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Schlagwort: Wahlfreiheit

  • Wiener Gastronom gründet Partei

    WIEN // Noch gibt es weder ein konkretes Wahlprogramm, noch Details zu den Mitgliedern – fest steht nur: Am 11. Oktober werden die Wähler die Möglichkeit haben, ihr Kreuz auch bei WwW zu setzen – der neuen Liste „Wir wollen Wahlfreiheit“ von Gastwirt Heinz Pollischansky.

    „Wir wollen nach Schweizer Modell die Politik so steuern, dass der Bürger immer wieder das Recht hat, schneller als alle fünf Jahre in die Politik einzugreifen und seinen Willen kundzutun“, erklärte Pollischansky, der auch von der Initiative Pro Rauchen unterstützt wird.

    Erklärtes und einziges Wahlziel ist laut Pollischansky, eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu etablieren: Ab einer gewissen Zahl an Unterschriften soll eine Volksabstimmung verpflichtend werden. Die Bevölkerung, so Pollischansky, möchte bei vielen Angelegenheiten mitreden, werde aber oft nicht gehört. Er könne sich Volksabstimmungen grundsätzlich zu jedem Thema vorstellen, auch zu solchen, die er persönlich nicht befürworte. Es gehe vielmehr um die Möglichkeit der Mitbestimmung.

    „Bei uns ist nicht ein Thema im Fokus, sondern alle Themen, bei denen sich die Bürger nicht gut aufgehoben fühlen. Eines der Themen, die die Österreicher derzeit bewegt, sind die zunehmenden Restriktionen gegen Raucher.

    (DTZ 35/15)

  • Volksbegehren als Ziel

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Noch bis zum Ende des Sommers soll das Volksbegehren gegen das seit 1. Mai 2013 geltende totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie gestartet werden. An diesem Ziel will Detlef Petereit, Koordinator der Bürgerbewegung „NRW genießt“, festhalten. Aktuell wird in den Medien berichtet, dass verschiedene gegen die Verbotspolitik gerichtete Bürgerinitiativen in NRW sich nicht einig seien. So habe etwa Jürgen Harder, Vorsitzender des „Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte“, berichtet, dass es zum Bruch zwischen seiner Organisation und dem Aktionsbündnis „NRW genießt“ gekommen sei. Auch die Gespräche mit anderen Initiativen sind dem Vernehmen nach gescheitert. In einem Statement auf ihrer Homepage spricht „NRW genießt“ von schmutzigen Attacken gegen das Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit (NRW)“. Und weiter heißt es dort: „Wer solches tut, hat an einem Erfolg der Sache kein Interesse und spielt damit nur der Bevormundungspolitik und den Tabakgegnern in die Hände.“[p][/p]

    „NRW genießt“ hatte erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt und die in Nordrhein-Westfalen gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von 3 000 mehr als erreicht. Petereit will trotz der Widrigkeiten am Plan eines Volksbegehrens festhalten und sucht dafür Unterstützer. Er denkt dabei unter anderem auch an Lokalpaten, zum Beispiel Tabakwaren-Fachhändler in den verschiedenen Regionen des Landes. Diese könnten (nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Registrierung bei „NRW genießt“) Unterschriften sammeln. Einen Volksentscheid müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen befürworten – das wären 1 080 000 Stimmen.[p][/p]

    DTZ 32/14