BERLIN (DTZ/pnf). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition zeigt sich gegenüber den EU-Plänen zur Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie skeptisch.
„Bild am Sonntag“ stellte in ihrer Ausgabe vom letzten Wochenende heraus, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zwar die Zahl der Raucher reduzieren wolle, gleichzeitig aber bezweifle, ob größere Warnhinweise oder Ekelfotos auf den Packungen den Tabakkonsum tatsächlich einschränkten.
Die Zeitung zitiert einen Ministeriumssprecher mit den Worten: „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten, deshalb ist es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ Allerdings widersprach Aigner im Nachgang anderen Pressemeldungen, wonach sie grundsätzlich gegen Bildwarnhinweise auf den Zigarettenpackungen sei. Sie stimme vielmehr mit der Position von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) überein, dass größere Warnhinweise oder Schockbilder in Betracht kommen könnten, doch sei eben der Nachweis ihrer effektiven Wirksamkeit auf den Konsum vorher zu erbringen.
Das Wirtschaftsministerium unter Minister Rösler hatte sich im Vorfeld gegen eine Bevormundung der Verbraucher durch Brüssel ausgesprochen und gilt als Gegner massiver Eingriffe der EU in die Markenrechte und Packungsgestaltungen. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird nachgesagt, dass sie gegenüber TPD2 erhebliche Vorbehalte hat.
Da die Bundesregierung bisher aber noch nicht zu einer einheitlichen Position gekommen ist, stellt sich nach wie vor die Frage, ob Deutschland sich den TPD-kritischen Mitgliedstaaten anschließt und auf substanzielle Änderungen der Richtlinie, vor allem bei den markenkillenden übergroßen Warnhinweisen hinwirken wird.
(DTZ 11/13)
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