BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli einen Entwurf zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie fertig gestellt, der sich derzeit noch im Abstimmungsprozesse mit dem juristischen Dienst der Kommission befindet.
In diesem Papier wird laut „Welt“ auf fünf Feldern Regulierungsbedarf gesehen. Drastische Vergrößerung der Warnhinweise, Zugangsbeschränkungen zu Zigarettenautomaten (in Deutschland de facto bereits erfolgt), neue Regelungen für den Umgang mit Kautabak und tabaklosen Kräuterzigaretten, neue Regeln für die Präsentation am PoS und Regulierung von Produkt- und Packungsdesign sowie Inhaltsstoffen.
Danach soll in dem Entwurf vorgeschlagen werden, bei Zigaretten europaweit nur noch einen Mindestinhalt von 20 Zigaretten pro Packung zuzulassen, Packungszuschnitt und -gestaltung genau vorzugeben (z.B. keine Round Corner Packungen mehr). Auch die Zigarettenform will Dalli normen im Durchmesser (keine Slims mehr), in zylindrischer Form (keine ovalen Zigaretten mehr).
Das Zigarettenpapier in weißer Farbe soll keine Aufdrucke mehr tragen dürfen ebenso wie die Filterummantelung (keine Kork-Optik mehr).
Diese „Einheitszigarette“ soll in Packungen angeboten werden, die eine Bildwarnhinweis von 75 Prozent tragen sollen. Mit den weiteren Pflichtangaben zu Trace & Tracking sowie dem Platz für die Steuerbanderole verblieben für die Hersteller dann nur noch 10 Prozent des Platzes der Packung, um diese als eigenständige Marke zu präsentieren.
Unterscheidungsmerkmale zwischen den Marken sollen also weitestgehend entfallen, selbst für ein totales Plain Packaging will sich der Kommissar die Tür offen halten, indem er hier wie in vielen weiteren Punkten der Richtlinie fordert, diese zu einem späteren Zeitpunkt ohne Mitwirkungsrecht des EU-Parlaments und mit nur noch eingeschränkter Mitwirkung des Ministerrats verändern und verschärfen zu können.
Als weitere geplante Einschränkungen wird in dem 125seitigen Entwurfspapier das Verbot von Werbeaussagen vorgeschlagen, die den Eindruck erweckten, der Tabak sei natürlich oder biologisch. Auch Zusatzstoffe wie Menthol sollen untersagt werden. Besonders hart für den Handel ist der Vorschlag im Entwurf, in den Geschäften jeweils nur eine Packung pro Marke zeigen zu dürfen.
(DTZ 37/12)
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