Über 200 000 Protestunterschriften

BERLIN (DTZ/vi). Sechs Wochen lang sammelte der deutsche Tabakwaren-Einzelhandel im Rahmen einer Protestaktion Unterschriften gegen die geplante neue Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Kommission. Jetzt ist die vom Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) und vom Branchenbündnis „Entscheiden Sie selbst!“ gestartete Aktion abgeschlossen: 209 029 Unterschriften gegen die TPD waren bundesweit in den Tabakwaren-Geschäften abgegeben worden.

Unter dem Motto „Dann ist der Laden weg?!“ hatten die beteiligten Händler ihren Kunden und der gesamten Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass die vorgesehenen überdimensionierten Warnhinweise mit Schockbildern auf Tabakwarenverpackungen ebenso wie die Vorgabe von Einheitspackungen und das Verbot von Produkten mit charakteristischen Aromastoffen wie Mentholzigaretten die Existenz des Fachhandels massiv gefährden.

Unter einem solchen Eingriff würden nicht nur die Handlungsfreiheit wie auch der Wettbewerb leiden, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet und, last but not least, die Konsumenten bevormundet und in ihrer Produktwahl massiv beeinträchtigt.

Unterschriftenübergabe an AusschussvorsitzendenRainer von Bötticher, Präsident des BTWE sowie Mitglied im Branchenbündnis „Entscheiden Sie selbst“, und die Händlerin Janine Schulzki übergaben am Montag dieser Woche in Berlin die Unterschriften an Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag. Schulzki hatte bereits selbst gegen die neue Richtlinie protestiert und sich jetzt rege an der bundesweiten Unterschriftenaktion beteiligt. „Es wird Zeit, dass sich die deutsche Politik für die Belange der Händler und betroffenen Verbraucher einsetzt. Sinnvolle Regulierung tragen wir mit, aber überzogene Abschreckung und Verbote für legale Produkte können nicht die Lösung sein“, formulierte Schulzki das Anliegen vieler Unterzeichner.

Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des federführenden Bundestagsausschusses für die TPD, begrüßte das Motto der Initiative „Entscheiden Sie selbst“, weil es in besonderer Weise die Eigenverantwortung des mündigen Marktteilnehmers betone. Er versprach das Anliegen der Aktion „Dann ist der Laden weg?!“ in den politischen Beratungsprozess mit aufzunehmen. „Informationen, gute Pro- und Kontra-Argumente und der bilaterale Austausch sind enorm wichtig für den politischen Entscheidungsprozess. Wir werden die vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission kritisch prüfen und eine Lösung für alle Beteiligten finden.“ BTWE-Präsident Rainer von Bötticher bedankte sich im Namen des Branchenbündnisses bei Goldmann. Er fügte hinzu: „Verbote ganzer Produktgruppen, Schockbilder und die Vereinheitlichung der Verpackungen führen in die falsche Richtung. Es gibt keine Beweise dafür, dass Einheitspackungen Konsumenten dazu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören. Sie sind ausschließlich ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt mit gefälschten und geschmuggelten Zigaretten. Dass es auch anders geht, zeigt der sehr gut funktionierende Jugendschutz an der Ladentheke.“

Bereits während der EU-weiten Konsultation zur Tabakprodukt-Richtlinie im Jahr 2010 erreichten 85 000 Eingaben die Europäische Kommission, davon rund 7 000 aus Deutschland. Die überwiegende Mehrheit davon kam von Bürgern. „Die Kunden sehen noch mehr EU-Regulierung kritisch und unterstützten den Fortbestand der lokalen Geschäftskultur“, erklärte von Bötticher im Namen der Initiative „Entscheiden Sie selbst“. „Das zeigt auch unsere Aktion: Die über 200 000 Unterschriften gegen die EU-Pläne wurden in sechs Wochen allein an den Ladentheken der Fachgeschäfte in Deutschland gesammelt.“ Zum Vergleich: Für eine Anhörung im Bundestag benötigt eine Petition mindestens 50 000 Stimmen in den ersten vier Wochen.

Die Tabakprodukt-Richtlinie wird derzeit im Europäischen Parlament und Ministerrat diskutiert. Mit einer Entscheidung zum Vorschlag der EU-Kommission ist frühestens Ende 2013 zu rechnen. Anschließend haben die Mitgliedstaaten eine Frist von zwei Jahren, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

(DTZ 16/13)