Politik sorgt für Liquidität

HAMBURG // Das Hamburgische Weltwirtschafts Institut (HWWI) bringt es auf den Punkt: „Klassische konjunkturpolitische Maßnahmen hierzulande würden im Moment nur begrenzt helfen. Zielorientierter sind zunächst sicherlich die von der Regierung geplanten Hilfen für von der Virus-Epidemie betroffenen Unternehmen.“

Steuerzahlungen zurückhalten
Und davon gibt es eine ganze Reihe. Eine Möglichkeit, Liquidität zu erhalten, ist es, Steuerzahlungen zurückzuhalten. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Maßnahmen noch nicht abschließend zwischen Bundesfinanzministerium und den Bundesländern abgestimmt. Aber: Fällige Steuern sollen zinsfrei gestundet werden, sofern die Umsätze als Folge der Corona-Krise eingebrochen sind. Außerdem sollen Vorauszahlungen – insbesondere bei Einkommen- und Körperschaftssteuer, unter Umständen auch bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer – unkompliziert herabgesetzt werden. Entsprechende Anträge bieten die meisten IHK. Schließlich sollen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Steuerschuldner – etwa Kontopfändungen – bis Jahresende ausgesetzt werden.

Banken sorgen für Geldfluss
Auch Banken sorgen für einen Geldfluss in Richtung angeschlagener Firmen. Das geschieht vor allem durch Bürgschaften und Kredite. KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite etwa sollen schneller und mit gelockerten Bedingungen vergeben werden. Diese Mittel sollen laut Bundesregierung „im Volumen unbegrenzt“ sein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte dazu: „Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verloren gehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen.“

Und die deutschen Bürgschaftsbanken versprechen: „Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, können wir als Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen.“

Corona-Soforthilfe
Noch wissen viele Banken zwar nicht, unter welchen Konditionen sie solche Krisenkredite vergeben könnten, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Aber: Einige Landes-IHK stellen ihren Mitgliedern bereits Anträge auf Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige, kleine Gewerbetreibende sowie Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern zur Verfügung.

So kritisch die Lage ist – aus der Politik kommen ermunternde Worte. So sagte Rheinland-Pfalz-Wirtschaftsminister Volker Wissing: „Wir nehmen alle Unternehmen in den Blick, die kleinen, die mittleren und die großen. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir Insolvenzen wo immer möglich vermeiden.“ Bundesfinanzminster Olaf Scholz: „Es ist genug Geld da.“

max

(DTZ 13/20)