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Schlagwort: Verbotspolitik

  • Macht EU das Geschäft kaputt?

    BERLIN / BRÜSSEL // Mit der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Tabak-Gesetzgebung unterstreicht die EU-Kommission nachdrücklich ihr politisches Ziel eines „tabakfreien Europas“: Händler von Tabak- und Nikotinprodukten werden befragt, ob sie bereits Vorbereitungen für einen „Ausstieg aus dem Markt“ getroffen hätten.

    Ein Bündnis der Verbände des Tabakwaren-Groß- und Einzelhandels, des Tankstellengewerbes und der Industrie ruft alle Beteiligten auf, sich gemeinsam deutlich zu den EU-Plänen zu Wort zu melden, und verteilt zur Unterstützung aktuell Anleitungen zur Beteiligung an der bis zum 16. Mai laufenden EU-Befragung.

    Verschärfte Verbotspolitik
    Die EU-Kommission will mit einer verschärften Verbotspolitik den legalen Verkauf von Tabak- und Nikotinprodukten immer stärker einschränken und erschweren. Einheitsverpackungen für Tabakprodukte, Aromaverbote für E-Zigaretten oder Werbeverbote und Beschränkungen der Warenpräsentation in den Geschäften – es droht ein massiver Angriff auf Umsatz und Ertrag des Handels.

    Die EU-Kommission ist jedoch verpflichtet, vor einer Änderung des EU-Regelwerkes die Meinung von Bürgern und Betroffenen einzuholen und führt deswegen eine öffentliche Befragung auf ihrer Internetseite durch.

    Kleinunternehmer unmittelbar wirtschaftlich betroffen
    „Händler sind als Kleinunternehmer von den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der Tabakregeln unmittelbar wirtschaftlich betroffen. Deswegen hat ihre Meinung in dieser Befragung ein besonderes Gewicht und muss berücksichtigt werden“, erklärt Steffen Kahnt, Geschäftsführer des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), die Bedeutung einer zahlenmäßig starken Beteiligung der Händler an der EU-Befragung. Claus Obholzer, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), ergänzt: „Egal ob Fachgeschäft, Kiosk, Tankstelle oder Supermarkt – nur wenn Sie sich gemeinsam mit den tausenden Händlern in Deutschland und Europa deutlich zu Wort melden, können wir die EU-Pläne noch stoppen. Bitte nehmen Sie an der Befragung teil und sagen Sie der EU-Kommission Ihre Meinung!“

    Teilnahme an der Befragung
    Das Bündnis aus Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) und Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ruft unter dem Motto „Lass Dir nicht von der EU das Geschäft kaputt machen!“ zur [link|https://t.ly/rp0t ]Teilnahme an der Befragung[/link] auf.

    Protest per Post
    Per Post und als Lieferbeilage des Großhandels werden Anleitungen mit hilfreichen Tipps und Hinweisen zur Beteiligung in den deutschen Verkaufsstellen verteilt. Darin wird der Anmeldevorgang zur Befragung erklärt, auf Schlüsselfragen hingewiesen und gezeigt, wie der EU-Kommission mit eigenen Worten die Meinung gesagt werden kann. Die Teilnahme an der nicht sehr nutzerfreundlichen EU-Befragung wird damit für den einzelnen Händler so einfach wie möglich gemacht und zugleich der erforderliche Zeitaufwand gering gehalten.

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  • „Nichts ist süßer als die Freiheit“

    BERLIN // Tempolimit, Verbrennungsmotoren, Kurzstreckenflüge, Einfamilienhäuser, Öl- und Gasheizungen, Feuerwerk und jetzt auch noch Süßigkeiten-Werbung – die Liste der Verbote und Einschränkungen, die die grünen Sittenwächter immer wieder ins Gespräch bringen, ist lang und wird immer länger. Der grüne Angriff auf das Süße ist aktueller Ausdruck eines Kulturkampfs, in dessen Kern es um staatliche Bevormundung geht. Wie viel Paternalismus will die Gesellschaft akzeptieren? Antworten gibt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim [link|https://www.verband-rauchtabak.de/]Verband der Rauchtabakindustrie[/link], in diesem Gastbeitrag.

    Freie Entschdungen
    In den vergangenen Tagen konnte man wieder einmal bestaunen, welches Menschenbild in der grünen Avantgarde vorherrscht. Den Bürger scheint man dort als unmündiges Wesen zu betrachten, den man vor sich selbst schützen muss, da er selbst nicht in der Lage ist, freie Entscheidungen zu treffen. Für die eigenen Kinder wohl auch nicht.

    So kommt es, dass der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir nun Süßigkeiten-Werbung verbieten will, die sich an Kinder richtet. Der Staat weiß es wieder einmal besser – und der grüne Bundesminister sowieso. Die grüne Bevormundungspolitik treibt hier neue Blüten.

    Damit wird das Problem übergewichtiger Kinder, das Özdemir angehen will, jedoch nicht gelöst. Kindliches Übergewicht, das in der Tat ein Problem ist, hängt vor allem mit dem fehlenden Bewusstsein für gesunde Ernährung und Bewegung zusammen. Es ist nahezu naiv zu glauben, dass ein Werbeverbot für Schokolade, Chips und Eis das Problem der ungesunden Ernährung lösen könnte.


    Staatliche Werbeverbote
    Kinder an eine gesunde und vernünftige Ernährung heranzuführen, gehört vor allem in die Verantwortung der Eltern. Staatliche Werbeverbote mögen für Grüne schlüssig klingen, zeigen aber vor allem, dass man den Menschen im Land keinerlei Eigenverantwortung zutraut. Es muss jedoch genau andersherum laufen: Aus unmündigen Kindern müssen mündige Bürger werden.

    Auch an einer anderen Front zeigt sich, wie wenig Verantwortungsbewusstsein man den Deutschen zutraut. Das Dauerthema Tempolimit wabert bei jeder Gelegenheit durch die Meinungsspalten deutscher Medienerzeugnisse.

    Tempolimit-Fans ziehen im Wochenrhythmus einen neuen Vorwand aus dem Hut, um die freie Fahrt einzuschränken. In erster Linie wird damit hier der Wunsch einer Klientel nach einem Staat bedient, der sie alle an und alles in die Hand nimmt und sie sicher durch die Gefahren des Lebens leitet. Ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zur vollkommenen Entmündigung der Bürger, zu einem betreuten grünen Leben.

    Moralgetriebene Verbotspolitik
    Wo führt diese moralgetriebene Verbotspolitik hin? Zum Nanny-Staat, in dem Politiker den Menschen bis ins kleinste Detail vorschreiben, wie sie zu leben haben. Der Schutz endet aber nicht beim Tempolimit oder diversen Werbeverboten, denn man versucht uns unter anderem vor zuckerhaltigen Getränken, dem gelegentlichen Genuss von Tabakwaren, oder zu hohem Fleischkonsum zu schützen.

    Wer als Reaktion auf diesen exzessiven Verbotismus aber von Bevormundung spricht, ist mindestens ein Spielverderber oder direkt ein „Leugner“ der jeweiligen Gefahr. Mit Blick auf die Klimakrise wird man im Diskurs unter Umständen zum ökologischen Barbaren erklärt.

    Dabei gilt nach wie vor: Freiheitsrechte müssen ihr Dasein nicht rechtfertigen, sondern der Staat muss sehr genau begründen, weshalb er in die Freiheit eingreift. Aber die grün-moralische Gestaltungs‧instanz löst dieses freiheitliche Prinzip schleichend auf.

    Für einen Teil der Gesellschaft scheint es unverständlich, weshalb Werbeverbote oder ein Tempolimit so massive Einschnitte in die Freiheit sein sollen. Es geht hier um das Gesamtbild. Denn beide Beispiele zeigen, wie gefährlich das blinde Vertrauen in die Politik für unsere Freiheit ist. Der Staat eröffnet sich immer weitere Möglichkeiten, auf den Bürger, seine Werteurteile und damit auch auf seine Mündigkeit einzuwirken.

    Freiheit und Eigenverantwortung
    Das sich ausbreitende Misstrauen gegenüber Freiheit und Eigenverantwortung ist gefährlich. Es mag also bei einem kleinen, für viele nicht so entscheidenden Verbot wie dem Tempolimit anfangen, geht nun auf Essgewohnheiten über und wird sich weiter ausbreiten. Die Gesinnung dahinter ist brandgefährlich und muss im Keim bekämpft werden.

    Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Haben wir uns erst an die eigene Unmündigkeit gewöhnt, wird das Gefühl und die Vorzüge der Freiheit nur allzu schnell in Vergessenheit geraten. Am Ende bedient der Paternalismus eben unseren Wunsch nach Bequemlichkeit. Gegen diese Art der sozialen Erwünschtheit, also dem Wunsch, dass durch ein Verbot alles besser wird, müssen wir Bürger uns mit Vehemenz stemmen und uns nicht in unserem Tempo limitieren lassen. Denn nichts ist so süß wie die Freiheit – noch nicht einmal Zucker.

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  • „Ich stehe für Kontinuität“

    HAMBURG // Michael Kaib, seit 30 Jahren bei Imperial und Reemtsma Cigarettenfabriken beschäftigt, hat Anfang März den Posten des Reemtsma-Vorstandssprechers übernommen. In der Tabak Zeitung spricht er über seine ersten Wochen im Amt.

    Kaib äußert sich zur Situation nach Inkrafttreten der Tabakproduktrichtlinie. Er kritisiert unter anderem die Verbotspolitik der Bundesregierung, die seiner Ansicht nach weit über die 1-zu-1-Umsetzung der EU-Vorschriften hinausgeht.

    Außerdem werden im DTZ-Gespräch die Beziehungen Reemtsmas mit dem Handel näher beleuchtet und der aktuelle Stand beim Rückverfolgbarkeitssystem, kurz: Track & Trace, erläutert, sowie die Themen Sortiments-Straffung bei Reemtsma und die Tabaksteuerpolitik erörtert.

    Auf die Frage, wie denn der Start in seine neue Aufgabe war, antwortet Kaib: „Ich bin großartig aufgenommen worden. Und ich bin sicher, dass Kontinuität und Nachhaltigkeit einem Unternehmen helfen. Und dafür stehe ich.“
    Das ausführliche Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Tabak Zeitung. max

    (DTZ 29/16)

  • Bremens Bürgermeister würdigt M. Niemeyer Cigarren

    BREMEN (DTZ/da). Als wichtigen Bestandteil der Bremer Tabak- und Kaufmanns-Tradition bezeichnete Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen die Firma M. Niemeyer Cigarren beim Senatsempfang anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Fachhandelsfilialunternehmens im Rathaus der Hansestadt.

    Der SPD-Politiker würdigte die besondere Leistung, ein Familienunternehmen über einen so langen Zeitraum erfolgreich am Markt zu halten.

    Das verdiene Respekt. Firmenchef Rainer von Bötticher dankte dem Bürgermeister für die freundlichen Worte. „In Zeiten wie diesen ist das Balsam für die Seele“, sagte er und spielte damit auf die Verbotspolitik an. Von Bötticher zeigte sich zuversichtlich, dass die Branche und sein Unternehmen Nischen finden und Ideen entwickeln werden, um auch in Zukunft erfolgreich am Markt zu sein.

    (DTZ 15/14)

  • Politik, Praxis und Profit

    BONN (DTZ/red/da). Als Antwort auf die um sich greifende Verbotspolitik empfiehlt Willy Fischel einen „Schulterschluss der Tabakfamilie“. Gegenüber DTZ macht der Geschäftsführer des Bundesverbandes des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) deutlich, wie stark gerade auch der Tabakwareneinzelhandel etwa von der EU-Tabakproduktrichtlinie betroffen ist.

    Über die TPD hinaus äußert er sich zu weiteren wichtigen Themen für den Tabakwarenhandel.

    „Als Sonderfaktor bestimmt in der Tabakbranche immer stärker die politische Großwetterlage das Geschehen“, sagt Fischel und fügt hinzu: „Was ist zu tun? Wer sich nicht durch eine überzogene Verbotspolitik wegregulieren lassen will, muss sich für den legalen Verkauf legaler Produkte einsetzen. Mit dem Schulterschluss der Tabakfamilie aus Handel und Industrie gelingt es, sich in Brüssel und Berlin Gehör zu verschaffen.“

    Im Fokus der politischen Initiativen und Aktivitäten der gesamten Tabakfamilie stehen die drohenden Auswirkungen der Tabakprodukt-Richtlinie (TPD). Der BTWE habe sich in vielen Pressekonferenzen, Einzelgesprächen mit Politkern und konzertierten Aktionen von Handel und Industrie gegen die Überregulierung aus Brüssel eingesetzt. „Ein Prozess, der – auch nach den aktuellen TPD-Verhandlungen – weitergehen wird und muss“, so Fischel.

    Zu Bedeutung und Perspektiven des Tabakwareneinzelhandels erklärt der BTWE-Geschäftsführer: „Grundsätzlich bleibt der Erhalt des tabakführenden Einzelhandels mit Presse-, Lotto und Zusatzsortimenten Nahversorger für den Verbraucher unverzichtbar. Voraussetzung dafür sind wirtschaftliche Perspektiven. Wertschöpfung hat aber auch im Tabakwaren-Facheinzelhandel nichts mehr mit Regalromantik zu tun. Die Leitplanken der Unternehmensstrategien heißen Flächenproduktivität und betriebswirtschaftliche Deckungsbeiträge.“

    Neben ausgewogenen politischen Rahmenbedingungen seien in Handel und Industrie gute Ideen und Konzepte gefragt, um den Konsumenten zu überzeugen und sich erfolgreich im Wettbewerb zu behaupten. Fischel: „Standardisierungen von Packungen, Packungsinhalten und Geschmacksrichtungen verhindern Innovationen und dünnen in unverhältnismäßiger Weise das breite und vielfältige Sortiment des Fachhandels aus. Das kostet Umsatz und Ertrag. Das bedroht rund 25 000 Arbeitsplätze in den rund 8 000 im BTWE organisierten Fachgeschäften.“

    Auch die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für den tabakführenden Handel von existenzieller Bedeutung. Das fünfstufige Tabaksteuermodell habe sich bisher als Erfolgsmodell erwiesen. Der Konsument habe die Tabaksteuerschritte akzeptiert, der Absatz sei relativ stabil geblieben und Marktverwerfungen wie bei früheren überzogenen Steuerschritten seien ausgeblieben. Auch wenn in der ersten Hälfe des Jahres 2013 der Absatz von Tabakwaren zurückgegangen ist, sieht der BTWE, insbesondere bei einer weiterhin verantwortungsvollen Umsetzung der Steuerschritte durch die Industrie, Planungssicherheit für den Tabakwaren-Fachhandel.

    (DTZ 03/14)

  • Viele Stimmen für eine Lösung

    AUGSBURG/WOLNZACH (DTZ/kes). „Die Stimmung in Augsburg war super!“ Heinrich Kohlhuber, Vorsitzender des Bundesvereins Gastronomie und Genuss (BVGG) und einer der Mitorganisatoren der Demonstration gegen die bayerische Verbotspolitik (siehe DTZ 05/11) am 7. Februar in der Fuggerstadt, ist begeistert. Rund 700 Teilnehmer waren in der Innenstadt unterwegs“, sagt er im Gespräch mit DTZ.

    Lautstarker Protest
    Mit Transparenten und Schildern in den Händen, auf denen für Fairness und Respekt geworben wurde, skandierten Wirte, Gäste und Raucher „Rauchverbot ist Kneipentod“, als sie durch die Innenstadt zogen. Wer konnte, hatte kleine Kreuze mitgebracht, um auf die Existenznöte der Wirte in Bayern hinzuweisen. Sogar ein Sarg wurde auf dem Marsch vom Bahnhofsplatz durch die Innenstadt, am Rathaus vorbei zur Biermanufaktur Riegele gesichtet.

    [pic|286|l|||Mit Transparenten und Kreuzen zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt.|||]

    „Der Zug war zweitweise 500 Meter lang“, sagt Kohlhuber. Zu Ausschreitungen sei es zu keinem Zeitpunkt gekommen. Insgesamt sei alles „sehr anständig“ abgelaufen sagt er. An ein oder zwei Kreuzungen kam der Verkehr zum erliegen, als der Protestzug für mehr Freiheit und weniger Verbotspolitik über die Straßen strömte. In den Häusern am Rand der Protestmeile gingen die Fenster auf, Menschen auf der Straße blieben stehen und ließen sich das Schauspiel nicht entgehen. „Wir haben Aufmerksamkeit erregt“, freut sich Kohlhuber.

    Zum Finale, das in der Brauerei Riegele stattfand, war der Andrang allerdings zu groß. „Wir hatten nur 200 Sitzplätze für die Podiumsdiskussion zur Verfügung“, sagt Kohlhuber, der gemeinsam mit den Demonstranten für die Rechte der Wirte auf die Straße ging. Letztlich mussten einige draußen bleiben. Auf dem Podium waren nur wenige Lokalpolitiker vertreten. Die meisten haben abgesagt“, bedauert Kohlhuber. Allerdings habe er die Zusage der Anwesenden Karl Heinz Engle, parteiloser Stadtrat und offizieller Vertreter des Oberbürgermeisters, Markus Arnold (FDP) und Hubert Dorn (Bayernpartei) für eine Teilnahme an einem Runden Tisch erhalten.

    Geschlossene Gesellschaft
    Die Chance will Kohlhuber nutzen und erneut seinen Lösungsvorschlag, die geschlossene Gesellschaft, auf den sprichwörtlichen Tisch legen. „Mir ist wichtig, dass wir hier mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen und die Wirte ihre Sorgen loswerden“, sagt Kohlhuber. Und die Sorgen werden nicht weniger, weiß er. Ein Dauerthema in der Branche sind die Kontrollen in der Gastronomie.

    „Die Wirte sind unsicher und die Kontrolleure legen die Sachlage falsch aus.“ Wiederholt sei es zu Anzeigen gekommen, die nach Ansicht des BVGG-Vorsitzenden an den Haaren herbeigezogen seien. Für die Aufklärung und die Sache will er bis an die Spitze der bayerischen Politik gehen: „Ich suche das Gespräch mit Dr. Markus Söder.“ Der Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit hatte bereits das Vergnügen mit dem BVGG zu sprechen. Zum Bedauern von Kohlhuber habe dieser Termin keine Veränderung der festgefahrenen Situation gebracht. Kein Grund für ihn aufzugeben. Im Gegenteil.

    (DTZ 06/11)

  • Tabakhändler protestieren gegen Pläne der EU

    MAINZ (DTZ/da). Tabakwarenhändler in Deutschland und Österreich sind geschockt über die Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie und setzten ein deutliches Zeichen gegen die Verbotspolitik aus Brüssel.

    Um ihrem Unmut und der dahinter steckenden Existenzangst Ausdruck zu verleihen, verhüllten sie am 19. und 20. November in einer Protestaktion ihre Warenregale und Schaufenster und stellten weiße Kärtchen vor Tabakpackungen. Ziel war es, die Kunden sowohl über die Auswirkungen der EU-Vorhaben aufzuklären und zu sensibiliseren als sie auch zur Teilnahme an der EU-Konsultation zu bewegen.

    Fachhändler folgen dem AufrufAufgerufen zu der Point-of-Sale-Aktion im bundesdeutschen Fachhandel hatte das Bündnis für Toleranz (BFT), eine kurzfristig ins Leben gerufene Allianz von Vertretern und Organisationen der Tabakwarenbranche. Im Vorfeld wurden dazu an mehrere Tausend Tabakwarenhändler Aktionspakete verschickt, die Material und Beispiele enthielten, wie die Kunden auf die Vorhaben der EU-Kommission aufmerksam gemacht werden können.

    Nach Einschätzung von BFT-Koordinator Bodo Meinsen war die Resonanz auf die Aktion rundherum positiv. „Die Fachhändler haben den Eindruck erweckt, dass ihnen die Sache wichtig ist und sie sich wirklich gerne engagiert einbringen wollen“, stellte Meinsen fest. Er schätzte , dass sich mehr als 50 Prozent der mit den Aktionspaketen belieferten Fachhändler beteiligten.

    Demnach hätten etwa 2 000 Fachgeschäfte teilgenommen. In den Medien stieß die Protestaktion vor allem auf regionaler Ebene auf ein lebhaftes Echo. So berichteten einige Lokalzeitungen sehr ausführlich in Wort und Bild über das, was ortsansässige Tabakwarenhändler in Szene gesetzt hatten. „Auch die Wichtigkeit der Konsumenten-Teilnahme an der EU-Konsultation im Internet wurde sehr gut transportiert“, freute sich Meinsen und verwies darauf, dass sich allein auf der BFT-Internetseite und der angeschlossenen Facebook-Gruppe von BFT hunderttausende Menschen informiert hätten.

    BFT freut sich über großen Erfolg
    Somit zeigte sich das Bündnis für Toleranz laut Meinsen sehr zufrieden und wertete die Aktion mit ihrem hohen Aufklärungs-Status als Erfolg. In Österreich beteiligten sich rund 90 Prozent der insgesamt 7 100 Tabakwarenverkaufsstellen des Landes in irgendeiner Form an der Protestaktion, berichtete Klaus Fischer, Präsident des Verbands der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ).

    „Die Regulierungswut der EU ist außer Rand und Band“, wetterte er. Auslöser der Protestaktionen in deutschen und österreichischen Fachgeschäften sind die Vorhaben der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie. Geplant sind u. a. schwarz-weiße Einheitspackungen, Ekelfotos als Warnhinweise sowie ein Verbot der offenen Präsentation und Bewerbung von Tabakerzeugnissen in den Geschäften.

    (DTZ 47/10)