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Schlagwort: Schengen

  • Doch kein Kiffer-Paradies?

    BERLIN // Alles halt?! Wer auf eine rasche Legalisierung von Cannabis gehofft hatte – und viele Tabakwaren-Fachhändler sehen die Droge als interessante Sortimentserweiterung – sind jetzt enttäuscht. Denn aus Berlin heißt es nun: Die Freigabe könnte internationalem Recht widersprechen.

    Nicht zuletzt Bundesgesundheits‧minister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich immer wieder für eine rasche Legalisierung ausgesprochen, noch in diesem Herbst, teilte er mit, könnten Eckpunkte des geplanten Gesetzes vorgelegt werden. Auch der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hatte einen Gesetzentwurf für Ende 2022 oder Anfang 2023 angekündigt.

    Stellungnahme zur Abgabe liegt vor
    Doch dann kam der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger und gab beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag. Die Stellungnahme liegt jetzt vor, und darin heißt es: Zwei EU-Regelungen stehen der „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ – so die Formulierung im Koalitionsvertrag – entgegen. Das betrifft einerseits den EU-Rahmenbeschluss von 2004, demzufolge jeder Mitgliedsstaat die Produktion, das Anbieten sowie den Verkauf von Drogen unter Strafe stellen muss. Dabei geht es um sogenannte psychotrope Drogen – zu denen auch Cannabis gehört. Bei Verstößen müssten die EU-Staaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen verhängen.

    Das zweite Problem sehen die Berliner Wissenschaftler im Schengen-Protokoll. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.

    Rechtssichere Lösung
    Für Pilsinger ist der Fall damit klar: Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sei gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen habe. „Wenn Karl Lauterbach eine in meinen Augen so oder so gesundheitsgefährdende Cannabis-Legalisierung durchziehen möchte, dann muss er dafür wenigstens eine rechtlich korrekte gesamteuropäische Lösung in Brüssel finden“, fuhr der CSU-Politiker fort.

    Aus den Reihen der SPD war zu hören, der Teufel stecke im Detail, man werde sich um eine rechtssichere Lösung bemühen. Die bestehenden Regeln seien überholt und Ausdruck einer als nicht mehr zeitgemäß empfundenen Drogenpolitik.

    Ein Vorgehen, wie es die Niederländer zeigen, können sich die deutschen Verantwortlichen allerdings nicht vorstellen. In unserem Nachbarland sind sowohl Anbau und Verkauf als auch der Besitz von Cannabis verboten. Die Behörden greifen innerhalb bestimmter Toleranzgrenzen jedoch nicht ein.

    red

  • Politiker wollen Grenzöffnungen

    MAINZ // In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe, dafür ein, dass die Kontrollen und Schließungen entlang der Grenze zu Luxemburg und Frankreich unter Beachtung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote umgehend aufgehoben werden.

    Große Herausforderungen
    „Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität gemeistert werden können“, heißt es.

    Grenzkontrollen
    Zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus seien seit März in ganz Europa ergriffen worden. Dazu zählten Hygienevorschriften, Kontaktvermeidung oder auch Ausgangssperren. Auch das Recht der Unionsbürger, sich innerhalb der EU frei zu bewegen, sei eingeschränkt worden. Dies betreffe in einem besonderen Maße die Menschen in den Grenzregionen. Dort seien zur Durchbrechung von Infektionsketten kurzfristig Grenzkontrollen eingeführt und zum Teil Grenzschließungen vorgenommen worden, so die drei Politiker.

    Schrittweise Öffnung
    „Angesichts der erfreulichen Entwicklung der Infektionszahlen diesseits und jenseits der Grenze hat Rheinland-Pfalz beim Bundesministerium des Innern in den vergangenen Wochen erfolgreich auf die schrittweise Öffnung weiterer Grenzübergänge, unter anderem Bollendorf und Remich, hingewirkt. Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung fordern wir nur die umgehende Aufhebung aller Maßnahmen an unseren europäischen Binnengrenzen und die Rückkehr zu ‚Schengen‘. Damit würde auch endlich die Ungleichbehandlung der deutschen Grenzen zu Luxemburg und Frankreich einerseits und Belgien und den Niederlanden andererseits aufgehoben. Die jeweiligen innerstaatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus bestehen weiterhin“, unterstrichen Dreyer, Barley und Leibe.

    Vorübergehende Maßnahmen
    „Wir sind von Beginn an dafür eingetreten, dass es sich bei den Grenzkontrollen und Grenzschließungen nur um vorübergehende Maßnahmen in einer Ausnahmesituation handeln kann. Die vollständige Wiederherstellung der Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes sowie der Funktionsweise des Schengen-Raums ist essentiell, damit sich Europa langfristig von den Folgen der Krise erholen kann“, heißt es weiter.

    Unerträgliche Situation
    Geschlossene Grenzen bedeuteten emotional einen großen Rückschritt für den Alltag im Herzen Europas. Die Situation gerade an der Grenze zu Luxemburg werde zunehmend unerträglich, für Pendler und Pendlerinnen, aber auch für alle Menschen beidseits der Grenze, die familiäre Verbindungen oder tägliche Schulwege haben.

    pi

  • 30 Jahre Schengen: „Missbrauch muss stärker bekämpft werden

    GRÄFELFING // Zum G7-Gipfels im bayerischen Elmau war das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Eine erste Bilanz fällt verheerend aus.

    Die erste Bilanz der temporären bundesweiten Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau ist besorgniserregend: Von den rund 204.000 Personen, die bis zum 4. Juni kontrolliert wurden, wurden allein 2.100 vorläufig festgenommen.

    Zudem gab es mehr als 6.500 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und erhebliche Aufgriffe beim Schmuggel von Rauschgift, Betäubungsmitteln und Zigaretten1. „Die Zwischenbilanz von Bundespolizei und Zoll ist erschreckend. Ausgerechnet zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens am 14. Juni zeigt sich deutlicher denn je, mit welcher kriminellen Energie eine so zukunftweisende Idee, von der rund 500 Millionen Europäer in 26 Staaten profitieren, ausgenutzt wird“, sagt Werner Barth, General Manager Philip Morris Deutschland GmbH.

    Ein Großteil der in Deutschland konsumierten illegalen Zigaretten nimmt den Weg über die Außengrenzen. Dabei handelt es sich sowohl um gefälschte als auch um geschmuggelte unversteuerte Waren. Das Ausmaß des illegalen Zigarettenhandels in der Europäischen Union ist immens, der verursachte Schaden durch entgangene Steuern liegt bei jährlich 11,5 Milliarden Euro. Der Konsum geschmuggelter und gefälschter Zigaretten in Deutschland verursacht jährliche Steuerverluste in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro.

    Der Handel mit illegalen Zigaretten sei genauso wenig wie Drogenschmuggel ein Kavaliersdelikt und müsse konsequent bestraft werden. „Es ist an der Politik, die Rahmenbedingungen für Bundespolizei und den Zoll so zu verbessern, dass die gute Idee von Schengen nicht von Kriminellen missbraucht wird“, so Barth.
    pi

    (DTZ 25/15)