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Schlagwort: Politik

  • Neue Aufgaben

    GRÄFELFING // Claudia Oeking wechselt das Unternehmen. Oeking, die seit 2019 als Director External Affairs für die gesamte Außendarstellung bei Philip Morris zuständig ist, wir zum 1. September die Abteilung Politik- und Regierungsangelegenheiten bei Airbus verantworten.

    Sie folgt auf Alexander Reinhardt, der zum 1. Juni neuer Hauptgeschäftsführer des BDLI (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie) wird.

    Claudia Oeking ist seit 2013 in verschiedenen leitenden Positionen in der Unternehmenskommunikation in Deutschland und Österreich bei Philip Morris tätig. Als Director External Affairs war sie auch für alle Regulierungsthemen sowie die Förderpreise verantwortlich. Sie ist außerdem Mitglied der Geschäftsführung bei Philip Morris in Deutschland.

    kes

  • Seit über 50 Jahren gute Taten

    KOBLENZ // Seit über 50 Jahren gibt es die Glücksspirale, die staatliche Soziallotterie der Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks. Anlass genug für das Glücksspielunternehmen Lotto Rheinland-Pfalz, das Jubiläum – wenn auch durch die Corona-Pandemie zwei Jahre verspätet – angemessen zu feiern. Bei einer Jubiläumsveranstaltung im Kurfürstlichen Schloss Mainz war reichlich Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Sport dabei, unter anderem Landtagspräsident Hendrik Hering und Kanu-Olympiasiegerin Ricarda Funk.

    „Die Lotterie, die Gutes tut“
    „Wir freuen uns, dass die Glücks‧spirale schon seit über 50 Jahren die Menschen glücklich macht“, sagte Lotto-Geschäftsführer Jürgen Häfner nicht ohne Stolz: „Die Glücksspirale ist eine erfolgreiche Lotterie mit einem breiten Spektrum an Begünstigten, den sogenannten Destinatären, aus der ganzen Gesellschaft und hat bundesweit über 2,4 Milliarden Euro für Sport, Wohlfahrt, Denkmalschutz und weitere Zwecke eingespielt.“

    Im Jahr 1970 wurde die Lotterie gegründet, um die Olympischen Spiele 1972 in München und Kiel mit zu finanzieren. Seitdem hat sie als Soziallotterie mit den höchsten Rentenzahlungen mit dem Slogan „Die Lotterie, die Gutes tut“ in über fünf Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz über 145 Millionen Euro für die Destinatäre eingespielt. Die Glücksspirale gehört somit zu den wichtigsten und langjährigsten Förderern des Gemeinwohls in Deutschland.

    Nach ihrem Dasein als Olympialotterie von 1970 bis 1972 fungierte sie als WM-Lotterie, die für die Finanzierung der Fußball-Weltmeisterschaft 1974 in Deutschland wichtige Gelder erwirtschaftete. Danach wandelte sie sich zu einer umfassenden Soziallotterie: So kommen ihre Spieleinsätze heutzutage der gesamten Breite des gesellschaftlichen Lebens zugute.

    Lotto unterstützt die Wohlfahrtspflege
    Bundesweit unterstützt die Lotterie seit 1976 zusätzlich die Wohlfahrtspflege und seit 1991 auch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz. In Rheinland-Pfalz profitieren zudem seit 1999 die landeseigene Stiftung Natur und Umwelt sowie seit 2004 der Landesmusikrat von den Spieleinsätzen.

    Mit ihren Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 2,4 Milliarden Euro bundesweit hat die Glücksspirale seit ihrem Start vielen gemeinnützigen Vorhaben im Sport, in der Wohlfahrtspflege und beim Denkmalschutz finanziellen Rückhalt gegeben. Außerdem wurden durch die Zusatzlotterie „Die Sieger-Chance“ seit 2016 weitere 36 Millionen Euro für den deutschen Spitzensport erwirtschaftet. „Aber nicht nur die finanziellen Aspekte allein machen den Wert der Lotterie aus. Sie hat mit ihrer breiten Öffentlichkeitsarbeit auch viele Themen in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt“, betonte Anke Marzi, Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Beirats der Destinatäre in Rheinland-Pfalz: „Die Glücksspirale hat sehr viel möglich gemacht, was ohne sie vielleicht selten oder gar nicht denkbar gewesen wäre.“

    Lotto-Geschäftsführer Jürgen Häfner ergänzte: „Mit den Geldern der Lotterie und den über fünf Milliarden Euro, die seit 1948 durch alle Spielangebote von Lotto Rheinland-Pfalz erwirtschaftet wurden, konnte in unserem Bundesland viel Gutes bewirkt werden.“ Das bestätigten auch die anwesenden Vertreter der fünf direkten Begünstigten der Glücksspirale, die bei der Veranstaltung einige ihrer Leuchtturmprojekte vorgestellt haben.

    So berichtete die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, dass allein in Rheinland-Pfalz bislang 237 Projekte mit über 18,8 Millionen Euro gefördert werden konnten, unter ihnen das Kurfürstliche Schloss in Mainz, der Kaiserdom in Speyer oder die sagenumwobene Burg Eltz.

    pi

  • 2G-Regel im bayerischen Einzelhandel gekippt

    MÜNCHEN // Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Zugangsbeschränkung vorläufig gekippt. Laut Staatsregierung wird 2G im Handel nun komplett ausgesetzt.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit gaben die Richter dem Eilantrag der Inhaberin eines Lampengeschäfts aus dem Landkreis Freising statt.

    Bayerische Verordnung indifferent
    Ende des Jahres hatte der Verwaltungsgerichtshof schon festgehalten, dass die 2G-Regel nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern gelten dürfe, da sie genauso wie Buchhandlungen oder Blumenläden der „Deckung des täglichen Bedarfs" dienten. Bereits vor Weihnachten durften Spielzeugläden die 2G-Schilder abhängen.

    Maßnahme gekippt
    Vor kurzem haben die Richter die komplette Regelung gekippt: Zwar sehen sie im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für 2G-Beschränkungen im Einzelhandel. Aus der bayerischen Verordnung müsse aber klar und abschließend hervorgehen, für welche Geschäfte die Regelung konkret gelte. Diesen Anforderungen würden die bayerischen Vorgaben nicht gerecht: Die Aufzählung von Ausnahmen sei nicht abschließend, Läden mit „Mischsortimenten" würden uneinheitlich behandelt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs gibt es keine Rechtsmittel.

    2G komplett ausgesetzt
    Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kündigte an, Bayern werde 2G im Handel komplett aussetzen und damit für eine „schnelle und praktikable Umsetzung" der Entscheidung sorgen. Die bayerische Staatsregierung habe mit der Einführung der 2G-Regel im Handel im vergangenen Jahr einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. „Wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Supermärkten die einfachere Alternative", sagte der CSU-Politiker. Er fügte hinzu: „Die FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz."

    red

  • 2 G-Regeln rechtswidrig?

    BERLIN // Ein vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenes Gutachten der Rechtsanwaltkanzlei Noerr kommt zu dem Ergebnis, dass 2 G-Einschränkungen für den Einzelhandel unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig sind.

    Nicht verhältnismäßig
    „2 G-Regelungen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und greifen in die verfassungsgemäß geschützten Rechte der betroffenen Einzelhändler ein. Deshalb muss sich die Politik besinnen und von 2 G-Regeln für den Einzelhandel Abstand nehmen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Gutachten sieht insbesondere eine Verletzung der Berufsfreiheit und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Darüber hinaus liegt demnach auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts vor. Kurzfristig sei der Staat zur Regelung finanzieller Ausgleichsmaßnahmen zur umfassenden Kompensation verpflichtet, die im Infektionsschutzgesetz indes nicht vorgesehen sei. Das Gutachten betont, dass 2 G-Regeln im Handel mittelfristig auch bei finanzieller Kompensation nicht mehr zu rechtfertigen sind, wenn der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Gefährdungslage für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung auf die Einführung einer Impfpflicht verzichtet.

    Massive Umsatzeinbußen
    Genth: „Die Politik muss den Tatsachen Rechnung tragen und darf jetzt nicht auf Autopilot schalten. Mit 2 G drohen vielen Einzelhändlern im Weihnachtsgeschäft massive Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent.“ Viele Handelsunternehmen wären dann in ihrer Existenz bedroht.

    Sollten sich die politisch Verantwortlichen allen Argumenten verschließen und doch auf 2 G im Einzelhandel setzen, fordert der HDE deutlich bessere Coronahilfen für die Branche. Genth: „Wenn 2 G deutschlandweit beim Einkauf eingeführt wird, dann braucht es aus rechtlichen Gründen umfassende Entschädigungsregelungen. Das muss deutlich mehr sein als die bisherigen Fixkostenzuschüsse.“

    vi

  • Umfrage bei Händlern

    BERLIN // Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) hat eine Umfrage für E-Zigarettenhändler und -hersteller gestartet. Der Verband möchte damit ein genaueres Bild davon bekommen, welche Themen die Branche im Moment besonders beschäftigen, etwa Steuern oder Aromen. Die Ergebnisse sollen zur gezielten Ansprache von Politik und Medien dienen.

    Zur Teilnahme aufgerufen sind Entscheider in Firmen.

    red

  • Kein Ende in Sicht

    BERLIN // „Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus. Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht. Die Maßnahmen müssen sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren und die zeigen, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist.“ Mit dieser Kritik reagiert Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), auf die von Bundes- und Länderregierungen beschlossene erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April.

    Der Unmut über die Corona-Politik der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten wächst spürbar. Vielen Bürgern und Unternehmern ist kaum noch zu vermitteln, warum ihre Grundrechte nach über einem Jahr Corona-Pandemie nach wie vor eingeschränkt werden, warum ihre Betriebe über Monate hinweg von Zwangsschließungen betroffen sind, während die Politik ihre Hausaufgaben nicht oder nur unzureichend löst.

    Unterdessen hinterlässt der seit über 100 Tagen andauernde Lockdown tiefe Spuren in den Geschäften, die nicht mit Lebensmitteln handeln. Aus der neuesten HDE-Umfrage unter knapp 1000 Händlern geht hervor, dass 54 Prozent der Bekleidungsgeschäfte und 58 Prozent der Läden mit Schuhen und Lederwaren die Insolvenz droht.

    „Künstlich am Leben gehaltene Unternehmen“
    In einer Studie kommen das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Verband der Vereine Creditreform zu dem Schluss, dass in der zweiten Jahreshälfte jenen Firmen eine Pleite droht, die aktuell durch staatliche Corona-Hilfen „künstlich am Leben gehalten“ werden. Auf diese Weise habe sich ein Rückstau bei den Insolvenzen in Höhe von etwa 25.000 überwiegend kleinen Betrieben gebildet, so die Autoren der Studie.

    Die Experten haben die Bonitätsdaten von etwa 1,5 Millionen Firmen ausgewertet und daraus abgeleitet, dass besonders kleine, finanziell schwache Betriebe, die unter normalen wirtschaftlichen Umständen sehr wahrscheinlich insolvent gegangen wären, ohne Perspektive auf eine erfolgreiche Sanierung durch staatliche Hilfen am Leben gehalten wurden – – so genannte „Zombie-Unternehmen“.

    Enorme Umsatzverluste
    Der HDE hat außerdem von den Händlern erfahren, dass die Umsatzverluste in der vergangenen Woche im Vergleich zu 2019 weiter enorm sind. Die geschlossenen Geschäfte in den Innenstädten machten 63 Prozent weniger Umsatz als vor zwei Jahren. Die Läden, bei denen ein Einkauf mit Terminvereinbarung möglich war, verzeichneten ein Minus von knapp einem Drittel. Mit knapp einem Fünftel im Minus landeten die Geschäfte, die mit Begrenzung der Kundenzahl geöffnet hatten.

    „Mit den Firmen wanken ganze Innenstädte", warnt Stefan Genth. Beim HDE geht man von Umsatzverlusten durch den Lockdown seit dem 16. Dezember von bis zu 40 Milliarden Euro aus. Und mit jedem geschlossenen Verkaufstag des aktuell bis 18. April verlängerten Lockdowns kämen weitere 700 Millionen Euro Verlust hinzu. In Berlin schätzt man, dass durch die 100 Tage Lockdown bis zu 120.000 Läden in Existenznot geraten könnten.


    Einzelhandel braucht Öffnungsperspektive
    Genth verweist auf eine aktuelle, vom Robert-Koch-Institut bestätigte Studie der TU Berlin, aus der hervorgeht, dass die Wahrscheinlichkeit für Ansteckungen im Einzelhandel eher niedrig sei. „Die Branche darf nicht weiter aus symbolischen Gründen die Hauptlast bei der Bekämpfung der Pandemie tragen.“ Die Händler brauchten eine zeitnahe und realistische Öffnungsperspektive.

    Immerhin waren der Gründonnerstag und der Karsamstag als Ruhetage schnell wieder vom Tisch, was der HDE als ein Signal der Vernunft bewertete. Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte letztlich zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt. Und in Pandemiezeiten gehe es schließlich darum, die Kundenzahl zu entzerren. Für die Lebensmittellogistik hätten mit der kurzfristigen Anordnung der Osterruhe ebenfalls erstzunehmende Probleme gedroht. Mit der Rücknahme dieses Beschlusses kehre ein Stück Vernunft in die Corona-Politik zurück. vi

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    es ist ein Armutszeugnis, das sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten da in Sachen „Öffnungen“ zurechtgestoppelt haben. Macht aber nichts, weil es ohnehin kaum noch jemand überblickt. Zwei Schritte vor, einen zurück. Und im Falle des Falles sowieso alles kehrt.


    Testergebnisse
    Wir haben ja die Testergebnisse, die sich quasi nach Belieben in kritische Werte wandeln lassen. Evidenzbasierte Wissenschaft findet offenbar keine Berücksichtigung mehr. Dafür entscheidet weiter ein Gremium, das sich durch Erfolge bislang nicht ausgezeichnet hat: fast ein Jahr Maskenpflicht ohne relevante Auswirkungen auf die Testergebnisse, vier Monate Corona-Lockdown ohne nennenswerte Wirkung, völlig realitätsferner Umgang mit Kindern und Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Uni, Milliardenhilfen, die nicht ankommen, Apps und Tools, die entweder nicht richtig funktionieren oder gar nicht erst genutzt werden, den für viele offenbar völlig überraschenden Impfbeginn zum Jahresbeginn und das Chaos um Hersteller und Dosen (nimm 5, zahl‘ 6 – oder andersrum?), der Irrsinn um Selbsttests, die sogar Deutschlands unermüdlichster Mahner Karl Lauterbach für unzuverlässig hält …. Hinzu kommt eine Inzidenzfixierung, die ihresgleichen sucht.


    Corona-Hammer
    Ich frage mich inzwischen, was an unserem Land so schlecht war, dass es jetzt mit dem Corona-Hammer zertrümmert werden muss – zumal Wiederaufbauprojekte dieser Größenordnung nicht so leicht zu bewältigen sind, wie manche anscheinend immer noch glauben.

    Handel, Gastronomie, Event-Branche, Hotellerie – sie sind die großen Verlierer dieser neuerlichen Verlängerungsorgie. Und es sind längst nicht mehr nur die Kleinen, die betroffen sind.

    Zum Schluss
    Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal eine Zahl ins Spiel bringen – und wie immer weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jeder Todesfall neben dem individuellen Schicksal auch eine gesellschaftliche Komponente hat: Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 90 000 bis 95 000 Menschen im Alter unter 60 Jahren; in den vergangenen zwölf Monaten waren es nicht einmal 2500, die offiziell mit oder an Corona starben. Vermutlich muss man von denen auch noch eine ganze Reihe abziehen, weil es keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Krankheit gab, weil Sterbeurkunden falsch ausgestellt wurden, weil fehlerhafte Testergebnisse vorlagen. Wir sprechen – wohlgemerkt – überwiegend von der arbeitenden Bevölkerung.

    Einzelschicksale
    Jedes Einzelschicksal ist traurig und zu bedauern. Aber offenbar geht jedes vernünftige Maß verloren. Stattdessen jagen Polizisten Rodler ohne Mundschutz, stürmen Einsatztrupps die Wohnung kochender Freunde, schleudern Streifenwagen rallyelike durch Parks, während sie Jugendliche verfolgen, die ein paar Freunde mundschutzlos umarmt haben. Genug Denunzianten gibt es ja, die hinter den Fenstern ihrer verbarrikadierten Wohnungen sitzen und die Nachbarn melden. Wie wollen wir denn nach Corona miteinander leben?!

    „Wir werden belogen“, schreiben mir immer häufiger Leserinnen und Leser. Ich bin nicht sicher. Nach meinem Eindruck steuern uns eher einige Politiker ahnungslos und mit engen Scheuklappen in dieser Krise – und nicht hinaus. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist.

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    es tut mir leid, aber ich werde Sie heute wieder verstärkt mit dem Thema Corona traktieren.


    Unverständnis in der Wirtschaft
    Neben der sich langsam wandelnden Haltung einiger Politiker und einiger sogenannter Mainstream-Medien nimmt das Unverständnis insbesondere in der Wirtschaft gegenüber der anhaltend harten Linie der Bundesregierung immer weiter zu. Rund ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland ist direkt oder indirekt für den Staat tätig. Die Existenzängste sind für diese Bevölkerungsgruppe überschaubar. Dass es für viele Unternehmen insbesondere aus dem Handel längst nach und nicht mehr kurz vor 12 Uhr ist, scheint gerade in der Bundespolitik noch nicht recht angekommen zu sein. Beobachter bescheinigen Kanzlerin Angela Merkel inzwischen gar ein Kuba-Syndrom, weil sie sich ausnahmslos von Hofschranzen beraten lässt.

    Dabei kann ja nicht viel schief gehen. Nachdem die Inzidenzwerte rapide abwärts marschiert sind, ist es vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söders beherztem Einschreiten an den Grenzen zu verdanken, dass dieser Trend gestoppt werden konnte. Oder? Wie hat sich die Zahl der Tests entwickelt?

    Corona-Patienten
    Wenden wir uns lieber Zahlen vor, die bereits auf dem Tisch liegen. Haben Sie gesehen, dass laut der Wochenzeitung „Die Zeit“ 20 bis 30 Prozent der Corona-Krankenhauspatienten nicht wegen des Virus‘ in ärztlicher Behandlung waren, sondern nur zufällig? Dass das Robert Koch Institut etwa zehn Prozent der gemeldeten Intensivfälle laut Divi fälschlicherweise die Diagnose Covid zugeordnet hat? Dass das passieren kann, ist klar. Dass es in solchen Dimensionen passiert, ist schwer nachvollziehbar.

    Spannend ist auch: Wenn jetzt Menschen in den Pflegeheimen nach einer Corona-Impfung sterben, heißt es, in dem Alter seien tägliche Todesfälle ohnehin zu erwarten. Nach Infektionen mit dem Virus dagegen wurden nach offizieller Lesart auch Höchstbetagten auf Palliativ-Stationen jede Menge Lebensjahre durch das Virus geraubt.

    Gefährliche Varianten
    Und dann sind da noch die wirklich gefährlichen Varianten… So richtig kann niemand bislang erklären, warum etwa in Großbritannien seit 9. Januar Tag für Tag die Zahl der Neuinfektionen sinkt. Und in Südafrika sieht es kaum anders aus. Ist es möglich, dass das Virus in seiner Verbreitung eben nicht den zahlreichen Modellen folgt, sondern sich wie ein klassisches Virus saisonal verhält? Und wollen wir wetten, dass die anstehenden Landtagswahlen – je nach Ausgang und schon kurz vor dem eigentlichen Urnengang – das Infektionsgeschehen beeinflussen?

    Ich weiß, es klingt nahezu zynisch, aber ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende. Schalten Sie einfach mal ab!

    Herzlich,
    Marc Reisner,
    Chefredakteur DTZ

  • Insolvenzen drohen

    BERLIN // Die Entwicklung des Einzelhandels verlief im vergangenen Jahr extrem unterschiedlich. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach erzielte die Branche insgesamt zwar ein Umsatzplus von mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der Textilhandel aber verlor knapp ein Viertel seiner Umsätze.

    Notlage
    Aufgrund der akuten Notlage vieler Handelsunternehmen im aktuellen Lockdown fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) von der Politik die schnelle Anpassung und Auszahlung der Überbrückungshilfen sowie konkrete Festlegungen, wann und unter welchen Rahmenbedingungen eine Wiedereröffnung der Geschäfte erfolgen kann.

    Entwicklungen
    Ursachen dieser extrem unterschiedlichen Entwicklungen innerhalb der Branche sind die Corona-Krise und die zur Eindämmung der Pandemie angeordneten Maßnahmen. So verlor der ab Mitte Dezember geschlossene Bekleidungshandel im letzten Monat des Jahres mehr als 40 Prozent seines Geschäfts. Der Online-Handel dagegen wuchs im gleichen Zeitraum um mehr als 30 Prozent. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossener als bisher ihre Unterstützungsprogramme an die Realitäten im Einzelhandel anpasst, dann treibt die Corona-Krise viele Handelsunternehmen in die Insolvenz“, so Genth. Die Anpassungen bei der Überbrückungshilfe 3 müssten rasch und konsequent umgesetzt werden, sonst sei es für viele Händler und viele Innenstädte zu spät.

    Strategie
    Zudem fordert der HDE eine langfristig tragfähige Strategie zum Umgang mit der Pandemie. „Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Wir benötigen einen transparenten Plan für einen Ausstieg aus dem Lockdown, der sich an realistischen und fundierten Indikatoren orientiert“, so Genth weiter. Ein solcher Plan müsse Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein.

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  • Minijobs im Handel besonders gefährdet

    ESSEN // Corona macht es Minijobbenden nicht leicht: Nach dem ersten Shutdown haben laut Bundesagentur für Arbeit bis zum Frühjahr mehr als eine halbe Million geringfügig Beschäftigte ihren Job verloren. Waren es im Dezember 2019 noch rund 7,6 Millionen, so hat sich die Zahl bis April auf 7,0 Millionen reduziert.

    Nach den stabileren Sommermonaten fürchtet das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) infolge der „zweiten Welle“ nun einen erneuten Abbau von mehreren Tausend Minijobs.

    Randbelegschaft
    „Offensichtlich zählen die Minijobbenden zu den ersten, die in Krisenzeiten ausgesteuert werden“, stellt die IAQ-Forscherin Jutta Schmitz-Kießler bei der Auswertung der Zahlen im Portal [link|http://www.sozialpolitik-aktuell.de]www.sozialpolitik-aktuell.de[/link] fest. Durch die Pandemie werden die Probleme der Beschäftigungsform Minijob deutlich: Als Randbelegschaften werden sie in Krisenzeiten als erste abgebaut und bekommen häufig arbeits- und tarifrechtliche Ansprüche nicht gewährt (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Feiertage, Urlaubsansprüche, tariflicher Grundlohn, tarifliche Zuschläge, Weihnachtsgeld) – entweder, weil die tatsächlichen Ansprüche nicht bekannt sind, oder weil die prekäre Lage der Beschäftigten ausgenutzt wird.


    Kleinbetrieben
    Auch die allgemeinen Kündigungsfristen haben in der Praxis häufig keinen Belang: Sie werden einfach nicht eingehalten oder umgesetzt, weil Minijobbende oft in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten tätig sind und das Kündigungsschutzgesetz dort nicht gilt. Und: Die Betroffenen bekommen kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, da für sie keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung besteht.

    Studierende oder Alleinerziehende
    Der abrupte Wegfall der Beschäftigung und des Einkommens ist besonders für jene Personen existenzbedrohend, die den Minijob als Hauptbeschäftigung ausüben und die im Haushalt nicht durch ein weiteres Einkommen abgesichert sind, etwa Studierende oder Alleinerziehende. Vor diesem Hintergrund sind aktuelle Bestrebungen, die Geringfügigkeitsgrenze auf bis zu 600 Euro anzuheben und damit die Zahl der Personen mit Minijobs noch deutlich auszuweiten, nicht zu begründen. Schmitz-Kießler: „Das verschärft die Probleme.“

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