BERLIN // Tempolimit, Verbrennungsmotoren, Kurzstreckenflüge, Einfamilienhäuser, Öl- und Gasheizungen, Feuerwerk und jetzt auch noch Süßigkeiten-Werbung – die Liste der Verbote und Einschränkungen, die die grünen Sittenwächter immer wieder ins Gespräch bringen, ist lang und wird immer länger. Der grüne Angriff auf das Süße ist aktueller Ausdruck eines Kulturkampfs, in dessen Kern es um staatliche Bevormundung geht. Wie viel Paternalismus will die Gesellschaft akzeptieren? Antworten gibt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim [link|https://www.verband-rauchtabak.de/]Verband der Rauchtabakindustrie[/link], in diesem Gastbeitrag.
Freie Entschdungen
In den vergangenen Tagen konnte man wieder einmal bestaunen, welches Menschenbild in der grünen Avantgarde vorherrscht. Den Bürger scheint man dort als unmündiges Wesen zu betrachten, den man vor sich selbst schützen muss, da er selbst nicht in der Lage ist, freie Entscheidungen zu treffen. Für die eigenen Kinder wohl auch nicht.
So kommt es, dass der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir nun Süßigkeiten-Werbung verbieten will, die sich an Kinder richtet. Der Staat weiß es wieder einmal besser – und der grüne Bundesminister sowieso. Die grüne Bevormundungspolitik treibt hier neue Blüten.
Damit wird das Problem übergewichtiger Kinder, das Özdemir angehen will, jedoch nicht gelöst. Kindliches Übergewicht, das in der Tat ein Problem ist, hängt vor allem mit dem fehlenden Bewusstsein für gesunde Ernährung und Bewegung zusammen. Es ist nahezu naiv zu glauben, dass ein Werbeverbot für Schokolade, Chips und Eis das Problem der ungesunden Ernährung lösen könnte.
Staatliche Werbeverbote
Kinder an eine gesunde und vernünftige Ernährung heranzuführen, gehört vor allem in die Verantwortung der Eltern. Staatliche Werbeverbote mögen für Grüne schlüssig klingen, zeigen aber vor allem, dass man den Menschen im Land keinerlei Eigenverantwortung zutraut. Es muss jedoch genau andersherum laufen: Aus unmündigen Kindern müssen mündige Bürger werden.
Auch an einer anderen Front zeigt sich, wie wenig Verantwortungsbewusstsein man den Deutschen zutraut. Das Dauerthema Tempolimit wabert bei jeder Gelegenheit durch die Meinungsspalten deutscher Medienerzeugnisse.
Tempolimit-Fans ziehen im Wochenrhythmus einen neuen Vorwand aus dem Hut, um die freie Fahrt einzuschränken. In erster Linie wird damit hier der Wunsch einer Klientel nach einem Staat bedient, der sie alle an und alles in die Hand nimmt und sie sicher durch die Gefahren des Lebens leitet. Ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zur vollkommenen Entmündigung der Bürger, zu einem betreuten grünen Leben.
Moralgetriebene Verbotspolitik
Wo führt diese moralgetriebene Verbotspolitik hin? Zum Nanny-Staat, in dem Politiker den Menschen bis ins kleinste Detail vorschreiben, wie sie zu leben haben. Der Schutz endet aber nicht beim Tempolimit oder diversen Werbeverboten, denn man versucht uns unter anderem vor zuckerhaltigen Getränken, dem gelegentlichen Genuss von Tabakwaren, oder zu hohem Fleischkonsum zu schützen.
Wer als Reaktion auf diesen exzessiven Verbotismus aber von Bevormundung spricht, ist mindestens ein Spielverderber oder direkt ein „Leugner“ der jeweiligen Gefahr. Mit Blick auf die Klimakrise wird man im Diskurs unter Umständen zum ökologischen Barbaren erklärt.
Dabei gilt nach wie vor: Freiheitsrechte müssen ihr Dasein nicht rechtfertigen, sondern der Staat muss sehr genau begründen, weshalb er in die Freiheit eingreift. Aber die grün-moralische Gestaltungs‧instanz löst dieses freiheitliche Prinzip schleichend auf.
Für einen Teil der Gesellschaft scheint es unverständlich, weshalb Werbeverbote oder ein Tempolimit so massive Einschnitte in die Freiheit sein sollen. Es geht hier um das Gesamtbild. Denn beide Beispiele zeigen, wie gefährlich das blinde Vertrauen in die Politik für unsere Freiheit ist. Der Staat eröffnet sich immer weitere Möglichkeiten, auf den Bürger, seine Werteurteile und damit auch auf seine Mündigkeit einzuwirken.
Freiheit und Eigenverantwortung
Das sich ausbreitende Misstrauen gegenüber Freiheit und Eigenverantwortung ist gefährlich. Es mag also bei einem kleinen, für viele nicht so entscheidenden Verbot wie dem Tempolimit anfangen, geht nun auf Essgewohnheiten über und wird sich weiter ausbreiten. Die Gesinnung dahinter ist brandgefährlich und muss im Keim bekämpft werden.
Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Haben wir uns erst an die eigene Unmündigkeit gewöhnt, wird das Gefühl und die Vorzüge der Freiheit nur allzu schnell in Vergessenheit geraten. Am Ende bedient der Paternalismus eben unseren Wunsch nach Bequemlichkeit. Gegen diese Art der sozialen Erwünschtheit, also dem Wunsch, dass durch ein Verbot alles besser wird, müssen wir Bürger uns mit Vehemenz stemmen und uns nicht in unserem Tempo limitieren lassen. Denn nichts ist so süß wie die Freiheit – noch nicht einmal Zucker.
vi
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