GRÄFELING // In der Debatte um die Verlängerung der Griechenland-Hilfen hat die Regierung in Athen den Kampf gegen den illegalen Zigarettenschmuggel als einen Punkt auf ihrer Reformliste eingebracht – er soll der griechischen Staatskasse Einnahmen von 800 Millionen Euro bescheren.
Europa profitiert damit doppelt: Der jährliche Schmuggel von illegalen Zigaretten aus Griechenland in andere EU-Länder beträgt nach einer Studie der Unternehmensberatung KPMG drei Milliarden Zigaretten. Würden diese Zigaretten ausschließlich in Deutschland versteuert werden, hätten diese einen Steuerwert von bis zu 600 Millionen Euro.
„Der griechische Vorschlag verdeutlicht das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels in Europa. Wir begrüßen es, dass das Problem dort aktiv angepackt wird“, erklärt Werner Barth, Vorsitzender der Geschäftsführung der Philip Morris GmbH. „Davon profitieren wir in der ganzen EU und unmittelbar auch hier in Deutschland. Denn der illegale Zigarettenhandel ist ein Problem, das sich wie ein Netz über den gesamten Kontinent spannt – das Netz der organisierten Kriminalität.“
Illegaler Handel und Terrorismus
Werner Barth erläutert, dass der illegale Zigarettenhandel Folgen hat, die weit über den Aspekt der entgangenen Steuereinnahmen hinausgehen: „Laut UN-Sicherheitsrat wird über den Zigarettenschmuggel auch der internationale Terrorismus mitfinanziert. Eine stärkere Bekämpfung führt also nicht nur zu einer Steigerung der Staatseinnahmen, sondern entzieht dem internationalen Terrorismus außerdem eine lukrative Geldquelle.“
Ein Blick auf die Zahlen zeigt das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels in der Europäischen Union. Der hierdurch verursachte Schaden durch entgangene Steuern liegt bei jährlich 10,9 Milliarden Euro. „Die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels könnte nicht nur in Griechenland die Staatskassen füllen. Auch in Deutschland könnte der Staat durch striktere Strafverfolgung und durch entsprechende Gesetzesänderungen bis zu 2,1 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen“, betont Werner Barth. Das entspricht in etwa der Summe, die zur Abschaffung der kalten Progression nötig wäre.
pi
(DTZ 09/15)
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