Neuer Vorstoß für Werbeverbot

BERLIN // Jetzt wird es allmählich eng für die Tabakbranche: In Berlin formiert sich eine Allianz gegen Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten. Ziel ist es, die Werbung für diese Produkte komplett zu verbieten.

Während allerdings bisher immer nur Teile einzelner Fraktionen sich für ein solches Komplettverbot aussprachen, gibt es jetzt einen Vorstoß von Politikern der Grünen, der Union und der SPD. Demnächst soll eine Anhörung im Bundestag erfolgen.

Betroffen sind in erster Linie Zigaretten, E-Zigaretten sowie Tabakerhitzer. Für diese Erzeugnisse darf derzeit noch auf Plakaten und im Kino – falls der Film eine Freigabe ab 18 Jahren hat – geworben werden.

In der Vergangenheit hatte sich der wirtschaftspolitische Flügel der Unionsfraktion in Sachen Werbeverbot quergestellt, selbst einen bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf ließ er nicht durch. Nun wollen Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen das ändern. Dabei, so ist aus Berlin zu hören, knickte auch Volker Kauder, Fraktionschef von CDU / CSU im Bundestag, ein. Während er den entsprechenden Entwurf in der zurückliegenden Legislaturperiode noch abgelehnt hatte, kann er sich ein Werbeverbot nun offenbar doch vorstellen.

Neuer Vorschlag
Der neue Vorschlag wurde von den Grünen vorgelegt und entspricht weitgehend dem 2017 geplanten Gesetz. Die Forderung: Es soll „ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter geschaffen“ werden. „Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen“, erklärte dazu Kirsten Kappert-Gonther, Grünen-Sprecherin für Drogenpolitik, im „Mannheimer Morgen“.

Die gleiche Zeitung zitiert auch den langjährigen Tabak-Gegner Lothar Binding (SPD): „Das Thema Tabakwerbeverbot wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist gut.“ Und Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, macht deutlich: „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ Allerdings habe ihre Fraktion „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Damit stehen die Zeichen für die Branche nicht gut. Dabei geht es den Anbietern hierzulande im Vergleich zu anderen europäischen Staaten noch relativ gut – dort herrscht meist schon ein totales Tabakwerbeverbot.

In Deutschland wird die Bevölkerung momentan vor allem mit Plakaten für E-Zigaretten und Tabakerhitzer konfrontiert. Das ruft Anhänger einer schärferen Regulierung dieser Produkte und Tabakgegner auf den Plan, allen voran die Drogenbeauftragte Marlene Mortler, die sich vehement für ein Tabakaußenwerbeverbot ausspricht. Die Werbetreibenden dagegen argumentieren damit, dass Werbung für ein legales Produkt möglich sein müsse.

red

(DTZ 37/18)