Ausstieg aus Vertrag

KIEl // Der schleswig-holsteinische Landtag hat beschlossen, dem zweiten Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen.

Nur die SPD im nördlichsten Bundesland hatte sich für den Vertrag ausgesprochen, die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP strebt dagegen eine – rechtlich verankerte – Ausstiegsoption an.

Nach mühsamen Verhandlungen hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Oktober vergangenen Jahres auf einen neuen Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag geeinigt, der am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte.

Drei Monate vor dem vorgesehenen Starttermin steht das Vertragswerk nun allerdings vor dem Aus. Denn Gesetzeskraft erlangen die Regelungen nur dann, wenn die Landesparlamente aller 16 Bundesländer zustimmen.

red

(DTZ 39/17)