BRÜSSEL (DTZ/da/kes). Am 14. März wurde das besiegelt, was nahezu alle in der Tabakbranche erwartet hatten: Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Ministerrat die neue Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) verabschiedet.
Nach dem Beschluss des Rats tritt TPD durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt (plus 20 Tage) in Kraft. Das wird voraussichtlich im Mai sein. Innerhalb von spätestens zwei Jahren muss die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Riesige Warnhinweise mit Schockbildern auf Zigaretten- und Feinschnittpackungen werden dann Realität. Für verschiedene Punkte der TPD gibt es mehrjährige Übergangsfristen. So muss das „Track & Trace“-System, das eine Rückverfolgung von Zigaretten und Feinschnitt bis zum Einzelhändler vorsieht, bis Frühjahr 2019 umgesetzt werden. Hersteller anderer Produkte haben zehn Jahre Zeit. Mentholzigaretten und Menthol-Feinschnitt erhalten eine Übergangsfrist von sechs Jahren.
Für die E-Zigarette bedeutet die umstrittene Richtlinie, dass künftig die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie die elektronische Zigarette als Medizin- oder Tabakprodukt regulieren. Im letztgenannten Fall, unterläge das E-Produkt den gleichen Richtlinien wie das Tabakprodukt. Darüber hinaus können die einzelnen EU-Staaten den Online-Handel mit Tabakprodukten oder tabakähnliche Produkten einschränken.
Hintergrund der drastischen Maßnahmen ist der Jugendschutz. Fachleute zweifeln an der nachhaltigen Wirkung der Richtlinie. Etwa Drago Azinovic, Präsident der EU-Region von Philip Morris International (PMI): „Statt einer weiteren Harmonisierung des Binnenmarkts, also eines erklärten Ziels der Richtlinie, werden die in der TPD vorgesehenen Maßnahmen kaum zu einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit beitragen und sogar noch mehr Verbraucher in den nicht regulierten Schwarzmarkt für Tabakerzeugnisse verdrängen.“
In der „Bild“-Zeitung äußert sich Dr. Michale Barczok vom Berufsverband der Lungenärzte in Deutschland: „Die Erfahrung mit den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen in Deutschland haben gezeigt, dass eine gewisse Desensibilisierung, eine Abstumpfung eintritt.“
(DTZ 12/14)
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