SEOUL (DTZ/red/kes). Ist Wein in Einheitsflaschen bald das nächste Thema auf der Agenda der Gesundheitswächter? Eine Frage, die auf dem Kongress der Internationalen Vereinigung für den Schutz des Geistigen Eigentums (AIPPI) in Seoul im Zusammenhang mit der Plain packaging-Politik Australiens gestellt wird.
Carla Michelotti, Justiziarin bei der Chicagoer Werbeagentur Leo Burnett, lässt in ihrem Vortrag keinen Zweifel daran, dass die Sorgen der Markeninhaber begründet sind.
Tatsache sei, dass Hersteller so genannter ungesunder Lebensmittel bereits mit Einschränkungen ihrer Marken konfrontiert wurden und teilweise juristische Auseinandersetzungen hatten, heißt es in der Online-Ausgabe des „Managing Trade Marks“-Magazins.
Bespiele wie sie Michelotti vor allem aus den USA kennt. Es sei auffällig, dass die gleichen Anwälte, die Sammelklagen gegen die US-Tabakindustrie forcierten und durchführten jetzt Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen in den USA vorbereiten.
Hinzukomme, dass berechtigte Zweifel am Nutzen der Einheitspackung für Tabakprodukte bestehe. Sie fürchtet, dass das Gesetz unbeabsichtigte Folgen generiere, die nichts mit dem eigentlichen Ziel gemein hätten. Fakt sei, dass die Einheitspackung ein Zugewinn für das internationale Verbrechen und hier speziell den internationalen Zigarettenschmuggel, darstelle.
Plain packaging ist „ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Rechte der Markeninhaber und ihre Marken“, sagt Michelotti.
Vor diesem Hintergrund bezweifelt die Juristin die Argumente der australischen Regierung. Diese behauptet, dass die Unternehmen auch nach dem 1. Dezember immer noch im Besitz ihre Markenrechte und ihres Markendesigns sind, selbst wenn sie diese nicht mehr verwenden können. Wenn ein Unternehmen eine Marke nicht mehr nutzen kann, widerspricht dies dem ursprünglichen Sinn und Zweck, den der Markenbesitz voraussetzt, sagt sie.
Auf dem Kongress der AIPPI (International Association for the Protection of Intellectual Property) werden noch bis 24. Oktober alle Varianten des geistigem Eigentums, wie Patente, Marken und Copyright in der südkoreanischen Hauptstadt erörtert.
(DTZ 43/12)
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