MAINZ (DTZ/max). Nun also ist sie weitgehend beschlossene Sache, die neue Tabakproduktrichtlinie, kurz TPD 2. Die EU-Parlamentarier jedenfalls votierten überwiegend (siehe Grafik Seite 2) für die Vorlage, jetzt muss der EU-Ministerrat – voraussichtlich noch im März – ebenfalls zustimmen. Das ist voraussichtlich nur eine Formsache.
Die Branche zeigt sich frustriert, nachdem die monatelang versucht hatte, die Politiker mit Argumenten davon zu überzeugen, zumindest einige der geplanten Verbote und Vorschriften abzumildern. Entsprechend deutliche Worte fand denn auch Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV): „ Die zehn Gebote haben 279 Wörter, die Verfassung der USA hat 4 440, die Vorgänger-Richtlinie rund 5 000 und die neue Tabakproduktrichtlinie bringt es auf etwa 18 000. Mündige Bürger und die Wirtschaft brauchen so viele Vorschriften wie nötig, nicht wie möglich.“ Es zeigt sich, dass die neue Richtlinie ein wahres Bürokratiemonster ist.
Konsument gegängeltGanz ähnlich beurteilt Bas Tonnaer, Leiter Industriepolitik bei BAT, die Lage: „Die TPD 2 greift massiv in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit ein und ist von einem Verbraucherleitbild durchdrungen, das von Bevormundung, Gängelung und staatlicher Besserwisserei geprägt ist statt von Mündigkeit, Information und Aufklärung des Verbrauchers.“ Der Vorwurf des Niederländers an die Entscheider in Brüssel: Mit der TPD 2 hätten sie sich von der Produktregulierung basierend auf wissenschaftlich gewonnen Erkenntnissen verabschiedet und einem weltanschaulich geprägten Verständnis von Politikgestaltung zugewandt, das weit über die Tabakbranche hinausgreife.
Branche extrem belastet
Wenn die Tabakproduktrichtlinie laut Zeitplan (siehe Grafik) in Kraft tritt, muss sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Das sei nicht machbar, wettert Pangritz, schon deshalb, weil die „hoch spezialisierten Maschinenhersteller doch nicht quasi über Nacht Maschinen für europaweit über 400 Produktionslinien neu entwickeln, produzieren und einbauen“ könnten. Die knappe Umsetzungsfrist sei daher ein „Ausweis eklatanter Realitätsverweigerung und Wirtschaftsfeindlichkeit“.
Und nicht nur die Zigarettenindustrie ist betroffen. Auch für die mittelständische Zigarrenindustrie stellt die TPD 2 eine „extreme Belastung“ dar, wie Bodo Mehrlein, Geschäftsführer beim Bundesverband der Zigarrenindustrie ausführt: „Verschärfte Meldeverfahren für Zusatzstoffe, eine aufwändiges Track &Trace-System, obwohl es keinen Schmuggel bei Zigarren gibt, und deutlich rigidere Vorgaben für das Anbringen von Warnhinweisen stellen die Hersteller von Zigarren und Zigarillos vor große Herausforderungen, ohne dass dem eigentlichen Ziel des Jugendschutzes durch solche Maßnahmen gedient ist.“
(DTZ 10/14)
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