Volksbegehren als Ziel

DÜSSELDORF (DTZ/red). Noch bis zum Ende des Sommers soll das Volksbegehren gegen das seit 1. Mai 2013 geltende totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie gestartet werden. An diesem Ziel will Detlef Petereit, Koordinator der Bürgerbewegung „NRW genießt“, festhalten. Aktuell wird in den Medien berichtet, dass verschiedene gegen die Verbotspolitik gerichtete Bürgerinitiativen in NRW sich nicht einig seien. So habe etwa Jürgen Harder, Vorsitzender des „Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte“, berichtet, dass es zum Bruch zwischen seiner Organisation und dem Aktionsbündnis „NRW genießt“ gekommen sei. Auch die Gespräche mit anderen Initiativen sind dem Vernehmen nach gescheitert. In einem Statement auf ihrer Homepage spricht „NRW genießt“ von schmutzigen Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Und weiter heißt es dort: „Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände.“[p][/p]

„NRW genießt“ hatte erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt und die in Nordrhein-Westfalen gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von 3 000 mehr als erreicht. Petereit will trotz der Widrigkeiten am Plan eines Volksbegehrens festhalten und sucht dafür Unterstützer. Er denkt dabei unter anderem auch an Lokalpaten, zum Beispiel Tabakwaren-Fachhändler in den verschiedenen Regionen des Landes. Diese könnten (nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Registrierung bei „NRW genießt“) Unterschriften sammeln. Einen Volksentscheid müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen befürworten – das wären 1 080 000 Stimmen.[p][/p]

DTZ 32/14