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Schlagwort: Jugendschutz

  • Großbritannien verbannt Markenlogos ab 2016

    MAINZ // In Großbritannien will nächstes Jahr die Einheitspackung für Tabakprodukte einführen. Mit dem sogenannten Plain Packaging verschwinden die Markenlogos von den Oberflächen der Zigaretten- und Feinschnittpackungen.

    Stattdessen werden Bild- und Textwarnhinweise knapp 65 Prozent des Äußeren bestimmen. Mit dieser Maßnahme wollen die britischen Abgeordneten vor allem den Jugendschutz stärken und potenzielle jugendliche Raucher abschrecken.

    Neben der standardisierten Verpackung, die 2016 den Markt bestimmt, sorgt das Präsentationsverbot, der Display Ban, für anhaltende Kritik im Handel und bei Herstellern. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist ist das Gesetz ab April für den kompletten Handel gesetzlich vorgeschrieben.

    Die Industrie protestiert. British American Tobacco (BAT), Japan Tobacco International (JTI) und Imperial Tobacco kündigen rechtliche Schritte an. Sie sehen durch das Plain-Packaging-Gesetz ihre geistigen Eigentumsrechte verletzt.

    Die Kritik wächst, nachdem jetzt auch Frankreich in einem Schreiben an die EU-Kommission ankündigt, nächstes Jahr die Standard-Packung für Zigaretten einführen zu wollen. Die französische Regierung beruft sich dabei auf die Tabakproduktrichtlinie (TPD2), die den Mitgliedsstaaten erlaubt über die Richtlinie hinauszugehen.
    red

    (DTZ 12/15)

  • Österreich: E-Zigaretten ab 2015 nur im Fachhandel

    WIEN // Der Verkauf von elektronischen Zigaretten in Österreich soll ab April 2015 nur noch im Fachhandel erlaubt sein.

    E-Produkte, wie E-Zigaretten und E-Shishas, sollen in das Tabakmonopolgesetz aufgenommen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der dem österreichischen Nationalrat vorliegt und vom Finanzministerium eingebracht wurde. Das Ministerium begründet seinen Schritt unter anderem mit dem Jugendschutz, der seiner Ansicht bei den Trafikanten besser aufgehoben sei, schreibt die österreichische Tageszeitung „Der Standard“.

    Die etwa 75 E-Zigarettenhändler in Österreich befürchten laut "Standard" dadurch ihre wirtschaftliche Grundlage zu verlieren und wollen dagegen protestieren.
    red

    (DTZ 45/14)

  • Bundesrat greift ein

    BERLIN // Die Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) erfasst E-Zigaretten zwar als „tabakverwandte Produkte“. Damit greift eine ganze Reihe von Vorschriften – aber erst ab 2016.

    Bis dahin werden die elektronischen Rauch-Alternativen in einer Grauzone verkauft. Die „Drucksache 304/14“ des Bundesrats vom 19. September dürfte für mehr Rechtssicherheit sorgen. Das Gremium hat beschlossen, dass sowohl Nichtraucherschutz- als auch Jugendschutzgesetz „hinsichtlich des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas durch Kinder und Jugendliche“ überprüft werden sollen.

    Die Bundesregierung soll prüfen lassen, ob diese E-Produkte gesundheitsschädlich sind. Weiter heißt es: „Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung sollte eine Übergangsregelung durch eine selbstverpflichtende Vereinbarung mit dem Verband des eZigarettenhandels (VdeH) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung herbeigeführt werden.“ Also: Die „gegnerischen“ Parteien müssen an einem Tisch zusammenkommen.

    Der VdeH hatte zuletzt mehrfach gefordert, der Jugendschutz, den die Drogenbeauftragte Marlene Mortler mehrfach angemahnt hatte, müsse endlich verbessert werden. (max)

    (DTZ 39/14)

  • Bodo Mehrlein: „E-Zigarren können Genuss nicht simulieren“

    BONN (DTZ/vi/da). Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), kann sich nicht vorstellen, dass die Genießer von Zigarren und Zigarillos auf elektronische Zigarren ausweichen.

    „Für die Aficionados ist es von großer Bedeutung den Tabak als solches zu spüren und zu schmecken“, sagt er im DTZ-Interview. Mehrlein zufolge repräsentieren die BdZ-Mitglieder über 85 Prozent des Marktes an klassischen Zigarren und Zigarillos.

    Für die ersten fünf Monate des laufenden Jahres berichtet er von einem über zweiprozentigen Absatzrückgang gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Zum Thema Jugendschutz erklärt Mehrlein: „Auch wenn der BdZ selbstredend das Thema Jugendschutz unterstützt, müssen wir aber auch unterstreichen, dass beim Genuss von Zigarren und Zigarillos kein Jugendschutzproblem vorliegt. Bei einem Zigarren- und Zigarilloraucher handelt es sich um einen meist männlichen Konsumenten gehobenen Alters, der auch nur gelegentlich die Produkte raucht. Die Tatsache, dass es bei Zigarren und Zigarillos kein Jugendschutzproblem gibt, war mit ein Argument, dass man Zigarren und Zigarillos im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie einige Ausnahmen gewährt hat.“

    (DTZ 27/14)

  • Einschränkungen für E-Zigaretten in den USA

    WASHINGTON (DTZ/red). In einem offenen Brief an die US-Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration fordern mehrere US-Metropolen die Gleichbehandlung von E-Zigaretten mit herkömmlichen Tabakprodukten.

    In ihrem Schreiben bezieht sich die sogenannte Big Cities Health Coalition (BCHC) auf die Regulierungsvorschläge der FDA (siehe DTZ 18/14). In dieser Vereinigung haben sich elf der größten US-Städte darunter New York, Baltimore, Chicago und San Francisco zusammengeschlossen mit dem Ziel ein E-Zigaretten- Werbeverbot und den Jugendschutz in die FDA-Regeln zu schreiben. Es gäbe „Lücken“, die gefüllt werden müssten, so ein BCHC-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

    Der Brief an die FDA-Kommissarin Margaret Hamburg ist von Beamten des Gesundheitswesens aus New York, Los Angeles County, Baltimore, Boston, Chicago, Houston, Phoenix, Philadelphia, San Francisco, Seattle und San Jose (Kalifornien) unterschrieben.

    (DTZ 19/14)

  • Tabakproduktrichtlinie verabschiedet

    BRÜSSEL (DTZ/da/kes). Am 14. März wurde das besiegelt, was nahezu alle in der Tabakbranche erwartet hatten: Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Ministerrat die neue Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) verabschiedet.

    Nach dem Beschluss des Rats tritt TPD durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (plus 20 Tage) in Kraft. Das wird voraussichtlich im Mai sein. Innerhalb von spätestens zwei Jahren muss die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Riesige Warnhinweise mit Schockbildern auf Zigaretten- und Feinschnittpackungen werden dann Realität. Für verschiedene Punkte der TPD gibt es mehrjährige Übergangsfristen. So muss das „Track & Trace“-System, das eine Rückverfolgung von Zigaretten und Feinschnitt bis zum Einzelhändler vorsieht, bis Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Hersteller anderer Produkte haben zehn Jahre Zeit. Mentholzigaretten und Menthol-Feinschnitt erhalten eine Übergangsfrist von sechs Jahren.

    Für die E-Zigarette bedeutet die umstrittene Richtlinie, dass künftig die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie die elektronische Zigarette als Medizin- oder Tabakprodukt regulieren. Im letztgenannten Fall, unterläge das E-Produkt den gleichen Richtlinien wie das Tabakprodukt. Darüber hinaus können die einzelnen EU-Staaten den Online-Handel mit Tabakprodukten oder tabakähnliche Produkten einschränken.

    Hintergrund der drastischen Maßnahmen ist der Jugendschutz. Fachleute zweifeln an der nachhaltigen Wirkung der Richtlinie. Etwa Drago Azinovic, Präsident der EU-Region von Philip Morris International (PMI): „Statt einer weiteren Harmonisierung des Binnenmarkts, also eines erklärten Ziels der Richtlinie, werden die in der TPD vorgesehenen Maßnahmen kaum zu einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beitragen und sogar noch mehr Verbraucher in den nicht regulierten Schwarzmarkt für Tabakerzeugnisse verdrängen.“

    In der „Bild“-Zeitung äußert sich Dr. Michale Barczok vom Berufsverband der Lungenärzte in Deutschland: „Die Erfahrung mit den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen in Deutschland haben gezeigt, dass eine gewisse Desensibilisierung, eine Abstumpfung eintritt.“

    (DTZ 12/14)

  • „Wirtschaftsfeindlich, Schikane, Besserwisserei“

    MAINZ (DTZ/max). Nun also ist sie weitgehend beschlossene Sache, die neue Tabakproduktrichtlinie, kurz TPD 2. Die EU-Parlamentarier jedenfalls votierten überwiegend (siehe Grafik Seite 2) für die Vorlage, jetzt muss der EU-Ministerrat – voraussichtlich noch im März – ebenfalls zustimmen. Das ist voraussichtlich nur eine Formsache.

    Die Branche zeigt sich frustriert, nachdem die monatelang versucht hatte, die Politiker mit Argumenten davon zu überzeugen, zumindest einige der geplanten Verbote und Vorschriften abzumildern. Entsprechend deutliche Worte fand denn auch Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV): „ Die zehn Gebote haben 279 Wörter, die Verfassung der USA hat 4 440, die Vorgänger-Richtlinie rund 5 000 und die neue Tabakproduktrichtlinie bringt es auf etwa 18 000. Mündige Bürger und die Wirtschaft brauchen so viele Vorschriften wie nötig, nicht wie möglich.“ Es zeigt sich, dass die neue Richtlinie ein wahres Bürokratiemonster ist.

    Konsument gegängeltGanz ähnlich beurteilt Bas Tonnaer, Leiter Industriepolitik bei BAT, die Lage: „Die TPD 2 greift massiv in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit ein und ist von einem Verbraucherleitbild durchdrungen, das von Bevormundung, Gängelung und staatlicher Besserwisserei geprägt ist statt von Mündigkeit, Information und Aufklärung des Verbrauchers.“ Der Vorwurf des Niederländers an die Entscheider in Brüssel: Mit der TPD 2 hätten sie sich von der Produktregulierung basierend auf wissenschaftlich gewonnen Erkenntnissen verabschiedet und einem weltanschaulich geprägten Verständnis von Politikgestaltung zugewandt, das weit über die Tabakbranche hinausgreife.

    Branche extrem belastet
    Wenn die Tabakproduktrichtlinie laut Zeitplan (siehe Grafik) in Kraft tritt, muss sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Das sei nicht machbar, wettert Pangritz, schon deshalb, weil die „hoch spezialisierten Maschinenhersteller doch nicht quasi über Nacht Maschinen für europaweit über 400 Produktionslinien neu entwickeln, produzieren und einbauen“ könnten. Die knappe Umsetzungsfrist sei daher ein „Ausweis eklatanter Realitätsverweigerung und Wirtschaftsfeindlichkeit“.

    Und nicht nur die Zigarettenindustrie ist betroffen. Auch für die mittelständische Zigarrenindustrie stellt die TPD 2 eine „extreme Belastung“ dar, wie Bodo Mehrlein, Geschäftsführer beim Bundesverband der Zigarrenindustrie ausführt: „Verschärfte Meldeverfahren für Zusatzstoffe, eine aufwändiges Track &Trace-System, obwohl es keinen Schmuggel bei Zigarren gibt, und deutlich rigidere Vorgaben für das Anbringen von Warnhinweisen stellen die Hersteller von Zigarren und Zigarillos vor große Herausforderungen, ohne dass dem eigentlichen Ziel des Jugendschutzes durch solche Maßnahmen gedient ist.“

    (DTZ 10/14)

  • Jugendliche rauchen weniger

    HEIDELBERG (DTZ/da). Deutsche Jugendliche im Alter von zwölf bis 17 Jahren rauchen heute deutlich weniger als noch im Jahr 2001.

    Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg sank der Anteil rauchender Jugendlicher von 28 Prozent im Jahr 2001 auf zwölf Prozent im Jahr 2012. Als Gründe dafür nennt das Krebsforschungszentrum vor allem die deutlichen Tabaksteuererhöhungen in den Jahren 2002 bis 2005 und mehrere gesetzliche Maßnahmen, wie etwa Rauchverbote und die Anhebung des Bezugsalters.

    In den Augen der Tabakbranche haben vor allem Aufklärung und die Gesundheitserziehung bei Jugendlichen bewirkt, dass Minderjährige weniger zu Tabakprodukten greifen. Seitens der Zigaretten- und Feinschnittindustrie wird betont, dass sie den Jugendschutz sehr ernst nehmen und sich mit ihren Produkten wie auch mit ihren Marketingmaßnahmen ausschließlich an Erwachsene wenden. Die Hersteller von Zigarren und Pfeifentabak weisen darüber hinaus darauf hin, dass ihre Erzeugnisse fast ausschließlich von Personen im Alter von über 35 Jahren konsumiert werden.

    (DTZ 08/14)

  • EU-Parlament entscheidet über Tabakprodukt-Richtlinie

    BERLIN (DTZ/pnf). Die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Tabakbranche in Deutschland haben am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz klargestellt, dass mit den momentanen EU-Plänen zur Tabakregulierung deutschlandweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern, Pflanzern, Groß- und Einzelhändlern bis zu nachgelagerten Dienstleistern auf dem Spiel stehen.

    Die Forderung der Arbeitnehmervertreter an die Politik: Bei einer derart gravierenden Neu-Regulierung dürfen die Existenzsorgen von rund 100 000 Arbeitnehmern der Tabakbranche, davon alleine 12 000 bei den in derKonferenz vertretenen Unternehmen, nicht ignoriert werden.

    Stichtag ist der 8. Oktober: Dann stimmen die Europaabgeordneten in Straßburg nicht nur über einen der umfassendsten Regulierungsvorschläge der jüngsten Vergangenheit – die Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) – ab, sondern auch über die Zukunft Tausender Arbeitsplätze in Deutschland. „Wir unterstützen eine sinnvolle Regulierung. Die aktuellen Vorschläge aus Brüssel halten wir aber für gar nicht zielführend, sie sind sogar kontraproduktiv. Durch die Maßnahmen wird es – wie von vielen Experten angeführt – zu einem Anstieg des illegalen Handels und zu sinkenden Preisen und damit zu einer Verschlechterung des Jugendschutzes kommen“, so Gerd Willems Gesamtbetriebsratsvorsitzender JT International GmbH. „Hier geht es um unsere Existenzen. Wir fordern Gehör und eine konsensfähige Lösung unter Berücksichtigung aller Argumente.“

    EU-Maßnahmen ignorieren Realität der Beschäftigten

    Großflächige Schockbilder auf 75 Prozent der Verpackungsfläche, Produktstandardisierungen und das Verbot vieler Produkte bis hin zur Einheitszigarette durch die Hintertür in Folge der Einführung einer sogenannten Positivliste für Zusatzstoffe. Die Maßnahmenpalette der EU war bereits drastisch, der Vorschlag des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) geht in der Radikalität seiner Forderungen sogar noch weiter. Die wesentlich ausgewogeneren Änderungsvorschläge der fünf mit beratenden Ausschüsse wurden während des parlamentarischen Prozesses hingegen nicht berücksichtigt. „Die von den Bürgern gewählten Volksvertreter aus den wichtigen Gremien Landwirtschaft, Recht, Internationaler Handel, Industrie und Verbraucherschutz haben klar Stellung bezogen. Dass diese Aspekte im weiteren Prozess einfach außer Acht gelassen werden konnten, ist eine riesige Schweinerei und trägt nicht unbedingt zum Vertrauen in Europa bei“, sagt Andreas Clemens, Betriebsratsvorsitzender Cigarettenfabrik Heintz van Landewyck GmbH. Kurz vor der Abstimmung zur neuen Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) am 8. Oktober im Europäischen Parlament zeigen sich die Gesamtbetriebsräte der Tabakbranche daher tief enttäuscht von der deutschen Politik. „Standortsicherung war im Wahlkampf ein wichtiges Thema, doch nun wird klar: Wenn es um Arbeitsplätze in der Tabakwirtschaft geht, werden die Beschäftigten zu Arbeitnehmern 2. Klasse“, sagt Martin Schulte, Betriebsratsvorsitzender Joh. Wilh. von Eicken GmbH. Die Unterstützung der Politik sollte deutlich größer sein.

    Eines wird die EU sicher erreichen: den Verlust von Arbeitsplätzen, einen blühenden Schwarzmarkt und deutlich geringere Steuereinnahmen. „Wir fordern die Politiker auf, sich für die Betroffenen, die sie vertreten, einzusetzen und nicht einer europaweiten Verbotspolitik zu folgen. Anscheinend sind die Berührungsängste mit der Tabakwirtschaft aber zu groß“, sagt Paul Walberer, Gesamt-Betriebsratsvorsitzender von British American Tobacco (BAT). Tabakwaren sind legale Produkte, daher sollten für Beschäftigte der Tabakunternehmen die gleichen Rechte gelten wie für andere Industriezweige – zum Beispiel das Recht, angehört zu werden und die Forderung nach politischer Unterstützung bei der Sicherung von Arbeitsplätzen.

    „Die Tabakproduktrichtlinie geht zu weit: Jugend- und Gesundheitsschutz sind wichtig und wir unterstützen diesen. Doch Aufklärung lässt sich nicht durch Schockbilder erreichen. Durch die geplanten Einschränkungen werden weniger Menschen in die Kioske kommen. Und die, die kommen, werden weniger kaufen – auch die Nichtraucher“, sagt Joe Hendrich, Gesamtbetriebsratsvorsitzender vom Großhandelsunternehmen Lekkerland. „Denn wer will schon einen Schokoriegel kaufen oder gemütlich Kaffee trinken, wenn ihm von allen Seiten Schockbilder entgegenspringen? Das kann unseren Kunden, den kleinen Kiosken, Trinkhallen und Tabakwarenfachgeschäften, im schlimmsten Fall das Genick brechen.“

    Auch für die Steuereinnahmen bedeutet die TPD herbe Einschnitte: Allein im letzten Jahr betrugen diese ohne Berücksichtigung der Zuliefererbetriebe 14,1 Milliarden Euro. „Eine Summe, auf die Deutschland nicht einfach verzichten kann“, sagt Paul Walberer, Gesamt-Betriebsratsvorsitzender von British American Tobacco (BAT).

    TPD schießt am Ziel vorbei

    In den vergangenen Jahren ist dank umfangreicher Aufklärungs- und Informationskampagnen die Raucherquote bei Jugendlichen kontinuierlich zurückgegangen und mittlerweile auf einem historischen Tiefstand. Der Anteil jugendlicher Raucher hat sich laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in nur zehn Jahren halbiert und gehört mit nun noch zwölf Prozent zu den niedrigsten, die seit Beginn der Studien zum Rauchen gemessen wurden. Die Tabakbranche und der Handel haben erfolgreiche Maßnahmen zum Jugendschutz mitgestützt. „Dass mit der TPD jetzt ein Regulierungsmonstrum auf die Branche zukommt, ist ein Schlag ins Gesicht. Hier wird eine legale Branche kaputt reguliert“, sagt Heike Prieß, Betriebsratsvorsitzende Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH. In den vergangenen zwölf Monaten haben die Beschäftigten Politiker auf allen Ebenen über ihre Situation informiert. Es wurden Postkarten geschrieben, Briefe verschickt und es wurde zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen. Einzelne Politiker haben Interesse gezeigt. Die Mehrheit hat die Anliegen der Beschäftigten jedoch ignoriert.

    „Es liegt nun an der Politik, unter Abwägung von Zielen und Konsequenzen zu handeln und das Thema Standortsicherung ernst zu nehmen. Wir kämpfen um den Erhalt der Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen und setzen dabei auf die Unterstützung unserer Volksvertreter“, sagt Bodo Schmidt, Betriebsratsvorsitzender der Philip Morris GmbH. „Das Ziel, die Öffentlichkeit für die gesundheitlichen Risiken des Rauchens zu sensibilisieren, und der Schutz von Arbeitsplätzen schließen sich nicht aus. Die Konsequenzen für die Beschäftigten in dieser legalen Branche müssen aber ernsthaft in der Meinungsbildung berücksichtigt werden. Es geht nicht um ein ‚entweder oder‘, sondern um ein ‚sowohl als auch‘.“

    Andreas Clemens von dem Trierer Tabak-Mittelständler Heintz van Landewyck äußert sich abschließend: „Unsere Branche gibt vielen qualifizierten Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance. Diese Menschen sind beunruhigt und wollen Antworten von der Politik. Aber die versteckt sich. Wenn alles so kommt, wie es in dem Entwurf der Richtlinie steht, dann wird es die Firma Landewyck in Trier so nicht mehr geben.“

    (DTZ 40/13)

  • EU schadet Zigarrenindustrie

    BÜNDE/RÖDINGHAUSEN (DTZ/red). Die deutschen Zigarrenhersteller kritisieren die EU-Pläne zur Tabakproduktrichlinie (TPD 2).

    Die „Regulierungswut“ der EU, sei in diesen mittelständischen Familienunternehmen „nicht umsetzbar“, zitiert das „Westfalen Blatt“ den Vorsitzenden des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), Peter Wörmann. Der Verband vertritt Hersteller, Handel und Importeure, die eigenen Angaben zufolge mehr als 80 Prozent des Absatzes ausmachen.

    Die geplanten Reglementierungen in der Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) treffen nicht auf die Produkte zu. Die Zigarre sei kein Produkt, das Jugendliche rauchen, daher laufe die Jugendschutz-Diskussion hier ins Leere. Das habe die EU-Kommission auch anerkannt, so der BdZ.

    In der Region beschäftigt die Tabakindustrie rund 1.500 Arbeitnehmer, davon allein 1.000 Menschen in Bünde, Rödinghausen und im Kreis Minden Lübbecke. „Die Beschäftigten und ihre Familien beobachten die Entwicklung in Brüssel mit großer Unruhe“, sagt Wörmann.

    Wie letzte Woche bekannt wurde, hat die EU die Debatte zur Verschärfung Richtlinie auf den 8. Oktober verschoben.

    (DTZ 37/13)