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Schlagwort: Ministerrat

  • Rheinland-Pfalz sagt Milliardenhilfe zu

    MAINZ // Rheinland-Pfalz bringt wegen der Corona-Krise finanzielle Unterstützung auf den Weg. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Das Landeskabinett habe sich mit dem „Schutzschild für Rheinland-Pfalz“ auf einen sehr hohen Nachtragshaushalt geeinigt.

    Die Landesregierung werde für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen und am Freitag in den Landtag einbringen. In den 3,3 Milliarden Euro sind 800 Millionen Euro enthalten für die aktuelle Krisenbewältigung, um die Menschen zu schützen und bestmöglich zu versorgen.

    Soforthilfeprogramm für Wirtschaft und Arbeit
    „Viele Menschen fürchten um ihre Existenz. Deswegen haben wir zuallererst eine Milliarde Euro für ein Soforthilfeprogramm für Wirtschaft und Arbeit vorgesehen. Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in unserer Wirtschaft. Sie sind unser Rückgrat für Arbeit und Beschäftigung. Ihnen gilt unser Schutz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Nachtragshaushalt diene aber zuallererst dazu, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten und auszubauen. Die Barmittel, die im Nachtrag für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen bereitgestellt werden, betragen rund eine Milliarde Euro.

    Konkret sehen die Soforthilfen von Bund und Land folgendes vor:

    Selbstständige und Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten:
    [bul]9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    [bul]10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf. Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.

    Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
    [bul]15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    [bul]10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

    Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
    [bul]Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro.

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    (DTZ 14/20)

  • Reemtsma baut Position im schrumpfenden Markt aus

    HAMBURG (DTZ/fnf). Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH hat das Geschäftsjahr 2013 mit Erfolg abgeschlossen und ist mit 24,7% Gesamtmarktanteil (2012: 24,2%) weiterhin die Nummer zwei auf dem deutschen Tabakmarkt. In dem zum 30. September 2013 abgelaufenen Berichtszeitraum verbucht das Unternehmen ein Umsatzplus von 3,2 Prozent auf insgesamt 1,080 Mrd. Euro (2012: 1,047 Mrd. Euro). Auch beim Gewinn vor Steuern legte Reemtsma um 5,1 Prozent auf 573 Mio. Euro zu (2012: 545 Mio. Euro). Grundlage dafür bilden vor allem die starken Marken JPS, Gauloises, Davidoff und West. Auch im Hinblick auf den größten Regulierungsfall der Wirtschaftsgeschichte, der europäischen Tabakproduktrichtlinie, fühlt sich Reemtsma dank der starken Marken und Innovationen im Feinschnitt gut aufgestellt.[p][/p]

    „Das Geschäftsjahr 2013 war sehr herausfordernd. Umso mehr freue ich mich über die tolle Performance, die wir erneut gezeigt haben. Reemtsma wächst sehr solide, und zwar in allen zentralen Geschäftsbereichen. Das unterscheidet uns vom Wettbewerb und zeigt, dass wir den deutschen Markt und die Konsumenten wirklich verstehen. Für die Zukunft sind wir also bestens gerüstet“, hebt Marcus T. R. Schmidt, General Manager Reemtsma Deutschland und Schweiz, hervor.[p][/p]

    „Dieses Ergebnis ist ein voller Erfolg und zeigt, dass wir mit unseren Innovationen ins Schwarze getroffen haben. Preis- und produktstrategisch konnten wir den Wettbewerb in vielen Bereichen hinter uns lassen. Reemtsma ist und bleibt also die treibende Kraft im deutschen Tabakmarkt“, sagt Marcus T. R. Schmidt. Auch im laufenden Geschäftsjahr rechnet Reemtsma damit, dass sich wesentliche Markttrends fortsetzen, vor allem das steigende Kostenbewusstsein vieler Konsumenten und der wachsende Wettbewerbsdruck.[p][/p]

    Auf politischer Ebene bleibt die Neufassung der Europäischen Tabakproduktrichtlinie das bestimmende Branchenthema. Reemtsma rechnet mit einer Verabschiedung der neuen Richtlinie, die derzeit zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und EU-Parlament verhandelt wird, im ersten Halbjahr 2014. Sollten die geplanten Maßnahmen, wie etwa die Einführung kombinierter Bild- und Textwarnhinweise auf 65 Prozent der Vorderseite von Zigarettenpackungen oder das Verbot von Zusatzstoffen wie Menthol, umgesetzt werden, droht der europäischen Industrie der größte und aggressivste Regulierungsfall der Wirtschaftsgeschichte. Aus Sicht von Reemtsma trägt die EU damit keinen Deut zu mehr Gesundheits- oder Verbraucherschutz bei. „Das ist politisch verordnete Markenzerstörung, die im Kern alles angreift, was Reemtsma in über hundert Jahren aufgebaut hat. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, der auch andere Branchen erfassen wird. Tabak ist die letzte Bastion vor der Gesundheitsdiktatur der EU-Bürokraten“, warnt Marcus T. R. Schmidt und betont: „Wir sind bereits die am stärksten regulierte Branche der Welt mit beispielloser Transparenz für alle Konsumenten. Regulierung ist nichts Neues für uns. Unsere Zahlen zeigen, dass wir in allen wichtigen Markt- und Wachstumsbereichen top aufgestellt sind. In den letzten Jahren haben wir mehrfach bewiesen, wie man selbst in einem stark regulierten und relativ gesättigten Markt mit unseren Marken erfolgreich sein kann. Trotz der drohenden Regulierungskrise sind wir gut für die Zukunft gewappnet.“[p][/p]

    DTZ 45/13

  • Größere Warnhinweise und weniger Zusatzstoffe

    BRÜSSEL (DTZ/red). In der Europäischen Union werden Zigarettenpackungen zu mindestens 75 Prozent mit Warnhinweisen und abschreckenden Bildern bedeckt sein. Dies ist nur eine Maßnahme, die die EU-Abgeordneten am Mittwoch (10. Juli) im ENVI-Ausschuss beschlossen haben, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten.

    Der ständige Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments (ENVI) hat sich Medieninformationen zufolge auch auf eine strengere Regelung der derzeit bis zu 700 Zusatzstoffe in Zigaretten verständigt. So sollen Geschmacksstoffe wie „Schoko-Taste“ aus Zigaretten verschwinden, wird der SPD-Abgeordnete und ENVI-Vorsitzende Matthias Groote zitiert. Etwa 50 besonders gefährliche Zusatzstoffe werden künftig verboten. So sollen Aromastoffen wie Menthol zwar verboten werden, was aber nicht für ihren Einsatz bei Zigarren- und Tabakprodukten wie Kau- und Schnupftabak gilt, da es sich bei diesen nicht um Produkte handele, die typischerweise von jungen Konsumenten benutzt würden, so die Begründung.

    Darüber hinaus werde es eine „Positiv-Liste“ für erlaubte Zusatzstoffe geben, kündigt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz an, der sich gegen die Einheitspackung ausgesprochen hatte.

    Die standardisierte Verpackung wird es so wohl auch nicht geben. Diese Forderung wurde vom Gesundheitsausschuss abgelehnt, heißt es.

    Die neuen Vorgaben treten erst in Kraft, wenn sich EU-Parlament und Ministerrat auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben und das Plenum im Herbst darüber abgestimmt hat. Eine Abschwächung der bisherigen Forderungen sei daher durchaus möglich.

    (DTZ 28/13)

  • EU-Kommissar Dalli konkretisiert Pläne zur Tabak-Überregulierung

    BRÜSSEL (DTZ/pnf/fok). Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge hat EU-Gesundheitskommissar John Dalli einen Entwurf zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie fertig gestellt, der sich derzeit noch im Abstimmungsprozesse mit dem juristischen Dienst der Kommission befindet.

    In diesem Papier wird laut „Welt“ auf fünf Feldern Regulierungsbedarf gesehen. Drastische Vergrößerung der Warnhinweise, Zugangsbeschränkungen zu Zigarettenautomaten (in Deutschland de facto bereits erfolgt), neue Regelungen für den Umgang mit Kautabak und tabaklosen Kräuterzigaretten, neue Regeln für die Präsentation am PoS und Regulierung von Produkt- und Packungsdesign sowie Inhaltsstoffen.

    Danach soll in dem Entwurf vorgeschlagen werden, bei Zigaretten europaweit nur noch einen Mindestinhalt von 20 Zigaretten pro Packung zuzulassen, Packungszuschnitt und -gestaltung genau vorzugeben (z.B. keine Round Corner Packungen mehr). Auch die Zigarettenform will Dalli normen im Durchmesser (keine Slims mehr), in zylindrischer Form (keine ovalen Zigaretten mehr).

    Das Zigarettenpapier in weißer Farbe soll keine Aufdrucke mehr tragen dürfen ebenso wie die Filterummantelung (keine Kork-Optik mehr).

    Diese „Einheitszigarette“ soll in Packungen angeboten werden, die eine Bildwarnhinweis von 75 Prozent tragen sollen. Mit den weiteren Pflichtangaben zu Trace & Tracking sowie dem Platz für die Steuerbanderole verblieben für die Hersteller dann nur noch 10 Prozent des Platzes der Packung, um diese als eigenständige Marke zu präsentieren.

    Unterscheidungsmerkmale zwischen den Marken sollen also weitestgehend entfallen, selbst für ein totales Plain Packaging will sich der Kommissar die Tür offen halten, indem er hier wie in vielen weiteren Punkten der Richtlinie fordert, diese zu einem späteren Zeitpunkt ohne Mitwirkungsrecht des EU-Parlaments und mit nur noch eingeschränkter Mitwirkung des Ministerrats verändern und verschärfen zu können.

    Als weitere geplante Einschränkungen wird in dem 125seitigen Entwurfspapier das Verbot von Werbeaussagen vorgeschlagen, die den Eindruck erweckten, der Tabak sei natürlich oder biologisch. Auch Zusatzstoffe wie Menthol sollen untersagt werden. Besonders hart für den Handel ist der Vorschlag im Entwurf, in den Geschäften jeweils nur eine Packung pro Marke zeigen zu dürfen.

    (DTZ 37/12)