies alleine 50 beim Lottospielen geschafft. Das liegt daran, dass im zweiten Gewinnrang (sechs Richtige) strukturell nun erheblich mehr Millionengewinne möglich sind.

    Im ersten Halbjahr wurden aus den Spieleinsätzen über 1,6 Milliarden Euro in Form von Steuern und Abgaben an die jeweiligen Landeshaushalte abgeführt. Häfner: „Das bedeutet: Jede Woche fließen rund 61,5 Millionen Euro an das Gemeinwohl. Das sind Gelder, ohne die vieles in Deutschland nicht möglich wäre.“

    Politischer Konsens
    Beim Thema „Glücksspielstaatsvertrag“ zeigt der Lotto-Chef sich von dem politischen Konsens beeindruckt, mit dem der Staatsvertrag beschlossen wurde: „Die Landesparlamente haben sich durchweg mit deutlichen parteiübergreifenden Mehrheiten für die neue Glücksspielregulierung ausgesprochen. Insgesamt haben rund 90 Prozent aller Landtagsabgeordneten für den Glücksspielstaatsvertrag 2021 gestimmt. Dieser umfassende politische Konsens ist ein großer Erfolg.“


    Neuer Glücksspielstaatsvertrag
    Seit dem 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser sichert weiterhin das gemeinwohlorientierte staatliche Lotteriemonopol und reguliert erstmals auch Online-Glücksspiele umfassend. „Die im DLTB zusammengeschlossenen 16 Landeslotteriegesellschaften bekennen sich zu den Zielen des Staatsvertrages und werden diesen konsequent umsetzen. Wir gewährleisten einen wirksamen Spieler- und Jugendschutz sowie eine effektive Suchtbekämpfung und begrüßen den Erhalt und die Stärkung des Lotteriemonopols“, betont Jürgen Häfner.

    vi

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    Corona und kein Ende. Im Moment dreht sich alles um das geplante Infektionsschutzgesetz (Entscheidung bei Redaktionsschluss noch nicht gefallen). Damit bestimmt der Bund an den Ländern vorbei, schwarze Tage für Demokratie und Föderalismus. Erstaunlicherweise regt sich auf Seiten der Parlamentarier, deren Auftrag vom Souverän damit praktisch ausgehebelt wird, kaum Widerstand.


    Maßnahmen
    Dabei ist das meines Erachtens noch nicht einmal das Hauptproblem. Das liegt vielmehr darin, dass Betroffene bisher Maßnahmen gerichtlich überprüfen lassen können, wie es ja immer wieder vorkommt – und wobei die beanstandeten Maßnahmen ja oft auch aufgehoben werden. Werden jedoch die Maßnahmen per se in Gesetzesform gebracht, dann entfällt dieser „Rechtsschutz“. Lediglich der Weg zum Bundesverfassungsgericht stünde den Bürgern offen; allerdings hat Karlsruhe sich in der Pandemie bislang erstaunlich zurückgehalten und die Hürden vor einer Verfassungsbeschwerde sind hoch.

    Branche
    Erstaunlich gelassen gehen die Märkte und die Wirtschaft (noch) mit der Situation in Deutschland und in Europa um. „Folgt man den Einkaufmanager-Indizes, so befindet sich die Stimmung in der Wirtschaft auf einem Rekordhoch“, schreibt die Privatbank Ellwanger&Geiger in einem aktuellen Report. Andere Indikatoren liefern zwar ein pessimistischeres Stimmungsbild. Zumindest die europäischen Einzelhandelsumsätze lagen im Februar (+3,0 Prozent) noch deutlich unter denen des Vorjahres, allerdings hatten Beobachter mit Schlimmerem gerechnet. Dennoch liegt die Branche am Boden.

    Innenstädte und Einkaufszeiten
    Kein Wunder, dass sich eine Bewegung formiert, die einen großzügigeren Umgang mit den Ladenöffnungszeiten in der Zeit nach Corona anstrebt. Der ursprüngliche Vorschlag kam von Marcel Fratscher, Präsident des DIW. FDP, Handel und Kommunen sehen das ähnlich. Während Fratscher die Innenstädte attraktiver machen möchte, sieht die FDP in Entzerrungen der Einkaufszeiten einen Beitrag zum Infektionsschutz sowie eine Hilfe im Wettbewerb mit dem Online-Handel.

    Sonntagsöffnungen
    Und der HDE erklärte, mit Sonntagsöffnungen könne wenigstens etwas verlorener Umsatz wieder aufgeholt werden. Nur die Gewerkschaft Verdi möchte ihren Mitgliedern die Sonntagsarbeit ersparen. Ob eine solche Blockade-Haltung angesichts der verheerenden Daten aus der Branche vernünftig ist, mag dahingestellt bleiben.

    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.


    Herzlich,

    Marc Reisner,

    Chefredakteur DTZ

  • Politiker wollen Grenzöffnungen

    MAINZ // In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe, dafür ein, dass die Kontrollen und Schließungen entlang der Grenze zu Luxemburg und Frankreich unter Beachtung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote umgehend aufgehoben werden.

    Große Herausforderungen
    „Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität gemeistert werden können“, heißt es.

    Grenzkontrollen
    Zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus seien seit März in ganz Europa ergriffen worden. Dazu zählten Hygienevorschriften, Kontaktvermeidung oder auch Ausgangssperren. Auch das Recht der Unionsbürger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, sei eingeschränkt worden. Dies betreffe in einem besonderen Maße die Menschen in den Grenzregionen. Dort seien zur Durchbrechung von Infektionsketten kurzfristig Grenzkontrollen eingeführt und zum Teil Grenzschließungen vorgenommen worden, so die drei Politiker.

    Schrittweise Öffnung
    „Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen diesseits und jenseits der Grenze hat Rheinland-Pfalz beim Bundesministerium des Innern in den vergangenen Wochen erfolgreich auf die schrittweise Öffnung weiterer Grenzübergänge, unter anderem Bollendorf und Remich, hingewirkt. Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung fordern wir nur die umgehende Aufhebung aller Maßnahmen an unseren europäischen Binnengrenzen und die Rückkehr zu ‚Schengen‘. Damit würde auch endlich die Ungleichbehandlung der deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich einerseits und Belgien und den Niederlanden andererseits aufgehoben. Die jeweiligen innerstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus bestehen weiterhin“, unterstrichen Dreyer, Barley und Leibe.

    Vorübergehende Maßnahmen
    „Wir sind von Beginn an dafür eingetreten, dass es sich bei den Grenzkontrollen und Grenzschließungen nur um vorübergehende Maßnahmen in einer Ausnahmesituation handeln kann. Die vollständige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise des Schengen-Raums ist essentiell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen kann“, heißt es weiter.

    Unerträgliche Situation
    Geschlossene Grenzen bedeuteten emotional einen großen Rückschritt für den Alltag im Herzen Europas. Die Situation gerade an der Grenze zu Luxemburg werde zunehmend unerträglich, für Pendler und Pendlerinnen, aber auch für alle Menschen beidseits der Grenze, die familiäre Verbindungen oder tägliche Schulwege haben.

    pi

  • Mehr Diskussionen

    BERLIN // In Sachen Totalwerbeverbot für Tabakwaren und E-Zigaretten kommt die CDU / CSU-Fraktion nicht so recht voran. Erst hatten einige Parlamentarier gefordert, die für den 25. November vorgesehene Abstimmung über den Vorschlag zu vertagen (DTZ berichtete); tatsächlich soll das Thema jetzt voraussichtlich am 10. Dezember behandelt werden.

    Gleichzeitig ist wohl der wirtschaftspolitische Flügel mit dem Vorgehen der Initiatoren und mit einigen Inhalten nicht einverstanden. Beobachter gehen davon aus, dass es zwar weiteren Diskussionsbedarf gibt, das Positionspapier aber – eventuell mit leichten Anpassungen – freigegeben wird. Das Gesetz könnte Anfang 2020 verabschiedet werden.

    red

    (DTZ 49/19)

  • Für Werbeverbot

    BERLIN // Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für schärfere Regeln im Umgang mit Tabakwaren ausgesprochen: „Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino.“ Die Entscheidung liege beim Parlament.

    Klöckner bewertet nikotinhaltige E-Zigaretten als gesundheitsschädlich. Sie könnten zudem Nichtraucher zum Einstieg motivieren.

    red

    (DTZ 30/19)

  • Ausstieg aus Vertrag

    KIEl // Der schleswig-holsteinische Landtag hat beschlossen, dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen.

    Nur die SPD im nördlichsten Bundesland hatte sich für den Vertrag ausgesprochen, die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP strebt dagegen eine – rechtlich verankerte – Ausstiegsoption an.

    Nach mühsamen Verhandlungen hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober vergangenen Jahres auf einen neuen Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag geeinigt, der am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte.

    Drei Monate vor dem vorgesehenen Starttermin steht das Vertragswerk nun allerdings vor dem Aus. Denn Gesetzeskraft erlangen die Regelungen nur dann, wenn die Landesparlamente aller 16 Bundesländer zustimmen.

    red

    (DTZ 39/17)

  • Glücksspiel wird reformiert

    BERLIN // Die Regierungschefs der Bundesländer wollen das Glücksspielwesen in Deutschland reformieren. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin unterzeichneten sie die geänderte Fassung des Glücksspiel-Staatsvertrags.

    Noch im laufenden Jahr soll das Vertragswerk von den Parlamenten der 16 Bundesländer ratifiziert und zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten. Ein wichtiger Eckpunkt ist die Neuregelung bei den Sportwetten. Die bisherige Begrenzung auf bundesweit höchstens 20 Sportwetten-Konzessionen wird aufgehoben. In Zukunft sollen alle, die sich um eine Lizenz bewerben, eine Konzession erhalten, wenn sie die festgelegten Mindeststandards erfüllen.

    Die übrigen Spielangebote des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks (DLTB), zum Beispiel Lotto 6 aus 49 oder Eurojackpot, bleiben weiterhin ausschließlich in staatlicher Hand. Online-Casino-Spiele sind unverändert verboten.

    Der DLTB begrüßt die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags: „Mit der Unterzeichnung des Änderungsgesetzes haben die Regierungschefs der Länder vor kurzem ein wichtiges Signal für die Neuordnung des umkämpften Glücksspielmarktes gesetzt. Das verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Glücksspiel wird dadurch gestärkt“, betont Torsten Meinberg. Er ist gemeinsam mit Michael Heinrich Federführer des DLTB. Beide sind zugleich Geschäftsführer der Lotto Hamburg GmbH. Michael Heinrich, ergänzt: „Wir erwarten, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen zu einer Beruhigung auf dem Glücksspielmarkt beitragen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die gesetzgeberischen Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen konsequent umgesetzt werden.“

    Besonders befürworten die DLTB-Verantwortlichen die Absicht der Länder, den illegalen Online-Casino-Markt konsequent zu bekämpfen: „Online-Casino-Spiele bergen eine hohe Spielsuchtgefahr“, mahnt Meinberg und fügt hinzu: „Sie müssen daher verboten bleiben. Eine Liberalisierung dieses Segments kann auch wirtschaftlich große Folgeprobleme nach sich ziehen: Das Betrugs-, Manipulations- und Geldwäscherisiko ist hoch.“

    Meinberg appelliert an die Politik, für einen effizienteren und konsequenteren Vollzug der bestehenden Gesetze auf allen Ebenen zu sorgen. „Der Schwarzmarkt der Online-Casinos und der illegalen Schwarzlotterien im Internet muss endlich ausgetrocknet werden“, sagt er und unterstreicht eine zentrale Forderung des DLTB an die Politik: „Wichtig ist, dass die Glücksspiel-Aufsichten der Länder finanziell und personell so schlagkräftig ausgestattet werden, dass sie den um sich greifenden Wildwuchs im Glücksspielmarkt künftig wirkungsvoller eindämmen können.“

    Die DLTB-Chefs unterstreichen, dass bei den staatlichen Lotteriegesellschaften die Gemeinwohlorientierung im Mittelpunkt steht. Das Lotteriemonopol sichere eine gesellschafts- und sozialverträgliche Durchführung von Lotterien, sei manipulationssicher und habe sich bewährt. „Der Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht und gefährlichen Glücksspielen hat für uns oberste Priorität“, betont Heinrich.
    red

    (DTZ 13/17)