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Schlagwort: Hilfen

  • Hilfen kommen nicht an

    MAINZ // Rund 85 Prozent (84,9 Prozent; Händler: 83 Prozent) der befragten Unternehmer sind trotz Umsatzeinbußen aktuell noch zahlungsfähig. Das ergab eine Umfrage des Freiburger Software-Herstellers Lexware unter 5650 Selbstständigen, davon 222 Händlern – vorrangig stationär – im März 2021.

    Altersvorsorge
    Allerdings: 30,5 Prozent der aktuell zahlungsfähigen Selbstständigen (Handel: 31,1 Prozent) gehen davon aus, in den nächsten zwölf Monaten auf ihre Altersvorsorge zurückgreifen zu müssen. Rund jeder Neunte (10,9 Prozent; Handel: 12,2 Prozent) rechnet sogar damit, binnen eines Jahres die Selbstständigkeit komplett aufgeben zu müssen.

    Corona-Hilfen
    Dramatisch: Über die Hälfte der Befragten hat die staatlichen Corona-Hilfen bis dato noch gar nicht oder nur teilweise erhalten (57,3 Prozent). Allein die Novemberhilfe hat 47,2 Prozent der Befragten noch nicht oder nur teilweise erreicht.

    Kein Wunder, dass 71,2 Prozent der befragten Händler die Hilfspolitik der Bundesregierung kritisieren.

    pi

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Stimmung im Land verändert sich. Wo bis vor wenigen Tagen noch Journalisten großer Zeitungen hinter vorgehaltener Hand erklärten, sie dürften keine kritischen Fragen zum Thema Corona stellen, kommen ganz allmählich wieder mehr Kollegen ihren Pflichten nach.

    Aktuelles Beispiel: der SWR. Auf tagesschau.de berichtet der Staatssender darüber, dass das Bundesgesundheitsministerium an möglichst genauen Daten zur pandemischen Lage gar nicht interessiert ist.

    Zahl der Getesteten
    Der Autor des entsprechenden Beitrags bemängelt, dass die Behörde die Gesamtzahl der getesteten Personen gar nicht erheben möchte, weil sie – so die Aussage aus Berlin – nicht aussagekräftig sei. Ist sie aber doch, denn mit mehr Tests lässt sich auch die Inzidenz nahezu beliebig anheben. Aber sowohl die Kanzlerin als auch Deutschlands unermüdlichster Gesundheits-Apostel Karl Lauterbach haben in kleinem Kreis frohlockt, dass die beschlossenen Lockerungen der Ministerpräsidentenrunde wohl nie umgesetzt werden könnten, weil die Grenzwerte nie erreicht würden…


    Sonntag in Berlin
    Überhaupt: die Politik. Ich bin gespannt, wie es nach den Wahlen auf Länderebene am Sonntag in Berlin weitergeht. Eine Spekulation: Der – vorsichtig formuliert – glücklose Gesundheitsminister Jens Spahn wird Bauernopfer und von Angela Merkel fallengelassen. Kanzleramtsminister Helge Braun, immerhin gelernter Arzt, rückt nach und macht zugleich seinen Platz für Peter Altmaier frei, an dem die Kanzlerin trotz des Dramas um die unzureichende Verteilung der Corona-Hilfen unbeirrt festhält. Und auf Altmaier folgt zum Beispiel Friedrich Merz, um ihn ruhigzustellen. Nein, das ist eine allzu wilder Spekulation. Eher könnte es Carsten Linnemann sein, der ohnehin auf ein höheres Amt hinarbeitet. Wir werden sehen.


    Klagewelle
    Fest steht, dass so manche Corona-Hilfe auch deshalb nicht mehr ausgezahlt wird, weil Betrüger sich diese Hilfen ergaunert haben. Zudem gibt es sehr unterschiedliche Kriterien. Ein Gutachten, das der Handelsverband in Auftrag gegeben hat, zeigt offenbar, die Geschäftsinhaber gegenüber zum Beispiel der – arg gebeutelten – Gastronomie deutlich benachteiligt werden. Eine Klagewelle könnte die Folge sein.

    Apropos Klagen: So richtig klar ist es ja nicht, wer für mögliche Impffolgeschäden aufkommt. Bislang wird über solche aber kaum berichtet. Gibt es sie nicht? Zumindest schrillen in einigen Ländern offenbar Alarmglocken. Bislang sechs Staatsregierungen, darunter Dänemark, Luxemburg und Österreich, haben die Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca vorerst ausgesetzt. Auch hier dürfen wir gespannt sein, wie es weitergeht.

    Ich wünsche Ihnen ein schönes (Wahl-)Wochenende.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Politik sorgt für Liquidität

    HAMBURG // Das Hamburgische Weltwirtschafts Institut (HWWI) bringt es auf den Punkt: „Klassische konjunkturpolitische Maßnahmen hierzulande würden im Moment nur begrenzt helfen. Zielorientierter sind zunächst sicherlich die von der Regierung geplanten Hilfen für von der Virus-Epidemie betroffenen Unternehmen.“

    Steuerzahlungen zurückhalten
    Und davon gibt es eine ganze Reihe. Eine Möglichkeit, Liquidität zu erhalten, ist es, Steuerzahlungen zurückzuhalten. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Maßnahmen noch nicht abschließend zwischen Bundesfinanzministerium und den Bundesländern abgestimmt. Aber: Fällige Steuern sollen zinsfrei gestundet werden, sofern die Umsätze als Folge der Corona-Krise eingebrochen sind. Außerdem sollen Vorauszahlungen – insbesondere bei Einkommen- und Körperschaftssteuer, unter Umständen auch bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer – unkompliziert herabgesetzt werden. Entsprechende Anträge bieten die meisten IHK. Schließlich sollen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Steuerschuldner – etwa Kontopfändungen – bis Jahresende ausgesetzt werden.


    Banken sorgen für Geldfluss
    Auch Banken sorgen für einen Geldfluss in Richtung angeschlagener Firmen. Das geschieht vor allem durch Bürgschaften und Kredite. KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite etwa sollen schneller und mit gelockerten Bedingungen vergeben werden. Diese Mittel sollen laut Bundesregierung „im Volumen unbegrenzt“ sein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte dazu: „Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verloren gehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen.“

    Und die deutschen Bürgschaftsbanken versprechen: „Sofern infolge der Corona-Krise Kredite für Ihr Unternehmen notwendig werden, können wir als Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen.“

    Corona-Soforthilfe
    Noch wissen viele Banken zwar nicht, unter welchen Konditionen sie solche Krisenkredite vergeben könnten, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Aber: Einige Landes-IHK stellen ihren Mitgliedern bereits Anträge auf Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige, kleine Gewerbetreibende sowie Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern zur Verfügung.

    So kritisch die Lage ist – aus der Politik kommen ermunternde Worte. So sagte Rheinland-Pfalz-Wirtschaftsminister Volker Wissing: „Wir nehmen alle Unternehmen in den Blick, die kleinen, die mittleren und die großen. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir Insolvenzen wo immer möglich vermeiden.“ Bundesfinanzminster Olaf Scholz: „Es ist genug Geld da.“

    max

    (DTZ 13/20)

  • Griechenland bekämpft illegalen Zigarettenhandel

    GRÄFELING // In der Debatte um die Verlängerung der Griechenland-Hilfen hat die Regierung in Athen den Kampf gegen den illegalen Zigarettenschmuggel als einen Punkt auf ihrer Reformliste eingebracht – er soll der griechischen Staatskasse Einnahmen von 800 Millionen Euro bescheren.

    Europa profitiert damit doppelt: Der jährliche Schmuggel von illegalen Zigaretten aus Griechenland in andere EU-Länder beträgt nach einer Studie der Unternehmensberatung KPMG drei Milliarden Zigaretten. Würden diese Zigaretten ausschließlich in Deutschland versteuert werden, hätten diese einen Steuerwert von bis zu 600 Millionen Euro.

    „Der griechische Vorschlag verdeutlicht das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels in Europa. Wir begrüßen es, dass das Problem dort aktiv angepackt wird“, erklärt Werner Barth, Vorsitzender der Geschäftsführung der Philip Morris GmbH. „Davon profitieren wir in der ganzen EU und unmittelbar auch hier in Deutschland. Denn der illegale Zigarettenhandel ist ein Problem, das sich wie ein Netz über den gesamten Kontinent spannt – das Netz der organisierten Kriminalität.“

    Illegaler Handel und Terrorismus
    Werner Barth erläutert, dass der illegale Zigarettenhandel Folgen hat, die weit über den Aspekt der entgangenen Steuereinnahmen hinausgehen: „Laut UN-Sicherheitsrat wird über den Zigarettenschmuggel auch der internationale Terrorismus mitfinanziert. Eine stärkere Bekämpfung führt also nicht nur zu einer Steigerung der Staatseinnahmen, sondern entzieht dem internationalen Terrorismus außerdem eine lukrative Geldquelle.“

    Ein Blick auf die Zahlen zeigt das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels in der Europäischen Union. Der hierdurch verursachte Schaden durch entgangene Steuern liegt bei jährlich 10,9 Milliarden Euro. „Die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels könnte nicht nur in Griechenland die Staatskassen füllen. Auch in Deutschland könnte der Staat durch striktere Strafverfolgung und durch entsprechende Gesetzesänderungen bis zu 2,1 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen“, betont Werner Barth. Das entspricht in etwa der Summe, die zur Abschaffung der kalten Progression nötig wäre.
    pi

    (DTZ 09/15)