GRÄFELFING // Zum G7-Gipfels im bayerischen Elmau war das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Eine erste Bilanz fällt verheerend aus.
Die erste Bilanz der temporären bundesweiten Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau ist besorgniserregend: Von den rund 204.000 Personen, die bis zum 4. Juni kontrolliert wurden, wurden allein 2.100 vorläufig festgenommen.
Zudem gab es mehr als 6.500 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und erhebliche Aufgriffe beim Schmuggel von Rauschgift, Betäubungsmitteln und Zigaretten1. „Die Zwischenbilanz von Bundespolizei und Zoll ist erschreckend. Ausgerechnet zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens am 14. Juni zeigt sich deutlicher denn je, mit welcher kriminellen Energie eine so zukunftweisende Idee, von der rund 500 Millionen Europäer in 26 Staaten profitieren, ausgenutzt wird“, sagt Werner Barth, General Manager Philip Morris Deutschland GmbH.
Ein Großteil der in Deutschland konsumierten illegalen Zigaretten nimmt den Weg über die Außengrenzen. Dabei handelt es sich sowohl um gefälschte als auch um geschmuggelte unversteuerte Waren. Das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels in der Europäischen Union ist immens, der verursachte Schaden durch entgangene Steuern liegt bei jährlich 11,5 Milliarden Euro. Der Konsum geschmuggelter und gefälschter Zigaretten in Deutschland verursacht jährliche Steuerverluste in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro.
Der Handel mit illegalen Zigaretten sei genauso wenig wie Drogenschmuggel ein Kavaliersdelikt und müsse konsequent bestraft werden. „Es ist an der Politik, die Rahmenbedingungen für Bundespolizei und den Zoll so zu verbessern, dass die gute Idee von Schengen nicht von Kriminellen missbraucht wird“, so Barth.
pi
(DTZ 25/15)
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