BERLIN // Das Verbot von Tabakwerbung im Außenbereich ist vom Tisch – zumindest vorerst. Das haben Unionspolitiker auf der Jahrestagung des Markenverbandes bestätigt.
Demnach wird das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. Das schreibt die „Lebensmittel Zeitung“. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte bislang darauf gedrungen, den Entwurf möglichst rasch durchs Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Damit sollte die Situation in Deutschland an die in anderen Ländern der Europäischen Union angeglichen werden. Dem Entwurf zufolge soll von 2020 an die Werbung auf Plakaten und Litfaßsäulen verboten werden – auch für E-Zigaretten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, es sei „gut, dass das Verbot nicht kommt“. Auch sein CDU-Amtskollege Peter Tauber machte deutlich, dass es keine neuen Werbeverbote geben solle. Dies habe seine Partei beschlossen.
Ganz ähnlich äußerte sich Christian Flisek, der für die SPD im Bundestag sitzt. Er sagte, seiner Meinung nach dürfe es keine weiteren Verbote geben. Aber: Am 25. Juni kommen die SPD-Mitglieder in Dortmund zu ihrem Wahl-Parteitag zusammen; dort könne die Position sich im Rahmen des kommenden Regierungsprogramms ändern.
Michael Kellner von den Grünen sieht dagegen Handlungsbedarf: „Ich bin für ein Verbot von Tabakwerbung im öffentlichen Raum“, führte er aus. Der Politische Geschäftsführer der Partei kritisierte, dass Deutschland in diesem Punkt nun zusammen mit Bulgarien Schlusslicht in der EU sei.
Pragmatisch zeigte sich dagegen Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP: „Was konsumiert werden darf, sollte auch beworben werden dürfen.“
red
(DTZ 23/17)
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