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Schlagwort: Grenzkontrollen

  • Es gibt Handlungsbedarf

    GENF // Die anhaltende globale Pandemie beeinträchtigt Gesellschaft und Wirtschaft in bisher beispielloser Weise. Davon bleiben auch die illegale Tabakproduktion und der damit einhergehende Handel nicht unberührt, zeigt die von JTI beauftragte Studie [link|https://www.jti.com/de/europe/germany/corona-pandemie-begunstigt-illegalen-tabakhandel]„Der aufziehende Sturm“[/link].

    Handel mit illegalem Tabak
    „Der Handel mit illegalem Tabak lebt von Kriminellen, die Geld verdienen, und von Verbrauchern, die Geld sparen wollen“, sagt Ian Monteith, Direktor der globalen Anti-Schmuggel-Abteilung bei JTI. Die gegenwärtige Pandemie schaffe die perfekten Bedingungen dafür, so Monteith.

    Zwar wirken sich laut Studienergebnissen die vielerorts verhängten Beschränkungen auf die Produktion und den Handel illegaler Konsumgütern aus, gleichzeitig bereite sich das organisierte Verbrechen jedoch auf einen Anstieg des illegalen Tabakhandels nach der Pandemie vor, informiert Monteith.

    Die Fakten sprechen für sich: Laut Weltbank werden jedes Jahr weltweit illegale Tabakprodukte im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar produziert und verkauft. Für die Staatskassen rund um den Globus bedeutet dies Steuerverluste von mehreren Milliarden Euro.

    Verbraucher aufklären
    „Wir müssen schleunigst in Kooperation mit den zuständigen Behörden gegen einen weiteren Anstieg des illegalen Tabakhandels vorgehen“, fordert Hendrik Biergans, Corporate Affairs Manager bei JTI in Deutschland. Der Fokus müsse dabei verstärkt auf Informationskampagnen liegen. Die Verbraucher glauben irrtümlich, dass der Kauf und Konsum von illegalem Tabak weitgehend ein Verbrechen ohne Opfer sei. „Unsere Aufgabe ist es, (…) aufzuklären“, betont Biergans. Laut Studie gebe es wenig Anzeichen, dass das organisierte Verbrechen sich von der Pandemie stören lässt. Es gebe jedoch regionale Unterschiede, beispielsweise zwischen den eher streng kontrollierten Volkswirtschaften und dem liberalen Westen.

    So habe zum Beispiel die Verschärfung der Grenzkontrollen weltweit zu Einschränkungen geführt, gleichzeitig sei der illegale Zigarettenhandel speziell in Westeuropa angestiegen. Dort erzielten die Strafverfolgungsbehörden beachtliche Erfolge bei der Bekämpfung von Schmuggel und illegaler Produktion (siehe auch DTZ 36/20, 51/20 und 02/21).

    Wirtschaftskrise fördert Nachfrage
    Insgesamt, so ein Fazit der Studie, habe die Pandemie Produktion und Lieferung nicht verhindert. Darüber hinaus sei hinlänglich bekannt, dass die Wirtschaft durch die Corona-Krise schwer getroffen sei. Laut den Prognosen der Wirtschaftsweisen in Deutschland werde auf die schlimmste globale Rezession seit mehr als 100 Jahren zugesteuert.

    Entsprechend anfällig seien Konsumenten für die Verlockungen der zumeist günstigeren illegalen Produkte. Das spiegeln mehr als ein Drittel der europäischen Berichte wider, die JTI für die Erstellung der Studie zur Verfügung standen, heißt es. In Westeuropa ergebe sich dabei ein Bild relativer Stabilität. Die Auswirkungen des Corona-Virus waren für diejenigen, die in die illegale Produktion und Lieferung von Tabak involviert sind, nicht besonders gravierend, so das Ergebnis der Auswertung. Das organisierte Verbrechen habe ausreichend Zeit gehabt, sich an die neue Normalität anzupassen. Während der Schmuggel illegaler Tabakprodukte durch den Lockdown schwieriger geworden sei, liefen die Geschäfte im Online-Handel reibungslos. Die illegalen Produkte seien direkt an die Haushalte geliefert worden.

    Handlungsbedarf
    Das Gesamtbild vermittelt den Eindruck, dass die Geschäfte „wie üblich“ weiterlaufen und es wenig direkte staatliche Eingriffe oder verbesserte Methoden der Strafverfolgungsbehörden gebe. Auch weil die Behörden mit weniger Personal an den Start gehen. Hierfür sind sowohl die veränderten Arbeitsabläufe durch die Einhaltung der sozialen Distanz verantwortlich und andererseits die Tatsache, dass die Betroffenen unter Umständen die Quarantäne-Vorgaben einhalten müssen.

    Dass Handlungsbedarf erforderlich sei, stehe außer Frage, so die Studie. Es fehlen Qualitätskontrollen, so dass sich die Konsumenten illegal produzierter Tabakwaren einem gesundheitlichen Risiko aussetzen.

    Informationsaustausch stärken
    Für Kriminelle sei die Gefahr entdeckt zu werden, vergleichsweise gering, was diese Geschäftsform für das organisierte Verbrechen weiter attraktiv mache. „Um gegen die Ausbreitung des illegalen Tabakhandels vorzugehen, ist eine internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, Regierungen und Industrie erforderlich“, schreiben die Autoren. Der Informationsaustausch zwischen Industrie und zuständigen Behörden sollte intensiviert werden, schlagen sie vor. Parallel sollten Grenzkontrollen verstärkt und Steuermaßnahmen geprüft werden. Darüber hinaus sei eine konsequente Durchsetzung der Gesetze in Verbindung mit effektiver Abschreckung, wie höhere Geldbußen und Strafen, ein wesentliches Präventionsmittel zur Bekämpfung des illegalen Handels. Außerdem könne der Konsument durch verstärkte Information sensibilisiert werden. Viele Verbraucher seien sich immer noch nicht über die versteckten Gefahren der illegal konsumierten Produkte sowie der weitreichenden sozialen Folgen bewusst, die damit einhergehen.

    „Es ist eine Tatsache, dass der Zigarettenschmuggel ein wichtiges Finanzierungsmittel der organisierten Kriminalität ist. Dieselben Banden stehen auch im Zusammenhang mit Geldwäsche, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel“, so die JTI-Studie.

    pi

  • Politiker wollen Grenzöffnungen

    MAINZ // In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe, dafür ein, dass die Kontrollen und Schließungen entlang der Grenze zu Luxemburg und Frankreich unter Beachtung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote umgehend aufgehoben werden.

    Große Herausforderungen
    „Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität gemeistert werden können“, heißt es.

    Grenzkontrollen
    Zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus seien seit März in ganz Europa ergriffen worden. Dazu zählten Hygienevorschriften, Kontaktvermeidung oder auch Ausgangssperren. Auch das Recht der Unionsbürger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, sei eingeschränkt worden. Dies betreffe in einem besonderen Maße die Menschen in den Grenzregionen. Dort seien zur Durchbrechung von Infektionsketten kurzfristig Grenzkontrollen eingeführt und zum Teil Grenzschließungen vorgenommen worden, so die drei Politiker.

    Schrittweise Öffnung
    „Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen diesseits und jenseits der Grenze hat Rheinland-Pfalz beim Bundesministerium des Innern in den vergangenen Wochen erfolgreich auf die schrittweise Öffnung weiterer Grenzübergänge, unter anderem Bollendorf und Remich, hingewirkt. Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung fordern wir nur die umgehende Aufhebung aller Maßnahmen an unseren europäischen Binnengrenzen und die Rückkehr zu ‚Schengen‘. Damit würde auch endlich die Ungleichbehandlung der deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich einerseits und Belgien und den Niederlanden andererseits aufgehoben. Die jeweiligen innerstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus bestehen weiterhin“, unterstrichen Dreyer, Barley und Leibe.

    Vorübergehende Maßnahmen
    „Wir sind von Beginn an dafür eingetreten, dass es sich bei den Grenzkontrollen und Grenzschließungen nur um vorübergehende Maßnahmen in einer Ausnahmesituation handeln kann. Die vollständige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise des Schengen-Raums ist essentiell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen kann“, heißt es weiter.

    Unerträgliche Situation
    Geschlossene Grenzen bedeuteten emotional einen großen Rückschritt für den Alltag im Herzen Europas. Die Situation gerade an der Grenze zu Luxemburg werde zunehmend unerträglich, für Pendler und Pendlerinnen, aber auch für alle Menschen beidseits der Grenze, die familiäre Verbindungen oder tägliche Schulwege haben.

    pi

  • Logistikzentren sollen 24 Stunden öffnen

    BERLIN // Um Engpässe in der Corona-Krise zu verhindern, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Logistikzentren länger offen halten, meldet die „Lebensmittel Praxis“. Diese sollten 24 Stunden lang aufbleiben können. Dazu sollen flexiblere Arbeitszeiten eingeräumt werden, heißt es weiter. Scheuer rede auch mit Kommunalverbänden darüber, die Nachtzulieferung von 22 Uhr bis 6 Uhr zu lockern.

    In diesem Zusammenhang war bereits das Sonntags-Fahrverbot für Lastwagen von Ländern gelockert worden. Der Handel sieht die Versorgung generell als gesichert an, dennoch führen Hamsterkäufe immer wieder zu Leerständen.

    Probleme im Lieferverkehr
    Hinzu kamen Probleme im Lieferverkehr. Infolge der neuen Grenzkontrollen in Europa war es zu einem Megastau etwa an der deutsch-polnischen Grenze gekommen, der sich bis zum Freitag vorerst aufgelöst hatte. Scheuer habe sich eingeschaltet, um den Stau zu beenden und viele Gesprächen mit der polnischen Regierung geführt, hieß es.

    red

    (DTZ 14/20)

  • 30 Jahre Schengen: „Missbrauch muss stärker bekämpft werden

    GRÄFELFING // Zum G7-Gipfels im bayerischen Elmau war das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Eine erste Bilanz fällt verheerend aus.

    Die erste Bilanz der temporären bundesweiten Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau ist besorgniserregend: Von den rund 204.000 Personen, die bis zum 4. Juni kontrolliert wurden, wurden allein 2.100 vorläufig festgenommen.

    Zudem gab es mehr als 6.500 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und erhebliche Aufgriffe beim Schmuggel von Rauschgift, Betäubungsmitteln und Zigaretten1. „Die Zwischenbilanz von Bundespolizei und Zoll ist erschreckend. Ausgerechnet zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens am 14. Juni zeigt sich deutlicher denn je, mit welcher kriminellen Energie eine so zukunftweisende Idee, von der rund 500 Millionen Europäer in 26 Staaten profitieren, ausgenutzt wird“, sagt Werner Barth, General Manager Philip Morris Deutschland GmbH.

    Ein Großteil der in Deutschland konsumierten illegalen Zigaretten nimmt den Weg über die Außengrenzen. Dabei handelt es sich sowohl um gefälschte als auch um geschmuggelte unversteuerte Waren. Das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels in der Europäischen Union ist immens, der verursachte Schaden durch entgangene Steuern liegt bei jährlich 11,5 Milliarden Euro. Der Konsum geschmuggelter und gefälschter Zigaretten in Deutschland verursacht jährliche Steuerverluste in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro.

    Der Handel mit illegalen Zigaretten sei genauso wenig wie Drogenschmuggel ein Kavaliersdelikt und müsse konsequent bestraft werden. „Es ist an der Politik, die Rahmenbedingungen für Bundespolizei und den Zoll so zu verbessern, dass die gute Idee von Schengen nicht von Kriminellen missbraucht wird“, so Barth.
    pi

    (DTZ 25/15)