BERLIN (DTZ/da). Die EU-Kommission überschreitet mit ihren Plänen zur Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) nicht nur ihre Kompetenzen und schießt weit über das Ziel hinaus, sie vernichtet damit auch die Existenzgrundlage tausender Tabakwarenhändler und gefährdet rund 25 000 Arbeitsplätze im Fachhandel.
Das verdeutlichten Repräsentanten des Branchenbündnisses „Entscheiden Sie selbst“ gegenüber den Medien auf einer Pressekonferenz am 24. Januar in Berlin.
Diesem Branchenbündnis gehören unter anderem die Verbände der Tabakwirtschaft, die Philip Morris GmbH und die Gewerkschaft NGG an. Unter der Moderation von Matthias Heddenhausen vom Deutschen Zigarettenverband (DZV) wiesen BTWE-Präsident Rainer von Bötticher, DZV-Geschäftsführer Dr. Dirk Pangritz, VdR-Vorsitzender Patrick Engels und Hubert Bleile, Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Tabakpflanzer auf die drastischen Folgen für die Tabakbranche hin.
Laut Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission sollen die Warnhinweise auf Verpackungen drastisch vergrößert werden. Schockbilder und Warntexte würden künftig auf mindestens 75 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Feinschnittpackungen prangen. Außerdem sollen Textwarnhinweise jeweils 50 Prozent der Packungsseitenflächen einnehmen.
Dazu erklärte Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbandes des Tabakwareneinzelhandels und geschäftsführender Gesellschafter des Fachhandelsunternehmens Niemeyer, vor den Journalisten: „Wenn TPD 2 Wirklichkeit wird, dann befinden sich meine Mitarbeiter statt in einem Tabakwarengeschäft in einer Art Gruselkabinett. Da können Sie sich gut vorstellen, wie meine Mitarbeiter sich fühlen werden, aber auch wie unsere Kunden dies empfinden werden. Bei den rund 8 000 bundesdeutschen Tabakwaren-Fachhändlern geht die Angst um, ihre rund 25 000 Mitarbeiter fürchten um ihre Arbeitsplätze und der Konsument wird massiv von der EU bevormundet.“
Nach dem vorgesehenen Verbot von charakteristischen Aromen dürfen künftig keine Zigaretten, Feinschnitttabake und rauchlose Tabakprodukte mit einem charakteristischen Aroma verkauft werden, das dem Produkt einen Tabak-untypischen Geschmack verleihen könnte. Damit wären auch Menthol-Zigaretten, aromatisierter Feinschnitt und der traditionelle Schnupftabak verboten. In den Augen von Dirk Pangritz macht das Verbot von Mentholzigaretten keinen Sinn. Nicht nur, dass eine umfassende wissenschaftliche Bewertung fehle, auch das Argument „Jugendschutz“ greife nicht, da Mentholzigaretten überwiegend von Älteren geraucht würden.
Patrick Engels, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie, machte deutlich, dass ein Verbot von charakteristischen Aromen für viele Feinschnittmarken das Aus bedeuten würde. Der traditionelle deutsche Schnupftabak würde vernichtet. Engels: „Bei einem Verbot von traditionellen Zusatzstoffen, wie Menthol und vieler klassischer Fruchtaromen könnten viele Schnupftabake nicht mehr hergestellt werden. Das wäre ein Verbot von Schnupftabaken durch die Hintertür, da die Aromen ein grundlegender Bestandteil aller Schnupftabake sind.“
Auch Hubert Bleile, Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer (BdT), blickt mit Sorge in die Zukunft. „Ein Verbot von Zusatzstoffen führt langfristig zu einer Verdrängung der in Deutschland produzierten Tabake, deren Qualität immer weiter verbessert wurde.“
Bestimmte Aspekte der Verpackung und des Aussehens der Zigaretten sollen laut TPD vereinheitlicht werden. Das gilt zum Beispiel für die Größe von Zigarettenpackungen (mindestens 20 Stück). Darüber hinaus müssten die Zigarettenpäckchen quaderförmig sein, während für Feinschnitttabake nur noch „rechteckige Beutel“ ab 40 Gramm zulässig und Dosen verboten wären.
Zigaretten mit einem Durchmesser von weniger als 7,5 mm gelten nach dem Vorschlag der Kommission als irreführend und dürften nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Damit wären sogenannte Slim-Formate nicht mehr erlaubt. EU-weit wären allein von einem Ende von Menthol- und Slimzigaretten über zehn Millionen Konsumenten betroffen.
Auch die Verpackungen aller rauchlosen Tabakprodukte müssten auf beiden Seiten Warnungen vor Gesundheitsrisiken tragen.
Als sehr kritisch bewertet das Branchenbündnis auch die von der EU-Kommission vorgesehenen „delegierten Rechtsakte“ in einer Vielzahl von Artikeln der TPD 2. Das hätte letztlich zur Folge, dass die EU-Kommission die Richtlinie durch Verordnungen ergänzen oder nach eigenen Vorstellungen an neue Entwicklungen anpassen könne, ohne dabei die demokratisch legitimierten gesetzgebenden Organe der EU, wie das Europäische Parlament und den Ministerrat vorher zu konsultieren. „Der demokratische Prozessablauf wird ausgehebelt“, so Dirk Pangritz. Und Rainer von Bötticher ergänzte: „Das hat diktatorische Züge.“
Die Repräsentanten des Branchenbündnisses waren sich einig, dass die Kommission mit ihren Vorschlägen keine Verbesserung im Verbraucherschutz erreichen wird und letztlich auch den Schmuggel fördert.
In der Bevölkerung stößt das Vorhaben der EU-Kommission bereits heute auf Ablehnung. Laut einer repräsentativen Blitzumfrage der Forsa Gesellschaft für Sozialforschung im Auftrag des Branchenbündnisses „Entscheiden Sie selbst“ unter 1 002 Nichtrauchern und Rauchern sehen mehr als Dreiviertel (76 Prozent) in riesengroßen Schockfotos keine wirksame Maßnahme, um Raucher vom Rauchen abzuhalten. Und 80 Prozent äußerten sich kritisch zum Verbot von Slim- und Mentholzigaretten.
„Die EU-Kommission geht offenbar zu weit, das sagen auch die Bürger“, stellte Pangritz fest, während Engels dazu aufforderte, TPD 2 zurückzuweisen. In Anlehnung an einen Song von Elvis Presley erklärte er: „Return to sender“, also zurück nach Brüssel.
(DTZ 05/13)
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